 | | | | JUSguide.OGH 50/2025
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| | | | | Ihr Wettbewerbsvorteil im Kartellrecht | |
Präzise Antworten auf kartellrechtliche Fragen in einem kompakten Werk: Das bietet Ihnen die 3. Auflage des Kurzkommentars Kartellgesetz. Hochrangige Vertreter:innen der Justiz, der Amtsparteien sowie der Anwaltschaft kommentieren
| | | ● | das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz sowie
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| | ● | die §§ 168b, 292c Strafgesetzbuch und § 209b Strafprozeßordnung
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auf dem neuesten Stand - klar, praxisnah und zuverlässig.
Ein praxisorientierter Überblick über das Verfahren vor den Kartellgerichten sowie ausführliche Übersichten über die wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre erleichtern Ihnen die Verfahrensvorbereitung. Einschlägige Judikatur auf nationaler und EU-Ebene, die neuesten Leitlinien und Freistellungsverordnungen werden berücksichtigt.
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| | | |  | | Zum "bedenklichen Ankauf" eines PKW | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22351 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2024, 1 Ob 178/24v
Ein Händler, der einen PKW unter "bedenklichen Umständen" ankauft, greift in das absolut geschützte Eigentumsrecht des Eigentumsvorbehalts-Verkäufers ein und haftet für den dadurch bei diesem eintretenden Vermögensschaden.
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| | | Zur Vereinbarung eines Stundensatzes für anwaltliche Leistungen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22352 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.1.2025, 8 Ob 92/24y
Bereits aufgrund der standesrechtlichen Vorschriften wird in Österreich dem Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG regelmäßig Genüge getan sein.
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| | | Zur Gefahrtragung bei der Erfüllung von Geldschulden | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22353 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.1.2025, 8 Ob 121/24p
Nimmt der Gläubiger die Änderung der Bankverbindung nicht selbst vor (sondern wie hier ein unbekannter Dritter in einem Cyberangriff), so scheidet die Anwendung von § 907a Abs 1 S 2 ABGB aus.
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| | | Zur entgeltlichen Einräumung einer Option | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22354 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.1.2025, 10 Ob 58/24p
Der Optionsgeber hat grundsätzlich auch dann Anspruch auf das vereinbarte Optionsentgelt, wenn der optierte Vertrag mangels Ausübung des Optionsrechts durch den Optionsberechtigten nicht zustande kommt.
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| | | Zur Kürzung der Versicherungsleistung in der privaten Unfallversicherung bei unfallfremden Mitwirkungsanteilen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22355 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 7 Ob 201/24w
Die Einschränkung der Deckungspflicht (nur) auf unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Folgen ist vom durchschnittlichen VN zu erwarten, sodass keine Sittenwidrigkeit iSd § 879 ABGB vorliegt.
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| | | Zum gutgläubigen Eigentumserwerb an einem PKW | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22356 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2024, 1 Ob 178/24v
Je stärker die objektiven Verdachtsmomente sind, dass der Verkäufer nicht Eigentümer sein könnte, umso strengere Anforderungen bestehen an die Nachforschungspflicht.
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| | | Zur Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22357 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2024, 1 Ob 206/24m
Maßgeblich für die Redlichkeit ist der gute Glaube an die Rechtmäßigkeit der Besitzausübung (hier der Nutzung eines Weges), also das Vertrauen auf einen gültigen Titel.
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| | | Zu unregelmäßigen Dienstbarkeiten | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22358 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2024, 1 Ob 108/24z
Die Servitut des Gebrauchs kann ebenso wie der Fruchtgenuss als unregelmäßige Grunddienstbarkeit begründet werden, sofern damit auch eine vorteilhaftere oder bequemere Benutzung einer Liegenschaft des Berechtigten verbunden ist.
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| | | Zur Verletzung des Namensrechts | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22359 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 4 Ob 192/24z
Ein Eingriff in das Namensrecht kann bei einer Täuschung des Publikums nicht mit dem Recht auf Meinungsäußerung gerechtfertigt werden.
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| | | Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22360 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 1 Ob 160/24x
Auch schwere Verfehlungen gegen die wirtschaftliche Sphäre des Ehepartners (hier: Verkauf eines wertvollen Bildes) können den Unterhaltsanspruch verwirken.
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| | | Zur Neubemessung des Kindesunterhalts | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22361 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 1 Ob 181/24k
Es steht einer Neubemessung des - hier ausnahmsweise allein am Bedarf anknüpfenden - Unterhalts nicht entgegen, wenn eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten und ein damit einhergehender höherer Bedarf der Unterhaltsberechtigten vorliegt.
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| | | | | | Betreffen die Teileinstellung und das diversionelle Vorgehen der Staatsanwaltschaft lediglich Teilaspekte ein und derselben Tat, ist die Teileinstellung aufgrund des im diversionellen Vorgehen zum Ausdruck kommenden Verfolgungswillens unbeachtlich | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22362 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.11.2024, 15 Os 126/24d
Deshalb steht im Falle des Scheiterns der Diversion die erfolgte (aber keine Sperrwirkung entfaltende) Teileinstellung dem Einbringen eines Strafantrags wegen derselben Tat nicht entgegen.
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| | | | | | Zur Bestellung eines Notgeschäftsführers gem § 15a GmbHG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22363 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2025, 6 Ob 197/24z
Das Verfahren über die Bestellung des Notgeschäftsführers ist ein Schuldnerverfahren gem § 6 Abs 3 iVm § 8a IO, weshalb die GmbH zur Erhebung des Revisionsrekurses im eigenen Namen legitimiert ist.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Berechnung des Wochengelds | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22364 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.1.2025, 10 Ob S 98/24w
Da für die Berechnung des Wochengeldanspruchs nicht auf ein oder mehrere Dienstverhältnisse, sondern auf den im Beobachtungszeitraum (insgesamt) erzielten Arbeitsverdienst abzustellen ist, sind bei einer in der Krankenversicherung pflich | |
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| | | | | | Zur Zulässigkeit des Rechtswegs (Sicherung von Ansprüchen nach der Oö BauO) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22365 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 3 Ob 228/24m
Für eine eV zur Sicherung eines im Verwaltungsverfahren geltend zu machenden Anspruchs ist der Rechtsweg nur zulässig, wenn und sobald ein die gerichtliche Exekution ermöglichender Titel besteht.
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| | | Zur internationalen Zuständigkeit in Produkthaftungssachen (Beatmungsgerät aus den USA) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22366 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.12.2024, 8 Ob 126/24y
Bei Unterlassungen ist Handlungsort der Ort, an dem zu handeln gewesen wäre; für pflichtwidrige Unterlassungen der Beklagten in Österreich besteht (hier) kein ausreichender Anknüpfungspunkt.
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| | | Zur internationalen Zuständigkeit in Erwachsenenschutzsachen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22367 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.12.2024, 6 Ob 208/24t
Gerade wenn ein Aufenthalt zwangsweise begründet wurde, bedarf es einer besonders genauen Prüfung des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts; Gewicht kommt dabei auch der Frage zu, an welchen Ort der Betroffene nach seiner Haftentlass | |
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| | | Zur vorzeitigen Einstellung des Abschöpfungsverfahrens | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22368 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.12.2024, 8 Ob 103/24s
Nur wenn bei Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits ein (offener) Antrag eines Insolvenzgläubigers auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens vorliegt, ist über diesen gem § 213 Abs 1 S 2 IO vorrangig zu entscheiden | |
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| | | Zum "gewöhnlichen Aufenthalt" iSd Art 7 Brüssel IIb-VO | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/22369 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 4 Ob 216/24d
Im Fall eines rechtmäßigen (kriegsbedingten) Umzugs eines Minderjährigen von der Ukraine nach Österreich kann regelmäßig nach einer Aufenthaltsdauer von 6 Monaten ein "gewöhnlicher Aufenthalt" angenommen werden.
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