E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 30/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Ihr exklusives Handbuch für die neue Ära der europäischen Kollektivanlage Mit 10.1.2‌024 trat das runderneuerte Rahmenwerk für European Long-Term Investment Funds (ELTIF), besser bekannt als ELTIF 2.0, in Kraft. Damit wurde das zuvor oft als „regulatory failure“ bezeichnete ELTIF 1.0-Regelwerk abgelöst und das EU-Kollektivanlagenrecht substantiell angepasst:   ● Deutliche Flexibilisierung der Produktregulierung für (spezifische) Alternative Investmentfonds ● Erweiterte Vielfalt und Kombinierbarkeit unterschiedlicher Vermögenswerte ● Abbau regulatorischer Hürden für Privatanleger:innen    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Frage, ob bei einer Kreuzung ein an sich Wartepflichtiger in engem Bogen auf eine mehrspurige Richtungsfahrbahn auf den vom Vorrangberechtigten nicht benützten Fahrstreifen einfahren darf, wenn der Vorrangberechtigte keinen Fahrstreifenwechsel anzeigt und durch das Einfahren nicht behindert wird Fundstelle JusGuide 2025/18/22519 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 27/25x Nach den Feststellungen hatte die Erstbeklagte bei Einleitung ihres Einbiegemanövers keine Anhaltspunkte für das unmittelbare Bevorstehen eines Fahrstreifenwechsels durch die Klägerin, sodass die Erstbeklagte auch nicht damit rechnen mus » weitere Informationen Zum Amtshaftungsanspruch Fundstelle JusGuide 2025/18/22520 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 1 Ob 26/25t Amtshaftung hat nur einzutreten, wenn das von den Gesetzen primär zur Verfügung gestellte Sicherheitsnetz an Rechtsbehelfen nicht ausreicht oder ausreichen könnte, den Schaden noch zu verhindern; mit der Rettungspflicht ist die Konsequen » weitere Informationen Zur Leasingfinanzierung iZm Dieselklagen Fundstelle JusGuide 2025/18/22521 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2025, 10 Ob 70/24b Diente der Kaufvertrag bloß der Auswahl des von der Klägerin gewünschten Fahrzeugs, das letztlich die Leasinggeberin erwarb und der Klägerin zum Gebrauch überließ, so können Schäden in Form der Leistung eines überhöhten Kaufpreises nur v » weitere Informationen Zur Unterbrechung der Verjährung durch Klagsführung Fundstelle JusGuide 2025/18/22522 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2025, 9 Ob 10/25y In der Änderung des ursprünglich auf Zahlung in Fremdwährung gerichteten Begehrens auf das Begehren auf Zahlung in inländischer Währung ist insbesondere dann keine Klagsänderung zu erblicken, wenn der Kläger zum Ausdruck gebracht hat, da » weitere Informationen Zum Rettungsaufwand in der Betriebshaftpflichtversicherung Fundstelle JusGuide 2025/18/22523 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2025, 7 Ob 23/25w Von vornherein nicht unter den Begriff der Rettungskosten fallen all jene Ausgaben, die "sowieso", dh ohne Rücksicht auf die Rettungsmaßnahme, erwachsen wären; unvorhergesehener Mehraufwand für die eigene Vertragserfüllung ist nicht als » weitere Informationen Zur Frage, ob ein infolge fehlerhafter Werkleistung frustrierter Reparaturaufwand an einer körperlichen Sache als Sachschaden iSd Art 1.2.3 AHVB 2012 zu qualifizieren ist Fundstelle JusGuide 2025/18/22524 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2025, 7 Ob 22/25y Ist der betreffende Vermögensschaden ein Schaden, der mit dem Personenschaden oder Sachschaden in einem ursächlichen Zusammenhang iSd Adäquanztheorie steht, so ist ein solcher Vermögensschaden als "unechter" Vermögensschaden regelmäßig g » weitere Informationen Zum Übergang von Mietverhältnissen beim Verkauf der Liegenschaft Fundstelle JusGuide 2025/18/22525 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2025, 4 Ob 45/24g Der Bestandnehmer, dem zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt wird, als es nach dem Bestandvertrag möglich gewesen wäre, hat nach § 1120 S 2 ABGB Schadenersatzansprüche gegen den bisherigen Bestandgeber und nach allgemeinen Grundsätzen. » weitere Informationen Zu "fristwidrigen Kündigungen" im MRG Fundstelle JusGuide 2025/18/22526 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2025, 4 Ob 1/25p Eine teleologische Reduktion des § 33 Abs 1 S 2 MRG, sodass die verspätete Mieterkündigung nur dann zum nächsten möglichen Termin wirksam wird, wenn dies tatsächlich im Interesse des Mieters liegt, ist nicht angezeigt. » weitere Informationen Zur Teilung der herrschenden Liegenschaft Fundstelle JusGuide 2025/18/22527 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2025, 5 Ob 227/24d Die Teilung des herrschenden Grundstücks ändert zwar den Gutsbestand, lässt aber die Frage des Fortbestands der Dienstbarkeit auf den geteilten Grundstücken ungeklärt. » weitere Informationen Zur Doppelresidenz von Minderjährigen Fundstelle JusGuide 2025/18/22528 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2025, 5 Ob 12/25p Die Doppelresidenz ist auch bei bestehender gemeinsamer Obsorge eher der Ausnahme, nicht der Regelfall. » weitere Informationen Zum Sonderbedarf (Kosten einer privaten Musikschule) Fundstelle JusGuide 2025/18/22529 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2025, 7 Ob 40/25w Ein privater Musikunterricht neben einem damit nicht verwandten Studium ist kein Sonderbedarf des Unterhaltsberechtigten. » weitere Informationen Zu unmittelbaren Zuleitungen iSd § 364 Abs 2 S 2 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/18/22530 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2025, 7 Ob 20/25d Eine unmittelbare Zuleitung von Wasser ist unter allen Umständen unzulässig, hiefür ist die Ortsüblichkeit nicht relevant. » weitere Informationen Zum auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen anzuwendenden Recht Fundstelle JusGuide 2025/18/22531 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2025, 6 Ob 25/25g Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen richtet sich die kollisionsrechtliche Anknüpfung nach § 48 IPRG; nicht jede im Internet verbreitete Äußerung kann automatisch die Anwendung des Rechts jedes (beliebigen) Staats bewirken, sofern ein A » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zur Frage, ob § 139 Abs 5 ASVG den Krankengeldanspruch im Fall des gleichzeitigen Bezugs einer Alterspension ausnahmslos auf 26 Wochen beschränkt Fundstelle JusGuide 2025/18/22532 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2025, 10 Ob S 123/24x § 139 Abs 5 ASVG erwähnt Krankengeld (nur) nach § 139 Abs 1 Satz 1 ASVG, woraus im Umkehrschluss folgt, dass ein Pensionsbezug einen über die Dauer von 26 Wochen hinausgehenden Krankengeldbezug nach § 139 Abs 1 Satz 2 ASVG ausschließt. » weitere Informationen Verfahrensrecht § 160 ZPO - Wechsel in der Person des Rechtsanwalts Fundstelle JusGuide 2025/18/22533 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2025, 9 Ob 23/25k In der Bekanntgabe der Vollmacht kann noch kein den Erfordernissen des § 160 Abs 1 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens (§ 164 ZPO) erblickt werden. » weitere Informationen Zur Feststellungsklage Fundstelle JusGuide 2025/18/22534 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 5/25m Es genügt eine den Kläger belastende fälschliche Berühmung; das rechtliche Interesse erfordert neben der Berühmung eines solchen Rechts aber auch eine dadurch hervorgerufene Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers. » weitere Informationen Zur Anhörung des Minderjährigen im Obsorgeverfahren Fundstelle JusGuide 2025/18/22535 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.2.2025, 9 Ob 4/25s Wenn keine der beiden Voraussetzungen des§ 105 Abs 2 AußStrG für ein Unterbleiben der Befragung vorliegt, kann dies einen wesentlichen, ungeachtet dessen Verneinung durch das Rekursgericht wahrnehmbaren Verfahrensmangel darstellen. » weitere Informationen Zur Impugnationsklage Fundstelle JusGuide 2025/18/22536 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2025, 3 Ob 197/24b Der Fall einer nur zeitweiligen Unmöglichkeit der Titelerfüllung, an der den Verpflichteten ein Verschulden trifft, ist kein Grund, der einer Oppositionsklage zum Erfolg verhelfen kann. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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