 | | | | JUSguide.OGH 50/2025
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| | | | | Ihr Guide zur neuen EU-Regulierungsstrategie | |
Mit der neuen Regulierungsstrategie „Sustainable Finance“ zielt die EU darauf ab, private Kapitalströme in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu lenken. Das neue Handbuch bietet Ihnen einen umfassenden und sektorübergreifenden Zugang zu diesem bedeutsamen Rechtsgebiet und vereint theoretische Grundlagen und praxisnahe Anwendungen gleichermaßen. Es werden folgende Themen behandelt:
| | ● | Offenlegung: Taxonomie und SFDR
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| | ● | Produkt- und Vertriebsebene ...
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| | | |  | | Zur Frage, ob bei reiner Gefährdungshaftung das Hinzukommen eines weiteren erschwerenden Zurechnungsgrundes in der Verletzungshandlung selbst Voraussetzung für den Ersatz von Schockschäden Dritter ist oder ob - völlig losgelöst von der Verletzungshandlung - ausschließlich die Schwere des zum Schock führenden Schadens eine Ersatzpflicht auslöst | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22388 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 2 Ob 217/24m
Der besondere Unrechtsgehalt der Verletzungshandlung gegenüber dem Schockgeschädigten liegt nicht in der Art und Weise der Herbeiführung des Erstschadens, sondern darin, dass die Tötung bzw die Herbeiführung schwerster Verletzungen an si | |
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| | | Zum Verhältnis von § 1319 und § 1319a ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22389 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 148/24m
§ 1319a ABGB verdrängt als Spezialnorm § 1319 ABGB; die Haftung für einen Schacht oder eine Kanalanlage, die der Entwässerung der Fahrbahnoberfläche dient, richtet sich nur nach der Wegehalterhaftung des § 1319a ABGB.
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| | | Zur Arzthaftung (hier iZm Dokumentationspflicht von Hebammen) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22390 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 9 Ob 80/24s
Die Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht hat im Prozess (bloß) beweisrechtliche Konsequenzen, die dazu führen, dass dem Patienten zum Ausgleich der durch die Verletzung der Dokumentationspflicht eingetretenen größeren Schwieri | |
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| | | Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen juristische Personen (hier iZm Kindesmissbrauch) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22391 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 9 Ob 69/24y
Wenn ein Organ einer juristischen Gesellschaft einen Dritten durch eine qualifiziert strafbare Handlung iSd § 1489 ABGB schädigt, verjährt der Anspruch gegen die juristische Person erst in 30 Jahren; dies gilt auch im Fall eines die körp | |
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| | | Zur Haftung des Betreibers eines Friedhofs | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22392 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 9 Ob 119/24a
Gelingt der Klägerin der Beweis, dass die Beklagte vereinbarungswidrig kein Tiefgrab errichtet hat und dies kausal für die Enterdigung der Schwester der Klägerin war, und trifft die Beklagte ein Verschulden daran, dann ist eine Haftung d | |
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| | | Zur Warnpflicht des Werkunternehmers | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22393 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 1 Ob 165/24g
Der Werkunternehmer muss die Grundlagen für sein Werk überprüfen und "durchdenken"; kam der Werkunternehmer bei offenbaren Gefahren für den Erfolg der Werkerstellung seiner Warnpflicht nicht nach, treten die Rechtsfolgen des § 1168a ABGB | |
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| | | Zur Aufrechnung des Rechtsanwaltes mit seinen Honorarforderungen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22394 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 4 Ob 136/24i
Der RA kann auch bei vom Prozessgegner an ihn bezahlten Kosten seiner Herausgabepflicht seinen Honoraranspruch nicht mehr entgegensetzen, wenn er bei Bestreitung seiner Honorarforderung die "Barschaften" nicht ordnungsgemäß bei Gericht e | |
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| | | Zur Vertragsübernahme | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22395 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 3 Ob 189/24a
Der Gesamtübergang des Rechtsverhältnisses gilt auch für auf § 877 ABGB gestützte Kondiktionsansprüche der Restpartei, die auf Leistung an die ausgeschiedene Altpartei beruhen und deren Rückabwicklung aufgrund Nichtigkeit des Rechtsgesch | |
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| | | Zur Direktklage des Geschädigten nach § 26c Abs 6 ZÄG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22396 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2025, 7 Ob 204/24m
Eine analoge Anwendung der in § 27 Abs 2 KHVG angeordneten Fortlaufshemmung der Verjährung auf die Direktklage nach § 26c Abs 6 ZÄG kommt nicht in Betracht.
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| | | Zum "Serienschaden" in der Rechtsschutzversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22397 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2025, 7 Ob 154/24h
Muss der Geschädigte - ungeachtet eines Feststellungsurteils - im Leistungsprozess den Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Verhalten und dem Schadenseintritt unter Beweis stellen, so ist der zugrundeliegende Verstoß des Gegners | |
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| | | Zur Berufsunfähigkeitsklausel in der Unfallversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22398 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2025, 7 Ob 200/24y
"Berufsunfähigkeit" knüpft an die Unfähigkeit an, den zuletzt ausgeübten Beruf weiterhin auszuüben, und zwar mit den zu dessen Ausübung zuletzt geforderten Kenntnissen und Fähigkeiten, der dadurch vermittelten sozialen Stellung und Siche | |
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| | | Zur Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22399 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 206/24s
Ein Antrag auf Feststellung der Ausstattungskategorie eines Bestandobjekts zum Anmietungszeitpunkt ist auch zulässig, wenn der Mietzinsüberprüfungsantrag selbst nach § 16 Abs 8 S 2 MRG präkludiert wäre.
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| | | Zur Zustimmung zu Änderungen an allgemeinen Teilen der Liegenschaft (WEG) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22400 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 197/24t
Eine im Rahmen eines Abstimmungsvorgangs abgegebene, dem änderungswilligen Wohnungseigentümer zugegangene Zustimmungserklärung ist nur so lange unwiderruflich und bindend, als der Vorgang der "Abstimmung" nicht endgültig abgeschlossen is | |
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| | | Zur Redlichkeit iZm Ersitzung eines Wege- und Fahrtrechts | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22401 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 4 Ob 211/24v
Nach den Feststellungen erkundigte sich die Klägerin vor Ablauf der Ersitzungszeit bei Dritten mehrfach nach der Möglichkeit eines Zugangs zu ihrer Liegenschaft (als Alternative zum klagsgegenständlichen Weg), ersuchte die Beklagten bei | |
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| | | Zur Frage, ob eine vor Umstellung der Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3 oder 4 Z 1, 2 oder 4 UVG auf solche iSd § 4 Z 3 UVG ("Haftvorschüsse") rechtskräftig beschlossene Herabsetzung der Vorschüsse nach § 19 Abs 2 UVG im Zuge der Wieder-in-Geltung-Setzung der Vorschüsse nach § 7 Abs 2 UVG berücksichtigt werden muss oder sich die Wieder-in-Geltung-Setzung alleine am Titel zu orientieren hat | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22402 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2024, 10 Ob 40/24s
Die Rückumwandlung der Haftvorschüsse auf wiederum Titelvorschüsse "ohne Prüfung der Voraussetzungen der Gewährung" nach § 7 Abs 2 Satz 2 UVG bedeutet, dass der vor der Freiheitsentziehung des Unterhaltsschuldners gefasste Gewährungsbesc | |
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| | | | | | Zur "journalistischen Sorgfalt" iZm §§ 1, 7 UWG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22403 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 4 Ob 138/24h
Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr iSd § 1 UWG liegt nur dann vor, wenn das beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern und nicht eine andere Zielsetzung bei objektiver Betrachtung eind | |
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| | | Zur (konkludenten) Begründung einer GesbR (hier: als "Vorvertrag" bezeichnete (auch) schriftliche Vereinbarung und Einbringung in eine noch zu gründende GmbH) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22404 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2025, 6 Ob 74/24m
Ein "marktreifes" Unternehmen, dessen GmbH-Anteile das behauptete Entgelt bilden sollten, bestand noch nicht und sollte durch die gemeinsame Produktentwicklung und -vermarktung erst geschaffen werden; auch die Regelung im "Vorvertrag", w | |
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| | | | | | Zum einstweiligen Entzug der Obsorge | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22405 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 9 Ob 58/24f
Einem ausdrücklich erklärten Wunsch der Kinder, bei den Eltern zu bleiben, ist nicht Rechnung zu tragen, wenn schwerwiegende Gründe gegen die Berücksichtigung dieses Wunsches sprechen und dieser gegen die offenbar erkennbaren Interessen | |
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| | | Zur Sicherstellung der Pflichtteilsansprüche schutzberechtigter Personen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/11/22406 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.12.2024, 2 Ob 108/24g
Die Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG erfasst Pflichtteilansprüche auch insoweit, als sie sich aus der Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach § 781 ABGB errechnen und sie im Nachlass Deckung finden; über den Wert der Verlassens | |
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