 | | | | JUSguide.OGH 50/2025
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| | | | | Ihr Wettbewerbsvorteil im Kartellrecht | |
Präzise Antworten auf kartellrechtliche Fragen in einem kompakten Werk: Das bietet Ihnen die 3. Auflage des Kurzkommentars Kartellgesetz. Hochrangige Vertreter:innen der Justiz, der Amtsparteien sowie der Anwaltschaft kommentieren
| | | ● | das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz sowie
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| | ● | die §§ 168b, 292c Strafgesetzbuch und § 209b Strafprozeßordnung
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auf dem neuesten Stand - klar, praxisnah und zuverlässig.
Ein praxisorientierter Überblick über das Verfahren vor den Kartellgerichten sowie ausführliche Übersichten über die wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre erleichtern Ihnen die Verfahrensvorbereitung. Einschlägige Judikatur auf nationaler und EU-Ebene, die neuesten Leitlinien und Freistellungsverordnungen werden berücksichtigt.
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| | | |  | | Zur Haftung des Prospektkontrollors | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22370 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 3 Ob 232/24z
Die für die Haftung notwendige Kausalität wird von der Rsp nur dann bejaht, wenn sich die Anleger im Vertrauen auf den ihnen bekannten Prospekt zum Kauf entschließen, wenn also unrichtige, unvollständige oder irreführende Prospektangaben | |
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| | | Zum Ersatz der Verbesserungskosten | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22371 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 4 Ob 110/24s
Die Naturalrestitution eines Schadens kann untunlich sein, wenn die Reparaturkosten eine Höhe erreichen, die ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch, der den Schaden selbst zu tragen hätte, nicht mehr aufwenden würde; dies ist ins | |
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| | | Zur Amtshaftung (hoheitliche Rufschädigung) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22372 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2024, 1 Ob 67/24w
Verbreitet ein Organ in Vollziehung der Gesetze unrichtige Tatsachenbehauptungen, so kann sich der Amtshaftungsanspruch (§ 1 AHG iVm § 1330 Abs 2 ABGB) auch aus dem Verschulden jenes Organs ergeben, von dem diese Tatsachenbehauptung stam | |
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| | | Zur Schadensminderungs- und Rettungspflicht in Amtshaftungssachen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22373 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 1 Ob 149/24d
Die Beigebung eines Verfahrenshelfers bezweckt nicht die Abwehr weiterer Schäden aus einem fehlerhaften Organverhalten und damit eine Entlastung des Rechtsträgers, sondern dient dem Rechtsschutz für wirtschaftlich schwächere Personen.
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| | | Zur Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22374 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 3 Ob 185/24p
Aus welchem Grund es der Beklagten hier hätte "jedenfalls auffallen müssen", dass die Gartenfläche in der Natur nicht mit "den rechtlichen Gegebenheiten übereinstimmt", ist nicht nachvollziehbar.
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| | | Zum Rücktritt vom Reisevertrag (Rücktritt von Maturareise wegen COVID-19) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22375 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 4 Ob 189/24h
Der Verbraucher kann von einer Pauschalreise nach § 10 Abs 2 PRG zurücktreten, wenn ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsreisender im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vernünftigerweise annehmen | |
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| | | Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht gem § 1091 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22376 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2024, 1 Ob 197/24p
Bestandverträge müssen im Rahmen eines Vergleichs der typischen Merkmale der Vertragstypen danach untersucht werden, welche Elemente in einer Gesamtbetrachtung überwiegen, insbesondere darauf, welchen Umständen die größere wirtschaftlich | |
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| | | Zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22377 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 3 Ob 233/24x
Die während des Kündigungsverfahrens eingetretenen Entwicklungen sind lediglich dann zu berücksichtigen, wenn sie Rückschlüsse darauf zulassen, dass das schutzwürdige Interesse des Mieters bereits im Zeitpunkt der Aufkündigung gegeben wa | |
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| | | Zu den Grunddienstbarkeiten | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22378 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 4 Ob 182/24d
Eine Grunddienstbarkeit kann nicht begründet werden, wenn der Eigentümer der dienenden Liegenschaft dadurch von ihrer Nutzung komplett und dauerhaft ausgeschlossen wird.
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| | | Zur Mittäterschaft bei Urheberrechtsverletzungen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22379 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 4 Ob 142/24x
"Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert; adäquate Verursachung genügt nicht.
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| | | Zur Unternehmerhaftung im UrhG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22380 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 4 Ob 142/24x
Zweck der Unternehmerhaftung ist, dem Unternehmensinhaber zum Ausgleich für den nutzbringenden Einsatz betrieblicher Hilfspersonen auch das damit verbundene Risiko aufzubürden; seine Verantwortung findet dort ihre Grenze, wo der Beauftra | |
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| | | | | | § 32 StGB - zur Strafbemessung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22381 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 11 Os 148/24k
Nachtatverhalten darf - abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmefällen - per se nicht als erschwerend gewertet werden.
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| | | | | | Unzulässiges Domain-Grabbing iSe sittenwidrigen Behinderung nach § 1 UWG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22382 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 4 Ob 149/24a
Das subjektive Tatbestandselement der Behinderungsabsicht muss zwar bereits im Registrierungszeitpunkt vorliegen; weil dies für den Kläger aber nur schwer nachweisbar ist und der Vorsatz oft nur aus Indizien erschlossen werden kann, läss | |
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| | | Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands gem § 15 UWG (iZm Domain-Grabbing) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22383 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 4 Ob 149/24a
Bereits das Berufungsgericht hielt fest, dass die Verfügungsmacht der Beklagten durch den von der Klägerin gegenüber der Registrierungsbehörde erwirkten "Wartestatus" (wonach die Domain bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht weiterverka | |
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| | | Zur Akteneinsicht im Kartellverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22384 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 16 Ok 2/24s
Bei einer Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung bedarf es konkret zu behauptender Umstände, warum die Verweigerung der Akteneinsicht gem § 39 Abs 2 KartG die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs zumindest übermäßig erschwert.
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| | | | | | Zur negativen Feststellungsklage | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22385 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 55/24k
Solange auf Grund eines vollstreckbaren Titels noch nicht Exekution bewilligt worden ist, kann der Titelschuldner das (gänzliche oder teilweise) Erlöschen des Anspruchs oder dessen Hemmung nach § 228 ZPO feststellen lassen.
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| | | Zur (behaupteten) Aktenwidrigkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22386 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 3 Ob 224/24y
Eine Aktenwidrigkeit ist nur dann gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, dh wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ei | |
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| | | Zum Drittverbot nach § 382 Z 7 EO | |
| Fundstelle JusGuide 2025/10/22387 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.12.2024, 6 Ob 192/24i
Das Drittverbot nach § 382 Z 7 EO kann sich nicht auf Rechte, sondern nur auf Pflichten des Dritten beziehen; dem Drittschuldner darf nicht die Ausübung irgend eines Rechtes verboten werden, sondern es kann ihm lediglich die Erfüllung ei | |
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