 | | | | JUSguide.OGH 50/2025
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| | | | Von Smartwatches und Smart-Home-Produkten bis hin zu landwirtschaftlichen und industriellen Maschinen: Mit dem Data Act (Datenverordnung – DA) setzt die Europäische Union einen verbindlichen Rahmen für die Nutzung der Daten, die durch vernetzte Produkte und verbundene Dienste entstehen. Der DA ist am 11.1.2024 in Kraft getreten und regelt, wie Daten sicher und fair ausgetauscht und genutzt werden dürfen, um Innovation und Wettbewerb zu fördern, ohne dabei die Rechte der Dateninhaber zu verletzen.
Dieses kompakte Werk versorgt Sie mit den wesentlichen Informationen:
| ● | Detaillierte Einführung – Ziele, Geltung, Adressaten, Rechte und Pflichten
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| | ● | Authentischer Text – übersichtlich und lesefreundlich
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| | ● | 119 Erwägungsgründe – vom Autor den einzelnen Artikeln zugeordnet
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| | ● | Stichwortverzeichnis – für den raschen Zugang
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| | | |  | | § 1325 ABGB - Bemessung des Pflegeaufwands (für den aufgrund einer fehlerhaften Pränataldiagnostik mit erheblichen Beeinträchtigungen geborenen Sohn der Klägerin) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22463 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 1 Ob 7/25y
Wird die Pflege von einem Angehörigen erbracht, geschieht dies nicht zu dem Zweck, den Schädiger zu entlasten; nach stRsp ist der Anspruch auf Ersatz der Betreuungskosten unter Bedachtnahme auf die Bruttokosten einschließlich der Lohnneb | |
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| | | Zur Gehilfenhaftung (Beistellung eines Baggers samt Fahrer in Regie) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22464 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.2.2025, 6 Ob 187/24d
Bei der bloßen Zurverfügungstellung einer Arbeitsmaschine samt Überlassung einer Arbeitskraft ist der Baggerfahrer nicht "Gehilfe" seiner Arbeitgeberin, sondern er erbringt seine Arbeitsleistung in Unterordnung und unter deren Weisungsbe | |
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| | | Zum Kostenersatzanspruch des RA in eigener Sache | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22465 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 1 Ob 186/24w
Einem Kläger, der als RA in eigener Sache eingeschritten ist, kann ein Aufwandersatz nach den Tarifansätzen der AHK und des RATG zugebilligt werden, weil der allgemeine Grundsatz greift, dass der Geschädigte, der den Schaden selbst beheb | |
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| | | Zur Einzelgenehmigung von Kfz | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22466 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 1 Ob 186/24w
Das Verfahren nach § 31a Abs 6 zweiter F KFG soll gewährleisten, "unnötigen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten" bei Zulassungsverfahren für Kfz, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wurden, zu vermeiden.
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| | | Zum (konkludenten) Verjährungsverzicht (iZm Verbesserungsversuchen / Verbesserungszusagen) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22467 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2025, 7 Ob 210/24v
Der Beurteilung des Berufungsgerichts liegt eine nicht korrekturbedürftige Auslegung des Verjährungsverzichts der Zweitbeklagten zugrunde, kann ihr doch ohne konkret gegenteilige Anhaltspunkte im Sachverhalt nicht unterstellt werden, sie | |
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| | | Zur fondsgebundenen Lebensversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22468 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2025, 7 Ob 190/24b
Eine allenfalls missbräuchliche Vertragsklausel über den Wegfall eines Garantiefonds macht den Vertrag nicht undurchführbar und berechtigt nicht zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung.
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| | | Zum Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22469 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2025, 7 Ob 207/24b
Bei mehreren Verstößen gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten ist der Versicherungsschutz zu verneinen, wenn der erste Verstoß schon für sich allein betrachtet nach der Lebenserfahrung geeignet war, den Rechtskonflikt auszulösen, | |
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| | | Zum "Hagel" in der Gebäudeversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22470 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2025, 7 Ob 214/24g
Die spezifische Gefährlichkeit der versicherten Gefahr "Hagel" liegt darin, dass feste Körper von nicht unerheblicher Größe aus großer Höhe auf die Erde fallen und dadurch Schäden verursachen können; dass große Mengen von Hagelkörnern - | |
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| | | Zum "Schneedruck" in der Gebäudeversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22471 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2025, 7 Ob 214/24g
Die Beschreibung des Schneedrucks als "Krafteinwirkung durch natürlich angesammelte ruhende Schnee- oder Eismassen" bringt klar zum Ausdruck, dass nur natürlich angesammelte und nicht in Bewegung geratene Lasten von Schnee und Eis als ve | |
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| | | Zum Bezug von Sozialhilfe durch den Unterhaltsberechtigten | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22472 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 1 Ob 210/24z
Ist der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe verpflichtet, Unterhaltsansprüche entweder selbst geltend zu machen oder diese dem zuständigen Rechtsträger auf Verlangen zur Rechtsverfolgung zu übertragen, so ist die Rsp zur "aufgeschob | |
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| | | Zur Rechtsunwirksamerklärung von Vaterschaftsanerkenntnissen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22473 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 1 Ob 18/25s
Die (objektiv gerechtfertigte) Überzeugung der fehlenden Abstammung kann sich auch aus einem Foto des Kindes, das der Mann lange nicht gesehen hat, ergeben.
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| | | Zur Berichtigung des Grundbuchs bei der "notwendigen Zession" nach § 1422 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22474 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 98/24h
Mit einer in grundbuchsfähiger Form erfolgten Bestätigung (als öffentliche Urkunde oder gerichtlich oder notariell beglaubigte Privaturkunde) der für den Rechtsübergang nach § 1422 ABGB maßgebenden Tatsachen der Bezahlung der besicherten | |
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| | | | | | Zum Bereicherungsanspruch des Haftungsbeteiligten beim Verfall | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22475 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2025, 3 Ob 222/24d
§ 444 Abs 2 StPO ist (erweiternd) dahin auszulegen, dass auch ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Opfers einer Straftat gegen den Inhaber eines Kontos, dessen Guthaben für verfallen erklärt wurde, einen (aliquoten) "A | |
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| | | | | | Zum Schadenersatz für Herabsetzung eines Unternehmens | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22476 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 4 Ob 91/24x
Grundsätzlich ist es Sache des Klägers darzulegen, welche Nachteile persönlicher Art ihm entstanden sind und worin die besondere Kränkung liegt.
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| | | Zum Klagerecht nach § 14 Abs 1 UWG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22477 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 4 Ob 134/24w
Die Tätigkeit als RA ist eine andere als die Herausgabe von juristischen Musterbüchern, ein solches Muster kann aber "den Weg zum Anwalt ersparen"; damit ist eine Substituierbarkeit der Leistungen zumindest in Teilbereichen gegeben.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zum Schadenersatzanspruch nach dem StellenbesetzungsG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22478 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 4 Ob 49/24w
Die Beklagte haftet nicht schon dann, wenn die Eignungskriterien durch ein Gericht anders gewichtet werden, sondern erst bei einer Ermessensüberschreitung aus unsachlichen Gründen.
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| | | | | | Zur Nebenintervention | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22479 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 1 Ob 21/25g
Untermieter und andere Nebenintervenienten , die ihr Recht am Mietobjekt vom Hauptbestandnehmer ableiten, haben kein Recht, den Prozess gegen den Willen des Hauptmieters fortzusetzen.
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| | | Zur Aktenwidrigkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22480 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 4 Ob 21/25d
Die unrichtige Wiedergabe, unzutreffende Auslegung oder gänzliche Übergehung von Tatsachenbehauptungen oder sonstigen Parteivorbringens im Urteil des Berufungsgerichts führt zu keiner Aktenwidrigkeit; dies kann allerdings einen wesentlic | |
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| | | Zur Herausgabe von Urkunden über die gepfändete und überwiesene Forderung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/15/22481 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2025, 3 Ob 24/25p
Die Bewilligung dieser Hilfsexekution setzt einen Antrag des Betreibenden (samt detaillierter Bezeichnung der herauszugebenden Urkunden) voraus, der nicht bereits im Exekutionsantrag gestellt werden kann.
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