E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 50/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Verfahrensrecht Ihr Guide zur neuen EU-Regulierungsstrategie Mit der neuen Regulierungsstrategie „Sustainable Finance“ zielt die EU darauf ab, private Kapitalströme in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu lenken. Das neue Handbuch bietet Ihnen einen umfassenden und sektorübergreifenden Zugang zu diesem bedeutsamen Rechtsgebiet und vereint theoretische Grundlagen und praxisnahe Anwendungen gleichermaßen. Es werden folgende Themen behandelt:   ● Regulierungsstrategie ● Offenlegung: Taxonomie und SFDR ● Produkt- und Vertriebsebene ...    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Festsetzung des Kaufpreises durch einen Ditten iSd § 1056 S 1 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/12/22407 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 36/24s Der zur Preisbestimmung Berufene ist nicht Schiedsrichter, sondern Schiedsmann. » weitere Informationen Zur Verjährung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag (Eigenheimversicherung) Fundstelle JusGuide 2025/12/22408 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.1.2025, 7 Ob 219/24t Im Ablehnungsschreiben muss kurz, nachvollziehbar und nachprüfbar angeführt werden, auf welche Tatsachen sich der Versicherer beruft und aus welcher vertraglichen Bestimmung er das Fehlen seiner Leistungspflicht ableitet; die Begründung » weitere Informationen Zur Eigenheimversicherung ("Überflutung einer Terrasse") Fundstelle JusGuide 2025/12/22409 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2025, 7 Ob 187/24m Mit dem "versicherten Gebäude" sind im Allgemeinen gerade keine Außenanlagen gemeint. » weitere Informationen Zur Verletzung von Aufklärungspflichten durch Immobilienmakler Fundstelle JusGuide 2025/12/22410 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2025, 7 Ob 208/24z Ein Doppelmakler ist im Rahmen des zwischen beiden Auftraggebern zu erwirkenden Interessensausgleichs zur Aufklärung darüber verpflichtet, dass der begehrte Kaufpreis den Verkehrswert übersteigt. » weitere Informationen Zu allgemeinen Teilen der Liegenschaft iSd § 2 Abs 4 WEG Fundstelle JusGuide 2025/12/22411 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 66/24b Die Begründung von Wohnungseigentum an allgemeinen Teilen der Liegenschaft ist unwirksam; bis zu einer "Rückabwicklung" sind die "Wohnungseigentümer" nur schlichte Miteigentümer, denen schuldrechtliche Benützungsbefugnisse an den einzeln » weitere Informationen Zur Umwandlung von Garagenplätzen in selbständiges Wohnungseigentum Fundstelle JusGuide 2025/12/22412 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 216/24m § 56 Abs 1 dritter S WEG 2002 erfasst seinem klaren Wortlaut nach ausdrücklich (nur) Kfz-Abstellplätze und nicht Garagen als sonstige selbständige Räumlichkeiten. » weitere Informationen Zur Änderung des Wohnungseigentumsobjekts Fundstelle JusGuide 2025/12/22413 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 5 Ob 100/24b Maßnahmen der bloßen Umgestaltung einer bestehenden Beheizungsanlage sind ebenso wenig von der Privilegierung des § 16 Abs 2 Z 2 WEG erfasst wie der Tausch des Heizungssystems. » weitere Informationen Zur Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts als "Geschäftsraum" Fundstelle JusGuide 2025/12/22414 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 109/24a Im Fall einer unspezifischen Geschäftsraumwidmung haben sich die Wohnungseigentümer schon bei der Begründung des Wohnungseigentums grundsätzlich mit jeder Art der Verwendung des Geschäftslokals einverstanden erklärt. » weitere Informationen Zur nachträglichen Korrektur der Jahresabrechnung (WEG) Fundstelle JusGuide 2025/12/22415 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 194/24a Die nachträgliche Erhöhung bereits vorgeschriebener Bewirtschaftungskostenakonti nach § 32 WEG ist nicht möglich; eine aus einem erkannten Irrtum erforderliche Korrektur einer bereits gelegten Jahresabrechnung erfordert die Erfüllung der » weitere Informationen Zur Frist für die Beschlussanfechtung (WEG) Fundstelle JusGuide 2025/12/22416 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 5 Ob 183/24h Die Anfechtungsfrist nach § 24 Abs 6 WEG wird auch dann (allein) durch das Datum des tatsächlichen Anschlags ausgelöst, wenn die auf dem Anschlag selbst enthaltene Information über den Tag des Anschlags unrichtig ist. » weitere Informationen Zur Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels (WEG) Fundstelle JusGuide 2025/12/22417 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 5 Ob 130/24i Der Vertragsabschluss aller Vertragspartner vor Verbücherung des Wohnungseigentums ist kein Hindernis für die Gültigkeit einer solchen Vereinbarung. » weitere Informationen Zur Einverleibung von Veräußerungs- und Belastungsverboten Fundstelle JusGuide 2025/12/22418 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 5 Ob 88/24p Da vertragliche Belastungs- und Veräußerungsverbote in Form der Einverleibung (oder Vormerkung) im Lastenblatt einzutragen sind, bedarf es für die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots der Einwilligung zu genau dieser E » weitere Informationen Zur Verbücherung strafgerichtlicher Verfallserkenntnisse Fundstelle JusGuide 2025/12/22419 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 5 Ob 184/24f Die außerbücherliche Rechtsänderung aufgrund originären lastenfreien Eigentumserwerb der Republik Österreich ist durch die Urkunde nur gedeckt, wenn die öffentliche Urkunde eine Rechtskraftbestätigung trägt, weil der außerbücherliche Eig » weitere Informationen § 231 ABGB und zur Frage der Berücksichtigung eines Nettoeinkommensverlusts eines Unterhaltsschuldners als Folge der Inflation Fundstelle JusGuide 2025/12/22420 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 190/24p Es besteht kein Zweifel, dass die Kaufkraftminderung bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen beide Seiten in gleichem Maße trifft, weshalb sie für sich allein keinen Grund für eine Erhöhung des Unterhaltsanspruchs bilden kann; nichts an » weitere Informationen § 231 ABGB - Kosten für von der Mutter besuchte Seminare als Sonderbedarf des behinderten Kindes? Fundstelle JusGuide 2025/12/22421 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.1.2025, 10 Ob 67/24m Mit der im Revisionsrekurs ausschließlich enthaltenen Ausführung, dass die Seminarkosten zwecks Anleitung zum Umgang mit dem behinderten Minderjährigen nicht in der Person der Mutter begründet seien, sondern in den Defiziten des Minderjä » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Wiederaufnahmsklage Fundstelle JusGuide 2025/12/22422 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 120/24v Ein Verschulden des Wiederaufnahmsklägers kann nur dann verneint werden, wenn trotz sorgsamer Prozessvorbereitung und Beweismaterialbeschaffung von der neuen Tatsache erst nach Schluss der Verhandlung des Hauptprozesses Kenntnis erlangt » weitere Informationen Zu Weisungen an den Insolvenzverwalter Fundstelle JusGuide 2025/12/22423 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.1.2025, 8 Ob 89/24g Der Insolvenzverwalter hat kein Rekursrecht gegen die Nichterteilung einer erbetenen Weisung. » weitere Informationen Zum Vorprüfungsverfahren des Antrags auf Annahme eines Sanierungsplans Fundstelle JusGuide 2025/12/22424 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.1.2025, 8 Ob 75/24y Die Stellung eines Zurückweisungsantrags durch einen Insolvenzgläubiger sehen die Vorschriften der §§ 140 ff IO über den Sanierungsplan nicht vor. » weitere Informationen Zum gewöhnlichen Aufenthalt iSd Art 7 Abs 1 Brüssel IIb-VO Fundstelle JusGuide 2025/12/22425 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2025, 7 Ob 11/25f Dieser Begriff ist dahin auszulegen, dass darunter der Ort zu verstehen ist, der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration des Kindes ist. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. 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