 | | | | JUSguide.OGH 50/2025
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| | | |  | | Zur Haftung des Rechtsanwalts | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22482 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 4 Ob 29/25f
Für die Frage der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen; hingegen ist für die Anwaltshaftung darauf abzustellen, dass ein RA verpflichtet ist, die Rechte sein | |
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| | | Zur Haftung des Prospektkontrollors | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22483 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2025, 8 Ob 144/24w
Nur ein Vertrauen auf die im Prospekt enthaltenen Angaben zur Veranlagung kann eine Haftung des Prospektkontrollors nach § 11 Abs 1 KMG begründen, nicht aber ein Vertrauen auf den Kontrollvermerk.
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| | | Zur Haftung des Motorherstellers ("Dieselskandal") | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22484 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2025, 8 Ob 93/24w
Halten Getäuschte - wie hier die Kläger, die das Fahrzeug weiterverkauft haben und somit von der Gültigkeit ihres eigenen Fahrzeugkaufs ausgehen - am Vertrag fest, so ist der Schaden nach der relativen Berechnungsmethode zu ermitteln.
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| | | Zur Unterbrechung der Verjährung ("Dieselskandal") | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22485 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 4 Ob 7/25w
Begehrt der Kläger wegen desselben Mangels vorerst Naturalrestitution durch Rückabwicklung des Vertrags, hilfsweise eine Feststellung und erst im weiteren Prozessverlauf ausdrücklich Geldersatz, so bewirkt bereits die ursprüngliche Klage | |
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| | | Zur Irrtumsanfechtung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22486 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2025, 8 Ob 146/24i
Ein Händler von Bauprodukten muss nicht darüber aufklären, dass das Produkt die Leistungserklärung der CE-Kennzeichnung übererfüllt, also eine geringere Kennzeichnung aufweist, als nach ihren tatsächlichen Eigenschaften gerechtfertigt wä | |
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| | | Zur Warnpflicht nach § 7 Abs 2 VKrG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22487 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2025, 8 Ob 156/24k
Bei solidarisch haftenden Kreditnehmern kommt es bloß darauf an, ob die Kreditnehmer den Kredit gemeinsam zurückzahlen können, weil sie sich gerade nicht zur alleinigen Rückzahlung verpflichtet haben.
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| | | Zu Gewährleistungsansprüchen wegen Mängel an allgemeinen Teilen (WEG) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22488 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2025, 3 Ob 212/24h
Jedenfalls bei Gefahr der Verfristung ist eine Klage aus Gewährleistung oder Schadenersatz wegen Mängel an allgemeinen Teilen des Hauses, die von einem Erwerber einer Eigentumswohnung erhoben wird, auch schon vor einem Mehrheitsbeschluss | |
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| | | Zum Kontaktrecht | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22489 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 4 Ob 4/25d
Bei der Regelung des Kontaktrechts stellt der Wille des Kindes ein wichtiges, jedoch nicht allein maßgebliches Kriterium dar, da dieser nicht selten von außen beeinflusst ist und Schwankungen unterliegen kann.
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| | | § 231 ABGB iZm (übermäßigen) Betreuungsleistungen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22490 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2025, 3 Ob 238/24g
In der Rsp wird - als eine Richtschnur für die Bedachtnahme auf die zusätzlichen Belastungen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils - pro wöchentlichem Betreuungstag, an dem sich das Kind über den üblichen Durchschnitt (von einem Tag | |
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| | | § 231 ABGB iZm unentgeltlichem Wohnrecht der Frau (Mutter) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22491 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2025, 3 Ob 238/24g
Soweit der Vater argumentiert, aus dem Scheidungsfolgenvergleich, in dem die Parteien für die Betreuung das Doppelresidenzmodell vereinbart hatten, ergebe sich, dass die Wohnung auch dem Wohnbedarf des Minderjährigen dienen sollte, zeigt | |
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| | | Zur pflegschaftsbehördlichen Genehmigung eines Schenkungsvertrags mit Fruchtgenussrecht für den Geschenkgeber | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22492 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 4 Ob 5/25a
Zu den nach § 513 ABGB genannten Aufwendungen ist der Fruchtnießer nur nach Maßgabe des erzielten Betrags verpflichtet; das Fehlende muss der Eigentümer beitragen; auch öffentlich-rechtliche Verpflichtungen treffen den Eigentümer.
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| | | Zum Wirkungsbereich des Erwachsenenvertreters | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22493 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 1 Ob 3/25k
Die Angelegenheiten müssen aktuell oder in naher Zukunft zu besorgen sein; dabei ist - auch zur Vermeidung eines "Einschränkungs- und Ausdehnungs-Ping-Pongs" - einzuschätzen, ob und welche Angelegenheiten in absehbarer Zeit anfallen werd | |
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| | | Zur Quellenangabe bei Bildzitaten | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22494 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 4 Ob 213/24p
Ob eine Quellenangabe entsprechend deutlich iSd § 57 Abs 2 UrhG erfolgte, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist - abgesehen vom Fall einer gravierenden Fehlbeurteilung - keine erhebliche Rechtsfrage.
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| | | | | | Übersetzungshilfe iSd § 56 Abs 2 StPO | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22495 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 11 Os 137/24t
Die Wortfolge "auf Verlangen" in § 56 Abs 2 erster Satz StPO stellt auf das Erfordernis eines vorherigen Herantretens des Beschuldigten an das Gericht (die Staatsanwaltschaft) als Voraussetzung für die Gewährung von kostenloser Übersetzu | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage, ob der Abschluss einer Vereinbarung über die Wiedereingliederungsteilzeit als Fortsetzungsvereinbarung iSd § 24 Abs 9 VBG anzusehen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22496 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 9 Ob A 13/24p
Der Abschluss einer Vereinbarung über Wiedereingliederungsteilzeit nach § 20c VBG stellt keine Vereinbarung nach § 24 Abs 9 1. Satz VBG und damit keinen Verzicht des Dienstgebers auf die Geltendmachung der Beendigung des Dienstverhältnis | |
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| | | | | | Zur Unterbrechung der Rekursfrist durch Anträge auf Verfahrenshilfe | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22497 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2025, 6 Ob 242/24t
Wird der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts abgewiesen, so wird die 14-tägige Rekursfrist durch einen neuerlichen Antrag auf Beigebung eines RA zur Einbringung eines Rekurses gegen diesen abweislichen Beschluss nicht unter | |
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| | | Zur Exekution Zug um Zug | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22498 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2025, 3 Ob 1/25f
Aus der vom Betreibenden zu verantwortenden Verschlechterung der Zug um Zug zurückzustellenden Sache, der Unmöglichkeit der Rückstellung oder des Untergangs der Sache abzuleitende Wertersatzansprüche können als Gegenforderungen und damit | |
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| | | Zur Exekution zur Erwirkung von Duldungen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/22499 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2025, 3 Ob 3/25z
Die Unterlassung der (zu Duldung der Löschung einer Höchstbetragshypothek) Verpflichteten der Bekanntgabe des aushaftenden Kreditobligos, der Kreditkontonr bzw Übermittlung des Kreditvertrags ist schon rein begrifflich kein "Widerstand" | |
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