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Editorial

Newsletter des

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Neue Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie

In diesen Tagen erleben wir Sorgen und Ängste, aber auch viele Veränderungen. Sowohl die Landessynode als auch die Regierung in Land und Bund erlassen in atemberaubendem Tempo neue Gesetze. Und wer hätte im Februar 2020 gedacht, dass die Digitalisierung einen solchen Boom erfährt, der mit Sicherheit auch nach der Corona-Pandemie anhält.

Plötzlich entdecken wir beispielsweise, dass erstaunlich viele Sitzungen auch über Videokonferenzen gehen können, so ganz ohne Reisezeit und Reisekosten. Der Umwelt tut die Ruhepause gerade mit Sicherheit auch ganz gut. In der EJW-Landesstelle machen wir gerade mit "Zoom" als Tool für Videokonferenzen sehr gute Erfahrungen.

Mit diesem Rundschreiben wollen wir wieder drei Gesetzesänderungen weitergeben, die für Sie in Bezirken und Vereinen hilfreich sind.

Team EJW-Praxis

Aus der EJW-Landesstelle grüßen herzlich

 

Alexander Strobel und das EJW-Praxis-Team

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Nachrichten

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Neue Verordnung der Landesregierung - Gültig seit 29. März 2020

Die neuste Verordnung vom 28. März 2020 kann unter diesem Link heruntergeladen werden:
http://newsletterpix.ejwue.de/service/pdf/200328_CoronaVO_Konsolidierte_Fassung.pdf

Weiterhin ist nach § 4 der Betrieb von Einrichtungen bis zum 19. April 2020 untersagt - u.a. für Bildungseinrichtungen, Fortbildungseinrichtungen, öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, Jugendhäuser und öffentliche Spiel- und Bolzplätze. Bereits mit der letzten Änderung wurden auch die Beherbergungsbetriebe (vgl. §4 Abs. 1 Nr. 15) mit aufgenommen (u.a. Freizeitheime).

Auch unverändert sind Versammlungen und Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Raums, u.a. Zusammenkünfte in Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie im außerschulischen Bereich nach §3 Abs. 2 bis zum 15. Juni 2020 verboten. Darüber hinaus wurde der Aufenthalt im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt (vgl. § 3 Abs. 1).

Weiterhin grundsätzlich auch untersagt sind „Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften“ (vgl. § 3 Abs. 4). Wenige Ausnahmenregelungen hierzu sind nun seit 21. März in einer eigenen „Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Zusammenkünften“ geregelt.
Verordnung zu Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen

Ansprechperson ››

Alexander Strobel | Telefon: 0711 9781-285 | alexander.strobel@ejwue.de

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Oberkirchenrat ermöglicht Videokonferenzen im Kirchengemeinderat – und somit auch im Bezirksarbeitskreis (BAK)

AZ 30.00 Nr. 30.01-03-V27/8a.1 vom 18.3.2020
Der Geschäftsführende Ausschuss der Landessynode hat am 17. März 2020 gemäß § 29 Abs. 1 Kirchenverfassungsgesetz eine Ergänzung von § 21 Kirchengemeindeordnung beschlossen.

Demzufolge kann einer der beiden Vorsitzenden des Kirchengemeinderats im Rahmen der Einladung vorsehen, dass eine sogenannte audiovisuelle Teilnahme an Sitzungen möglich ist. Dies erfordert allerdings, dass zum einen die technischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind und zum anderen, dass die vom Oberkirchenrat festgelegten Verfahren und Programme eingesetzt werden.

Gemäß § 9 Abs. 8 unserer Bezirksrahmenordnung (BRO) sind für den Bezirksarbeitskreis, sofern nicht eigenständig geregelt, die Verfahrensvorschriften für den Kirchenbezirksausschuss in der Kirchenbezirksordnung (KBO) bzw. die Verfahrensvorschriften der Kirchengemeinderatsordnung (KGO) anzuwenden. Daraus ergibt sich für den BAK-Vorsitzende die Möglichkeit, ebenfalls zu einer audiovisuellen Durchführung der BAK-Sitzung einzuladen.

In gleicher Sitzung hat der Geschäftsführende Ausschuss auch eine Änderung von § 29 KGO beschlossen, wonach sämtliche Gegenstände der Tagesordnung (und nicht nur solche „einfacher Art“) im schriftlichen oder textförmlichen Verfahren (E-Mail, Telefax, Postalisch, Messenger oder SMS) beschlossen werden können. Dies gilt ausdrücklich auch für Wahlen.

Ansprechperson ››

Alexander Strobel | Telefon: 0711 9781-285 | alexander.strobel@ejwue.de

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Handlungsfähigkeit für Vereine während der Corona-Pandemie

Am 27. März wurden per Gesetz aufgrund der Corona-Pandemie für Vereine drei gesetzliche Grundlagen gelegt, um handlungsfähig zu bleiben:

Automatische Verlängerung der Amtszeit von Vorständen
In manchen Satzungen fehlt eine Klausel, die eine feste Amtszeit für den Vorstand vorsieht. Dann endet die Amtszeit automatisch nach Ablauf der Amtsdauer und der Verein steht ohne rechtmäßigen Vorstand da. Die Neufassung ermöglicht nun, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit zunächst im Amt bleiben, d.h. eine Wieder- oder Neubestellung nicht zwingend erforderlich ist, um den Verein handlungsfähig zu halten.

Virtuelle Mitgliederversammlung möglich
Virtuelle Versammlungen werden der Präsenzversammlung gleichgestellt. D. h., dass für gültige Beschlüsse ohne Zusammenkunft der Mitglieder dann weder eine besondere Satzungsgrundlage noch – wie bislang bei der schriftlichen Beschlussfassung – die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich ist.

Vereinfachung der schriftlichen Beschlussfassung
Bisher verlangt § 32 Abs. 2 BGB bei einer schriftlichen Beschlussfassung die Einstimmigkeit aller Mitglieder, was dazu führt, dass bereits eine einzige Enthaltung den Beschluss verhindert.
Nach der Gesetzesänderung ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (also angeschrieben) wurden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform (E-Mail, Telefax, Postalisch, Messenger oder SMS) abgegeben haben.

Anbei der Auszug aus dem Gesetz, Paragraf §5 (Vereine und Stiftungen:
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

In §7 wurde festgelegt, dass die Maßnahmen nur für die im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vereinsvorstände und im Jahr 2020 stattfindende Mitgliederversammlungen von Vereinen anzuwenden.

Ansprechperson ››

Alexander Strobel | Telefon: 0711 9781-285 | alexander.strobel@ejwue.de

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Weisheit

Es steckt immer ein Stück Wahrheit in "war nur Spaß",
Wissen in "ich weiß nicht",
Emotionen in "ist mir doch egal" und
Scherz in "ist schon okay".
unbekannter Verfasser

 
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Kontakt

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Evangelisches Jugendwerk in Württemberg
Haeberlinstraße 1-3, 70563 Stuttgart
Telefon (07 11) 97 81-210
Telefax (07 11) 97 81-30
E-Mail: service@ejwue.de
Geschäftsführer: Friedemann Berner