E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 50/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Die VRV 2‌015 erstmals vollständig kommentiert Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2‌015 (VRV 2‌015) schafft einheitliche Standards und Transparenz für die Finanzverwaltung von Ländern und Gemeinden. Doch die Anwendung ihrer Vorschriften kann anspruchsvoll sein: Wie sind die Vorgaben konkret zu interpretieren? Welche typischen Fehler sollten vermieden werden? Wie lassen sich Vermögenswerte und Schulden korrekt bewerten und erfassen?   Die Autor:innen, die eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung und Schulung zur VRV 2‌015 spielen, haben ihr fundiertes Wissen in diesem Werk zusammengetragen. Alle Paragraphen und Anhänge der VRV 2‌015 wurden umfangreich kommentiert und mit zahlreichen Beispielen und Hinweisen aus der Praxis, ausgewählten Rechnungshofberichten sowie übersichtlichen Abbildungen anschaulich erklärt.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht § 1325 ABGB - zusätzlicher Betreuungsaufwand für die Klägerin während der Zeit ihrer stationären Aufenthalte im Krankenhaus? Fundstelle JusGuide 2025/13/22426 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2025, 7 Ob 215/24d Die notwendige Pflege der Klägerin war während ihrer stationären Aufenthalte an sich schon durch das dort anwesende Pflegepersonal gewährleistet; dessen ungeachtet haben die Vorinstanzen bei der Berechnung des Ersatzanspruchs der Klägeri » weitere Informationen Zur (vertraglichen) Verkehrssicherungspflicht iZm Risikosportarten (hier: Snowpark) Fundstelle JusGuide 2025/13/22427 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 3 Ob 237/24k Eine Schwierigkeitsbewertung der einzelnen Hindernisse in einem Snowpark (leicht/mittel/schwer bzw blau/rot/schwarz) ist nicht Stand der Technik; auch ein zwingend vorgegebener Startbereich oder Abfahrtskorridor bzw ein Regulativ bezügli » weitere Informationen Zur Ausmittlung der Schadenshöhe gegen den Motorenhersteller ("Dieselskandal") Fundstelle JusGuide 2025/13/22428 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.2.2025, 9 Ob 111/24z Wenn die Vorinstanzen hier unter Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO den Minderwert mit 14 % des Kaufpreises festsetzten, ist dies durch höchstgerichtliche Rsp gedeckt. » weitere Informationen Zur Preisminderung bei einer Eigentumswohnung Fundstelle JusGuide 2025/13/22429 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.2.2025, 9 Ob 29/24s Da hier vom Berufungsgericht gerade kein Schadenersatz, sondern der Ersatz des aus den Gewährleistungsansprüchen der Kläger resultierenden Minderwerts am Markt zugesprochen wurde und zum jeweiligen Marktwert mit und ohne Mangel Feststell » weitere Informationen Zum "Erdrutsch" in der Eigenheimversicherung Fundstelle JusGuide 2025/13/22430 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2025, 7 Ob 189/24f Unter der Erdoberfläche stattgefundene Kriechbewegungen erfüllen bereits die primäre Risikoumschreibung eines Erdrutsches als versicherte Gefahr nicht. » weitere Informationen § 16 WEG - zur Zulässigkeit von Balkon- oder Loggienverglasungen Fundstelle JusGuide 2025/13/22431 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2024, 5 Ob 204/24x Die Beurteilung, der südseitig gelegene, überdachte Balkon sei nicht der Wetterseite zugewandt und ermögliche auch ohne Verglasung eine dem üblichen Standard entsprechende Nutzung der Wohnung der Antragstellerin und des überdachten Balko » weitere Informationen Zur Überbindung von Zustimmungserklärungen iSd § 16 Abs 2 WEG an Rechtsnachfolger Fundstelle JusGuide 2025/13/22432 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 15/24b Die Vereinbarung, einen Miteigentumsanteil mit allen Rechten und Pflichten, mit welchen ihn sein Vorgänger besessen und benutzt hat, zu übernehmen, wird idR als ausreichend angesehen. » weitere Informationen Zum "Verpflegungskostenanteil" des Unterhaltsverpflichteten Fundstelle JusGuide 2025/13/22433 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.2.2025, 10 Ob 60/24g Bei der Bemessung der Unterhaltspflicht ist von den gesamten, dh den ungeschmälerten Einkünften der untergebrachten Person auszugehen; findet der ermittelte Unterhaltsanspruch im "frei" gewordenen Betrag Deckung, kommt es in letzter Kons » weitere Informationen § 231 ABGB und zur Frage, ob ein Unterhaltsanspruch besteht, wenn der erste Versuch einer Bewältigung der Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium scheitert Fundstelle JusGuide 2025/13/22434 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.2.2025, 10 Ob 48/24t Die Frage der Zielstrebigkeit stellt sich im vorliegenden Fall (noch nicht), ist es dem Antragsgegner doch nicht zur Last zu legen, dass er bereits während der Absolvierung seines Zivildienstes und somit in einem Zeitraum, in dem er selb » weitere Informationen Zum Unterhaltsvorschuss für ukrainische Kriegsflüchtlinge Fundstelle JusGuide 2025/13/22435 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.1.2025, 10 Ob 42/24k Die unionsrechtlichen Vorgaben, für ein angemessenes und adäquates Schutzniveau Sorge zu tragen, gebieten es, § 2 Abs 1 UVG dahin richtlinienkonform auszulegen, dass nicht nur Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, sondern auch Vertriebe » weitere Informationen § 578 ABGB - zur "Örtlichkeit der Unterschrift einer letztwilligen Verfügung" Fundstelle JusGuide 2025/13/22436 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 2 Ob 218/24h Grundsätzlich deckt die Unterschrift nur den oberhalb von ihr stehenden Text, allerdings kann es im Einzelfall genügen, dass die Unterschrift in einer solchen räumlichen Verbindung zum Text steht, dass sie als Abschluss der letztwilligen » weitere Informationen Strafrecht Zum Erneuerungsantrag nach §§ 363a ff StPO Fundstelle JusGuide 2025/13/22437 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2025, 12 Os 122/24v Eine Pflicht zur Auseinandersetzung mit (potentiellen) Beweismitteln durch das Berufungsgericht besteht - soweit es nicht von sich aus Bedenken gegen die Feststellungen des Erstgerichts zu entscheidenden Tatsachen hegt - ohne einen die E » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zu Zinsen aus Kartellschäden Fundstelle JusGuide 2025/13/22438 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2025, 3 Ob 215/24z Der OGH legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art 3 Abs 2 Kartellschadenersatz-RL dahin auszulegen ist, dass der Zeitpunkt, zu dem der Kartellschaden entstanden ist und ab dem die Zinsen aus dem Kartellschaden zu zahlen s » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur vorbeugenden Unterlassungsklage (iZm Duldungspflicht nach § 15 Oö BauO) Fundstelle JusGuide 2025/13/22439 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.2.2025, 10 Ob 2/25d Auf die - im Bauverfahren zu klärende - Frage, in welchem konkreten Umfang mit den geplanten Baumaßnahmen verbundene Eigentumseingriffe vom Kläger zu dulden sind, kommt es für die Beurteilung der Berechtigung der vorliegenden Klage nicht » weitere Informationen Zum Feststellungsbegehren iZm "Dieselklagen" Fundstelle JusGuide 2025/13/22440 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.2.2025, 10 Ob 61/24d Für die Frage, ob zukünftige Schäden ausgeschlossen sind, wird eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit verlangt. » weitere Informationen Zur Unterbrechung der Rekursfrist durch Anträge auf Verfahrenshilfe Fundstelle JusGuide 2025/13/22441 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2025, 6 Ob 241/24w § 521 Abs 3 iVm § 464 Abs 3 ZPO ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass die Unterbrechung der Rekursfrist für den Rekurs im Verfahren auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht gilt. » weitere Informationen Zur Beiziehung des Testamentsvollstreckers im Verlassenschaftsverfahren Fundstelle JusGuide 2025/13/22442 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 2 Ob 163/24w Der gänzliche Ausschluss des Testamentsvollstreckers vom Verlassenschaftsverfahren begründet eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs nach § 58 Abs 1 Z 1 iVm § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG. » weitere Informationen Zur Insolvenzantragspflicht des Verlassenschaftskurators Fundstelle JusGuide 2025/13/22443 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 2 Ob 186/24b Eine Verpflichtung des Verlassenschaftskurators, in jedem Fall einen Insolvenzantrag zu stellen, würde das Verfahren gem § 154 AußStrG im Fall der Bestellung eines Verlassenschaftskurators immer unterlaufen. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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