E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 50/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Der erste Kommentar zum TKG 2‌021 Mit der Erlassung des TKG 2‌021 wurde auf österreichischer Ebene der grundlegenden und absolut notwendigen Neuordnung der Regelungen für elektronische Kommunikation auf EU-Ebene entsprochen. Doch: Was ist neu und was bleibt gleich? Die Antwort finden Sie im ersten und einzigen vollständigen Kommentar zum TKG 2‌021!   Die einzelnen Bestimmungen des TKG 2‌021 werden strukturiert dargestellt, kompakt kommentiert und auf ihren Neuerungswert untersucht. Ein breitgefächertes Autor:innenteam aus Verwaltungs-, Unternehmens- und Regulierungspraxis sowie Rechtsberatung und Wissenschaft bietet dabei unter der Herausgeberschaft von Dr. Klaus M. Steinmaurer – dem Geschäftsführer des Fachbereichs Telekommunikation und Post der RTR-GmbH – einen besonders praxisnahen und fundierten Einblick in die Materie.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Skiunfall auf der Piste; zu den FIS-Regeln Fundstelle JusGuide 2025/08/22333 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.12.2024, 8 Ob 125/24a Der Vorrang des vorderen, langsameren Fahrers ist eine klar erkennbare, der Natur des Schilaufes entsprechende und allgemein anerkannte Verhaltensregel; wer die Piste nicht quert, ist nicht verpflichtet die Piste auch nach oben zu beobac » weitere Informationen Zum Umfang von Verkehrssicherungspflichten (iZm Überwachung betreuter Jugendlicher) Fundstelle JusGuide 2025/08/22334 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2024, 1 Ob 171/24i Eine permanente (rund um die Uhr erfolgende) Überwachung von 17-jährigen Jugendlichen, die in Einzelwohnungen untergebracht sind und betreut werden, wäre auch nicht zumutbar und nicht zu fordern gewesen, wenn die Betreuer gewusst hätten, » weitere Informationen Zum Risikoausschlusses des Art 7.2.1 AHVB ("Vorsatz") Fundstelle JusGuide 2025/08/22335 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 7 Ob 185/24t Art 7.2.2 AHVB stellt dem Vorsatz die Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von hergestellten oder gelieferten Waren oder geleisteten Arbeiten gleich. » weitere Informationen Zu fondsgebundenen Lebensversicherungen Fundstelle JusGuide 2025/08/22336 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 7 Ob 156/24b Bei der fondsgebundenen Lebensversicherung trägt der VN das Veranlagungsrisiko; dies ist weder benachteiligend noch intransparent. » weitere Informationen Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Erstprämie (iZm SEPA-Lastschriftverfahren) Fundstelle JusGuide 2025/08/22337 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 7 Ob 178/24p Der Schuldner ist bei einer Lastschriftvereinbarung verpflichtet, seinen Kontostand jederzeit so hoch zu halten, dass eine Einlösung der jeweils gegen ihn bestehenden Forderungen, die vom Lastschriftverfahren erfasst werden, möglich ist. » weitere Informationen § 16 WEG - zur Änderung der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts Fundstelle JusGuide 2025/08/22338 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 5 Ob 135/24z Bei der Ermittlung der konkreten, für die gültige Widmung ausschlaggebenden vertraglichen Einigung der Mit- und Wohnungseigentümer ist eine weitgehende objektive Betrachtung angezeigt; die ergänzende Auslegung von Urkunden ist durch den » weitere Informationen Zum Aufteilungsschlüssel in "Altmiethäusern" (WEG) Fundstelle JusGuide 2025/08/22339 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 5 Ob 42/24y Auch im Altmiethaus (also in Gebäuden, in denen Wohnungseigentum begründet ist, aber noch vor Wohnungseigentumsbegründung abgeschlossene Miet- oder Nutzungsverhältnisse weiterbestehen) steht es den Wohnungseigentümern frei, ohne Einbezie » weitere Informationen Zur "15tel Anhebung" nach § 46a Abs 2 MRG Fundstelle JusGuide 2025/08/22340 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2024, 1 Ob 159/24z Es begegnet keinen Bedenken, wenn das Berufungsgericht Mietzinsminderungsansprüche aufgrund von Umständen verneint hat, die bereits bei der Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses berücksichtigt wurden. » weitere Informationen Zu Einforstungsrechten (Befahren eines Forstwegs zur Viehnachschau mit E-Bike) Fundstelle JusGuide 2025/08/22341 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 5 Ob 160/24a Das konkrete Ausmaß einer Dienstbarkeit, also der Umfang der dem Inhaber zustehenden Befugnisse, richtet sich nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere der Zweck der Dienstbarkeit zu beachten ist; in Ermangelung eines » weitere Informationen Zur Ortsüblichkeit von Lärmimmissionen Fundstelle JusGuide 2025/08/22342 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2024, 10 Ob 38/24x Nur weil von einem Nachbargrundstück ausgehender Lärm längere Zeit hindurch unbeanstandet bleibt, bedeutet das nicht, dass sich gleich die ortsüblichen Verhältnisse geändert haben; bei gesundheitsschädlichen Immissionen besteht eine Duld » weitere Informationen Zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters Fundstelle JusGuide 2025/08/22343 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.12.2024, 6 Ob 216/24v Es ist konkret zu prüfen, in welchem Zusammenhang sich der Betroffene in einer seinen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten hat und/oder aufgrund welcher besonderen Umstände zu befürchten ist, er werde sich auch in Zukunft » weitere Informationen Strafrecht Wiedereinsetzungsantrag iSd § 364 StPO Fundstelle JusGuide 2025/08/22344 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.11.2024, 13 Os 92/24i Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein Instrument zur Beseitigung der Folgen des Versäumens einer Prozesshandlung, nicht zur Beseitigung oder Korrektur einer Prozesshandlung. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Irreführung nach § 2 UWG (Servicepauschale bei Handy-Vertrag) Fundstelle JusGuide 2025/08/22345 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2024, 4 Ob 76/24s Aus § 13 PrAG und § 22 DLG kann keine allgemeine Pflicht abgeleitet werden, bei Telekommunikationsdienstleistungen bereits im Rahmen der Preisangabe über den Gesamtpreis für jeden Abrechnungszeitraum zu informieren. » weitere Informationen Z 20 Anh UWG iZm Speichermedienvergütung bei "Smartphones um 0 Euro" Fundstelle JusGuide 2025/08/22346 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2024, 4 Ob 76/24s Eine nachträgliche Aufklärung kann den Verstoß gegen die Z 20 Anh UWG nicht wieder beseitigen. » weitere Informationen Zur verbotenen Einlagenrückgewähr (§§ 82 f GmbHG) Fundstelle JusGuide 2025/08/22347 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 17 Ob 12/24z Sollte die Kaufpreisschuld (hier für werthaltige Anteile an einer Tochtergesellschaft) von vornherein durch Aufrechnung mit einer nicht werthaltigen (Darlehens-)Forderung getilgt werden, so hält dies einem Fremdvergleich nicht stand. » weitere Informationen Zur Strafbemessung in Kartellsachen Fundstelle JusGuide 2025/08/22348 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2025, Z 16 /24g Auch in Österreich sind zur wirksamen Bekämpfung von Kartellverstößen Geldbußen in einer Größenordnung zu verhängen, wie sie auf Unionsebene und in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits seit langem üblich sind. » weitere Informationen Zum Patent-Verfahren Fundstelle JusGuide 2025/08/22349 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2024, 4 Ob 29/23b Dass vom Europäischen Patentamt bereits ein Einspruchsverfahren durchgeführt wurde, führt nicht dazu, dass entschiedene Rechtssache (res iudicata) vorliegt, weil nationale Gerichte und Patentämter nicht an Entscheidungen des Europäischen » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Insolvenzantragspflicht eines Verlassenschaftskurators Fundstelle JusGuide 2025/08/22350 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 17 Ob 9/24h Wäre der Verlassenschaftskurator nach § 69 Abs 3 IO verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen, so wäre § 154 AußStrG bei erfolgter Bestellung eines Verlassenschaftskurators gänzlich seines Anwendungsbereichs beraubt. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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