 | | | | JUSguide.OGH 50/2025
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| | | |  | | Zum Schockschaden iZm einer Sachbeschädigung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22500 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 12/25s
Eine von der Rechtsordnung zu schützende Sonderbeziehung zwischen Mensch und Sache, die der Beziehung zu einem nahen Angehörigen wertungsmäßig auch nur annähernd gleichzuhalten wäre, ist bei der Beschädigung eines Wohnhauses nicht anzune | |
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| | | Zur Anwaltshaftung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22501 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2025, 5 Ob 213/24w
Selbst wenn der Mandant meint, nicht er sondern der für ein Event gegründete Verein sei Auftraggeber gewesen, wäre es Aufgabe des beklagten RA gewesen, den Mandanten umfassend zu beraten und ihm ein seinen Interessen entsprechendes Vorge | |
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| | | Zur Arglist und sittenwidrigen Schädigung des Fahrzeugherstellers ("Dieselskandal") | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22502 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2025, 8 Ob 30/24f
Auch der (nationale) Schadenersatzanspruch gegen einen arglistig handelnden Fahrzeughersteller kann unter Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO (hier mit 5 %) ausgemittelt werden.
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| | | § 1425 ABGB - zur Parteistellung des Erlagsgegners | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22503 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2025, 8 Ob 20/25m
Eine ausnahmsweise Parteistellung des Erlagsgegners kann sich ergeben, wenn der Annahmebeschluss seine materielle Rechtsstellung berührt.
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| | | Ausfolgebedingungen iZm § 1425 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22504 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2025, 8 Ob 20/25m
Nach stRsp ist der Erleger berechtigt, Bedingungen für die Ausfolgung des Gerichtserlags zu setzen; dem Erlag kommt aber nur dann schuldbefreiende Wirkung nach § 1425 ABGB zu, wenn der Schuldner die Leistung in der geschuldeten Art und W | |
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| | | § 838a ABGB - zur Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs für ein auf eine Benützungsvereinbarung der Rechtsvorgänger der Streitteile gestütztes Feststellungsbegehren der Antragstellerin | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22505 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2025, 5 Ob 226/24g
Dass die Benützungsvereinbarung, deren Geltung beim Streit über exklusive Nutzungsrechte naturgemäß jedenfalls als Vorfrage zu beurteilen ist, zwischen den früheren Miteigentümern abgeschlossen worden war, ist nicht strittig; die Überbin | |
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| | | Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Verwaltungsvertrags | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22506 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2025, 5 Ob 169/24z
Wirft der Verwalter im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG Fragen der Willensbildung als Vorfrage der Unwirksamkeit der gegen ihn gerichteten Kündigung auf, ist zu prüfen, ob nicht die behaupteten Mängel des Beschlusses durch Unterlassung | |
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| | | Angelegenheiten der Verwaltung iSd § 18 Abs 1 WEG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22507 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2025, 5 Ob 219/24b
Auch der Abschluss eines Bestandvertrags über einen Teil eines Nachbargrundstücks kann eine Verwaltungsmaßnahme sein, wenn er im Gemeinschaftsinteresse erfolgt, einen ausreichenden Bezug zur Nutzung, Erhaltung oder Verbesserung der gemei | |
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| | | Zur Begrenzung der Wertsicherungsvereinbarung im Mietvertrag nach unten | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22508 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2025, 8 Ob 81/24f
Die Festlegung einer Untergrenze, unter die der aufgrund der Wertsicherungsvereinbarung schwankende Mietzins nicht absinken kann, ist (hier) eine eigenständige (Teil-)Klausel iSd § 6 KSchG.
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| | | Zur Anrufung der Schlichtungsstelle iSd § 39 Abs 1 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22509 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2025, 5 Ob 138/24s
Eine allfällige Mangelhaftigkeit oder sogar Nichtigkeit des Verfahrens oder der Entscheidung der Schlichtungsstelle wäre bedeutungslos, weil durch die Anrufung des Gerichts die Entscheidung der Gemeinde jedenfalls außer Kraft tritt.
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| | | § 180 ABGB - zur Änderung der Obsorge | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22510 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 214/24t
Der Umstand, dass über den Vater mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. Dezember 2024 eine Beugestrafe verhängt wurde, weil er den Minderjährigen nicht - wie in der vorläufigen Betreuungsregelung festgelegt - zur Mutter gebracht hat, verm | |
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| | | Zum Unterhaltsvorschuss für Asylberechtigte | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22511 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.2.2025, 10 Ob 3/25a
Wem der Status eines Asylberechtigten rechtskräftig zuerkannt wurde, ist den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt und hat ungeachtet der für die Zuerkennung herangezogenen Gründe bei Vorliegen der weiteren Vora | |
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| | | Zum Hinüberwachsen(-lassen) von Wurzeln auf das Nachbargrundstück | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22512 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2025, 8 Ob 3/25m
Aus dem bloßen Umstand, dass an der Oberfläche eine Wurzel zum Nachbargrundstück hin sichtbar ist, kann noch nicht auf ein rechtswidriges Verhalten durch Weiterwachsenlassen der Wurzel geschlossen werden.
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| | | Zur Höchstbetragshypothek bei der Einlösung einer Forderung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22513 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2025, 3 Ob 183/24v
Die für den Fall der Einlösung mögliche Umwandlung der Höchstbetragshypothek in eine Festbetragshypothek erfordert eine Änderung des Pfandbestellungsvertrags und hat durch Einverleibung zu erfolgen.
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| | | Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22514 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 224/24p
Die analoge Anwendung des § 136 GBG zur Korrektur von fehlerhaften Grundbuchseintragungen bedürfte besonderer Voraussetzungen, die hier nicht behauptet wurden.
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| | | Bestellung eines Rechtsanwalts zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter - zur Unzumutbarkeit der Übernahme iSd § 275 Z 3 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22515 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 3/25i
Die räumliche Entfernung zwischen dem Sitz der Kanzlei und dem Wohnort der Betroffenen von 42 km (und einer daraus resultierenden Fahrtzeit von 48 Minuten) ist für sich allein nicht ausschlaggebend, denn die Überwindung solcher Entfernun | |
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| | | | | | Zur Zusammenschlusskontrolle | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22516 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2025, 16 Ok 2/25t
Das Kriterium der erheblichen Inlandstätigkeit in § 9 Abs 4 Z 4 KartG nimmt Unternehmen mit marginalen Aktivitäten in Österreich vom Zusammenschlusstatbestand aus.
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| | | | | | Zur Befriedigung von Neumasseforderungen bei Masseunzulänglichkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22517 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.3.2025, 17 Ob 7/24i
Auch für die rechtskräftige Kostenersatzforderung eines Prozessgegners des Insolvenzverwalters, die früher fällig wurde als sein Entlohnungsanspruch, aber nicht unverzüglich befriedigt wurde, gilt das "Fälligkeitsprinzip".
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| | | Zur Insolvenzanfechtung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/22518 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.3.2025, 17 Ob 17/24k
Wurden Rechtshandlungen erfolgreich angefochten oder besteht der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach zu Recht, hat der Masseverwalter gegen den Anfechtungsgegner (als unredlichen Besitzer) einen Anspruch auf Rechnungslegung nach Art XLII | |
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