E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 50/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Der erste Kommentar zum TKG 2‌021 Mit der Erlassung des TKG 2‌021 wurde auf österreichischer Ebene der grundlegenden und absolut notwendigen Neuordnung der Regelungen für elektronische Kommunikation auf EU-Ebene entsprochen. Doch: Was ist neu und was bleibt gleich? Die Antwort finden Sie im ersten und einzigen vollständigen Kommentar zum TKG 2‌021!   Die einzelnen Bestimmungen des TKG 2‌021 werden strukturiert dargestellt, kompakt kommentiert und auf ihren Neuerungswert untersucht. Ein breitgefächertes Autor:innenteam aus Verwaltungs-, Unternehmens- und Regulierungspraxis sowie Rechtsberatung und Wissenschaft bietet dabei unter der Herausgeberschaft von Dr. Klaus M. Steinmaurer – dem Geschäftsführer des Fachbereichs Telekommunikation und Post der RTR-GmbH – einen besonders praxisnahen und fundierten Einblick in die Materie.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Haftung des Steuerberaters iZm Förderungen für E-Autos Fundstelle JusGuide 2025/07/22315 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2024, 10 Ob 52/24f Die E-Mobilitätsförderung ist nach den dafür geltenden Förderungsbedingungen nicht mit anderen Bundesförderungen kombinierbar. » weitere Informationen Zur Haftung des Prospektkontrollors Fundstelle JusGuide 2025/07/22316 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.12.2024, 8 Ob 130/24m Es wäre auch denkbar, dass die auf die Anlageentscheidung positiv einwirkende Beratung von erteilten Vermerken beeinflusst war, jedoch nur, wenn statt des Anlegers der Berater diese gekannt oder sonst von deren Erteilung erfahren hat. » weitere Informationen Hinterlegung gem § 1425 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/07/22317 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2024, 9 Ob 112/24x Eine Ausfolgung des Erlegten an den Erleger, die darauf gründet, dass ihr alle Parteien des Erlagsverfahrens zugestimmt haben (und sei es aufgrund eines gegen sie erwirkten rechtskräftigen Urteils), ist kein (einseitiger) Widerruf des Er » weitere Informationen Zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen Fundstelle JusGuide 2025/07/22318 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2024, 10 Ob 54/24z Eine Wertsicherungsvereinbarung, die eine Veränderung der bei Vertragsschluss vereinbarten, also im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (und nicht des Vertragsbeginns) vorhandenen subjektiven Äquivalenz der Leistungen verhindern soll, ist sa » weitere Informationen Zur Überwälzung "sämtlicher Bewirtschaftungskosten" auf den Mieter Fundstelle JusGuide 2025/07/22319 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2024, 10 Ob 54/24z Eine Klausel, in der sich der Mieter verpflichtet, "sämtliche Bewirtschaftungskosten für das Gebäude anteilig zu bezahlen", ist intransparent, weil sie ihn im Unklaren darüber lässt, was "sämtliche Bewirtschaftungskosten" sind und welche » weitere Informationen Zur Auslegung einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist Fundstelle JusGuide 2025/07/22320 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.12.2024, 2 Ob 192/24k Ein redlicher Verkehrsteilnehmer versteht die vertragliche Vereinbarung, dass die Gewährleistungsfrist auf 6 Jahre verlängert werde, dahin, dass die Frist zur Geltendmachung solcher Ansprüche abschließend geregelt werde, sodass die in Pk » weitere Informationen Zur "Urkundeneinheit" beim fremdhändigen Testament Fundstelle JusGuide 2025/07/22321 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.12.2024, 2 Ob 197/24w Ein äußerer Zusammenhang ist nur zu bejahen, wenn entweder vor den Unterschriften von Erblasser und Zeugen oder während des Testiervorgangs die äußere Urkundeneinheit hergestellt wurde, indem die losen Blätter so fest miteinander verbund » weitere Informationen Zu Schenkungen in Entsprechung einer sittlichen Pflicht Fundstelle JusGuide 2025/07/22322 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.12.2024, 2 Ob 195/24a Vor dem Hintergrund der chronischen Erkrankung des Klägers und seines geringen Einkommens hat (hier) das Berufungsgericht in nicht korrekturbedürftiger Weise angenommen, dass das Zurverfügungstellen von Kost und Logis durch den Erblasser » weitere Informationen § 258 ABGB - pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs Fundstelle JusGuide 2025/07/22323 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2024, 3 Ob 223/24a Da die zu beurteilende pflegschaftsgerichtliche Genehmigung die Vermögenssorge betrifft, kommt den finanziellen Aspekten, hier dem Prozesskostenrisiko, besondere Bedeutung zu; letztlich ist für die Beurteilung darauf abzustellen, ob der » weitere Informationen Zur Vignettenmaut (iZm "Blaulichtfahrzeugen") Fundstelle JusGuide 2025/07/22324 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.12.2024, 8 Ob 31/23a Die von der ASFING erlassene Mautordnung ist als DurchführungsVO iSd Art 18 Abs 2 B-VG zu qualifizieren; der OGH beantragt daher beim VfGH die Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen der Mautordnung(en) betreffend "Einsatzfahrten". » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Abgrenzung der "Krise" iSd § 2 EKEG von einer Zahlungsstockung Fundstelle JusGuide 2025/07/22325 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 17 Ob 14/24v Die für die Beschaffung der erforderlichen Geldmittel erforderlichen Frist, um alle Schulden pünktlich zahlen zu können, darf im Durchschnittsfall 3 Monate nicht übersteigen. » weitere Informationen Zum Verbot der Einlagenrückgewähr Fundstelle JusGuide 2025/07/22326 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 17 Ob 11/24b Für die Gleichwertigkeit seiner Gegenleistungen ist der Gesellschafter behauptungs- und beweispflichtig, handelt es sich doch dabei um die Widerlegung der prima facie als unzulässig anzunehmenden Rückgewähr von Einlagen. » weitere Informationen Verfahrensrecht Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung für andere erbrechtliche Ansprüche Fundstelle JusGuide 2025/07/22327 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2024, 2 Ob 165/24i Mangels expliziter Kompetenzzuweisung in § 176 Abs 2 AußStrG und Vorliegens eines Ausnahmetatbestands des § 1 Abs 2 GKG kann die fristgebundene Aufforderung zum Erlag einer Sicherheitsleistung (auch) durch den Gerichtskommissär erfolgen. » weitere Informationen Anfechtung nach § 28 Z 3 IO (iZm unentgeltlicher Liegenschaftsübertragung) Fundstelle JusGuide 2025/07/22328 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 17 Ob 6/24t Der Anfechtungsgegner kann die Anfechtung nach § 28 Z 3 IO durch die Behauptung und den Beweis konkreter Tatsachen abwehren, die den Schluss rechtfertigen, dass zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung überhaupt keine Benachteiligungsabs » weitere Informationen Zum Antrag des Gläubigers auf Insolvenzeröffnung Fundstelle JusGuide 2025/07/22329 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.12.2024, 8 Ob 129/24i Für die Frage, ob eine ausländische Entscheidung ein Titel für eine Insolvenzforderung iSd § 70 Abs 1 IO ist, ist zu prüfen, ob sie nach der EuGVVO in Österreich anzuerkennen ist. » weitere Informationen Zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren Fundstelle JusGuide 2025/07/22330 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 17 Ob 20/24a Die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt; es gibt daher im Prüfungsprozess keine Erweiterung oder Änderung des Klagsgegenstands und auch ke » weitere Informationen Zur Exekution von Zug-um-Zug-Leistungen Fundstelle JusGuide 2025/07/22331 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.10.2024, 3 Ob 142/24i Es ist grundsätzlich ausreichend, wenn der Betreibende dem Verpflichteten anbietet, die Zug-um-Zug herauszugebende Sache abzuholen, er also bereit ist, insoweit in Vorleistung zu treten; gerät der Verpflichtete in Annahmeverzug, kann er » weitere Informationen Art 7 EuGVVO - zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts ("Planungsleistungen für ein Bauwerk") Fundstelle JusGuide 2025/07/22332 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2024, 3 Ob 18/24d Auch wenn die Unternehmerin den überwiegenden Teil ihrer (geistigen) Leistungen (Planungen und Berechnungen) an ihrem Sitz in Italien erbracht hat, war diese Tätigkeit doch auf das konkrete Bauprojekt ausgerichtet; als Erfüllungsort des » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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