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JUSguide.OGH 50/2025
 
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INHALT
Zivilrecht
Strafrecht
Wirtschaftsrecht
Verfahrensrecht
Pflichtlektüre für Sachverständige!
bild: teaser
 
Neben ihrem Wissen im jeweiligen Spezialgebiet müssen Sachverständige zunehmend auch über fundiertes rechtliches Grundlagenwissen verfügen. Daher bietet das vorliegende Handbuch bereits in vierter Auflage Wissen über:
 
Funktion, Wesen, Bedeutung und Formen des Sachverständigenbeweises
Rechtsquellen
Standesrecht
das Verhältnis Richter – Sachverständige
Privatgutachten
diverse privatrechtliche Einzelfragen
die Haftung der Sachverständigen sowie das
Honorarrecht
 
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INHALT
Zivilrecht
Strafzinsen gem § 14 Abs 1 BTVG
Fundstelle JusGuide 2025/14/22444 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.2.2025, 9 Ob 3/25v

Wurde im Bauträgervertrag gar kein Ratenplan, sondern die Bezahlung des Kaufpreises mit einer Einmalzahlung vereinbart, so sind die Strafzinsen gem § 14 Abs 1 BTVG iSe geltungserhaltenden Reduktion nach der tatsächlichen Fälligkeit der K
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Zur Vereinbarung eines Stundensatzes für anwaltliche Leistungen
Fundstelle JusGuide 2025/14/22445 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.2.2025, 9 Ob 16/25f

Die mündliche Vereinbarung eines zeitabhängigen Honorars ist nicht unzulässig und ist (im Regressprozess) auch nicht als Verletzung der Schadensminderungspflicht vorzuwerfen.
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Zur "Servicegebühr" für Essenslieferungen
Fundstelle JusGuide 2025/14/22446 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.2.2025, 9 Ob 116/24k

Dass für die erfolgreiche Vermittlung eines Geschäfts (hier die Warenbestellung des Kunden beim Partnerbetrieb der Beklagten) ein Entgelt zu leisten ist, ist weder überraschend noch ungewöhnlich.
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Zur Gefahrerhöhung nach § 23 Abs 1 VersVG
Fundstelle JusGuide 2025/14/22447 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2025, 7 Ob 203/24i

Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die erst nach Abschluss des Versicherungsvertrags erfolgte Nutzung der Räumlichkeit, von der der Brand ausging, als Garage und das Anbringen mehrerer Steckdosenverteiler an die einzig vorhandene S
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Zu den "notwendigen Kosten" iSd Art 6.3 ARB
Fundstelle JusGuide 2025/14/22448 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2025, 7 Ob 6/25w

Wenn der Rechtsschutzversicherer lediglich die angemessenen, notwendigen und zweckentsprechenden Kosten übernimmt, ist dies nicht ungewöhnlich nach § 864a ABGB oder gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB.
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§ 94 ABGB - zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs iZm einer Aufenthaltsehe
Fundstelle JusGuide 2025/14/22449 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2025, 7 Ob 132/24y

Gem § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB steht dem haushaltsführenden Ehegatten aber nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts dann kein Unterhaltsanspruch zu, wenn dessen Geltendmachung ein Missbrauch des Rechts wäre; ein solcher Missbrauch kann bei V
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Zur Eigentumsfreiheitsklage
Fundstelle JusGuide 2025/14/22450 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.2.2025, 6 Ob 132/24s

Auch bei einer Fehlbezeichnung der verkauften Parkplätze im Kaufvertrag steht den Käufern bereits aus dem Kaufvertrag ein Nutzungsrecht an diesen Parkplätzen zu.
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Zur Schenkungsanrechnung
Fundstelle JusGuide 2025/14/22451 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 2 Ob 219/24f

Die Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden auf den Erbteil nach § 752 ABGB verschiebt nicht die Erbquoten, sondern spielt nur bei der Erbteilung eine Rolle, wenn es darum geht, welcher Erbe wie viel aus der Verlassenschaft erhalten so
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Zur Beendigung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung
Fundstelle JusGuide 2025/14/22452 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 3 Ob 167/24s

Bei Vorliegen eines noch nicht im ÖZVV eingetragenen (und damit noch nicht iSd § 246 Abs 1 Z 5 ABGB wirksam gewordenen) Widerspruchs gegen die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist ohne Weiteres deren Beendigung nach § 246 Abs 3 Z 1 ABGB
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Zur Fiskalgeltung der Grundrechte (Subventionen für COVID-19-Schutzausrüstung)
Fundstelle JusGuide 2025/14/22453 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.2.2025, 10 Ob 19/24b

Aufgrund der Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen werden gemeinnützige Betreiber durch außergewöhnliche Ereignisse wie Pandemien idR bzw bei generalisierender Betrachtung härter getroffen als profitorientierte Betreiber, die uU auf Rüc
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Strafrecht
Zur Beschlagnahme von Bitcoins
Fundstelle JusGuide 2025/14/22454 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2024, 11 Os 49/24a

Da Bitcoins "andere Vermögenswerte" iSd § 109 Z 1 lit b StPO darstellen, hat deren Sicherstellung und die Aufrechterhaltung der Sicherstellung durch Beschlagnahme durch Ausspruch eines Drittverbots (§ 115 Abs 4 iVm § 109 Z 1 lit b und Z
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Wirtschaftsrecht
Zum Informationsanspruch der Gesellschafter nach § 22 Abs 2 GmbHG
Fundstelle JusGuide 2025/14/22455 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.2.2025, 6 Ob 65/24p

Da Gegenstand des Informationsrechtes die Angelegenheiten der GmbH und alle rechtlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse innerhalb der GmbH und gegenüber Dritten ist, können auch Angelegenheiten von Unternehmen, an denen die GmbH bete
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Zum Einsichtsrecht der Gläubiger einer gelöschten GmbH
Fundstelle JusGuide 2025/14/22456 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2025, 6 Ob 229/24f

Das in § 93 Abs 4 GmbHG geforderte rechtliche Interesse eines Gläubigers an der Einsicht in die Bücher und Schriften der GmbH ist durch die Bescheinigung einer gegen die GmbH bestehenden Forderung ausreichend dargelegt.
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Zur Auflösung einer Privatstiftung
Fundstelle JusGuide 2025/14/22457 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.2.2025, 6 Ob 56/24i

Es ist jedenfalls vertretbar, in der Anordnung der Führung eines (laut Stiftungsurkunde vom Stiftungsvorstand zu ergänzenden) Familienbuchs, in das die Begünstigten einzutragen sind, die Grundlage für die Festsetzung von Begünstigten aus
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Verfahrensrecht
Stufenklage gem Art XLII EGZPO iZm (einstweiligen) Unterhalt
Fundstelle JusGuide 2025/14/22458 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2025, 7 Ob 132/24y

Die wechselseitigen ehelichen Informationspflichten wirken selbst nach der Trennung weiter fort; es kann nicht zugemutet werden, gewissermaßen "ins Blaue zu klagen", also irgendeine Einkommenshöhe, die am wahrscheinlichsten erscheine, zu
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§ 86a Abs 2 ZPO iZm wiederholten (erfolglosen) Verfahrenshilfeanträgen
Fundstelle JusGuide 2025/14/22459 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 1 Ob 212/24v

Nähere Ausführungen im Langtext.
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Zur Wiederaufnahmeklage
Fundstelle JusGuide 2025/14/22460 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.2.2025, 10 Ob 4/25y

Eine auf § 530 Abs 1 Z 1 bis 4 ZPO gestützte Wiederaufnahmeklage ist nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 190 dritter F StPO gem § 539 Abs 2 ZPO ohne vorgängige mündliche Verhandlung als unzulässig zurückzuweisen.
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Zu Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls
Fundstelle JusGuide 2025/14/22461 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 145/24w

Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen (nur) die Erforderlichkeit zur Sicherung des Kindeswohls, aber keine Kindeswohlgefährdung voraus; bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung kommen diese Maßnahmen aber auch als gelindere Mittel iS
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Zur Abnahme der Reisedokumente des Kindes
Fundstelle JusGuide 2025/14/22462 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 145/24w

Das Verbot der Ausreise mit dem Kind bedeutet eine Beschränkung der mit der (Mit-)Obsorge verbundenen Rechte in Bezug auf die Aufenthaltsbestimmung.
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