E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 30/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Verfahrensrecht VRW – Juristische Expertise trifft wirtschaftliche Kompetenz im Versicherungswesen VRW Versicherung in Recht und Wirtschaft   Interessieren Sie sich für Themen an der Schnittstelle von Recht, Wirtschaft und Versicherung? Dann ist unsere neue Fachzeitschrift VRW – Versicherung in Recht und Wirtschaft genau das Richtige für Sie   ● Praxisorientierte Fachbeiträge zu versicherungsrechtlichen Themen wie Vertragsrecht, Vermittlerrecht und Aufsichtsrecht. ● EFundierte Analysen mit direktem Mehrwert für Ihre tägliche Arbeit.... mehr    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Anwaltshaftung Fundstelle JusGuide 2025/19/22537 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2025, 9 Ob 28/25w Der Auftrag, einen Kapitalmarktprospekt für Deutschland an die rechtlichen Gegebenheiten in Österreich anzupassen und die Beitrittserklärung für österreichische Anleger zu adaptieren, beinhaltet (hier) nicht, auf die Notwendigkeit der Üb » weitere Informationen Zur Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten (Tragen eines Fahrradhelms) Fundstelle JusGuide 2025/19/22538 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 15/25g Beim E-Bike-Fahren ist eine Obliegenheit zum Tragen eines Helms zu bejahen. » weitere Informationen Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung iSd § 1295 Abs 2 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/19/22539 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2025, 7 Ob 17/25p Eine sittenwidrige deliktische Schädigung erfordert einen besonderen personalen Handlungsunwert, der in einer zielgerichteten Schädigung liegt; der Vorsatz muss sich sowohl auf den herbeigeführten Schaden als auch auf die dem Sittenwidri » weitere Informationen Zur Übertragung von Aufgaben der Gemeinde an einen Wegeerhaltungsverband Fundstelle JusGuide 2025/19/22540 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 216/24i Ist in der Satzung eines Wegeerhaltungsverbands festgehalten, dass durch sie "§ 1319a ABGB nicht berührt" wird, so kann dies als echter (öffentlich-rechtlicher) Vertrag zu Gunsten Dritter iZm Haftungsansprüchen aufgrund eines mangelhafte » weitere Informationen Zur "Wegehaltereigenschaft" eines Gemeindeverbands Fundstelle JusGuide 2025/19/22541 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 216/24i Bei Übertragung ihrer Pflichten als Straßenerhalter auf einen Gemeindeverband ist die Gemeinde nicht (mehr) Wegehalterin iSd § 1319a ABGB. » weitere Informationen Zum Schadenersatz iSd § 933a ABGB Fundstelle JusGuide 2025/19/22542 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2025, 8 Ob 19/25i Der Übernehmer kann - bei Reparaturabsicht - vor Beauftragung eines Fremdunternehmens mit den Verbesserungsarbeiten nur das dafür erforderliche Deckungskapital einfordern; er unterliegt hierbei nach der Rsp einer Schadensminderungspflich » weitere Informationen Zur Bittleihe Fundstelle JusGuide 2025/19/22543 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 4 Ob 16/25v Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich (hier) die Widerruflichkeit aus den Umständen des Falls ergebe, zumal die Leistungen der Beklagten schon die tatsächlichen Kosten der klagenden Eigentümerin nicht abdeckten, weshalb ein » weitere Informationen Zur Veräußerung der versicherten Sache iSd § 69 VersVG Fundstelle JusGuide 2025/19/22544 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2025, 7 Ob 5/25y Wenngleich es sich bei dem vor der Einantwortung geschlossene Erbteilungsübereinkommen um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden handelt, ändert dies nichts daran, dass die Erben im Weg der Gesamtrechtsnachfolge erben; auch ein Erbschaftskauf » weitere Informationen Zu Umlaufbeschlüssen im WEG Fundstelle JusGuide 2025/19/22545 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2025, 5 Ob 222/24v In der Übersendung eines Unterschriftsformulars liegt die der Beschlussfassung selbst vorangehende schriftliche Verständigung; eine vorherige getrennte schriftliche Verständigung oder eine ausdrückliche Aufforderung zur Äußerung ist nich » weitere Informationen Zur Räumungsklage nach § 1118 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/19/22546 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2025, 7 Ob 8/25i Gegen ein Räumungsbegehren wegen Nichtzahlung des Bestandzinses hat der Bestandnehmer nur die Möglichkeit, gegen die anerkannte Zinsforderung außergerichtlich aufzurechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung zu bestreiten, dass d » weitere Informationen Zum Umfang des Eigentumserwerbs an einer Liegenschaft Fundstelle JusGuide 2025/19/22547 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 35/25y Das Vertrauen auf die Darstellung der Grenzen in der Grundbuchsmappe ist nicht geschützt, diese dient nur der Veranschaulichung der Lage des Grundstücks; maßgeblich ist der in der Natur festzustellende Verlauf der Grenze. » weitere Informationen Zur Selbsterhaltungsfähigkeit (Work & Travel-Programm in Australien) Fundstelle JusGuide 2025/19/22548 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2025, 3 Ob 22/25v Das hier von der Unterhaltsberechtigten für ein Jahr in Anspruch genommene Auslandsprogramm ist mit einer Au-pair-Tätigkeit vergleichbar. » weitere Informationen Zur Sittenwidrigkeit des Beharrens auf dem Ausschluss der Umstandsklausel Fundstelle JusGuide 2025/19/22549 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2025, 3 Ob 28/25a Der Umstand allein, dass jemand mehr Unterhalt zahlen muss, als ihm selbst verbleibt, begründet noch kein krasses Missverhältnis. » weitere Informationen Verfahrensrecht Feststellungsklage iZm Dieselskandal Fundstelle JusGuide 2025/19/22550 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 14/25k Der OGH hat bereits klargestellt, dass ein Feststellungsinteresse nicht auf einen (allfälligen zukünftigen) Entzug der Zulassung gestützt werden kann, weil dieses Risiko bereits in die Bemessung des Schadenersatzes einfließt. » weitere Informationen Zur Schadensschätzung nach § 273 ZPO Fundstelle JusGuide 2025/19/22551 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 14/25k Eine (wie die Revision formuliert) "Range" an zuzusprechendem Schadenersatz lässt sich aus der Rsp nicht ableiten, weil die Schadensschätzung nach § 273 ZPO immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt. » weitere Informationen § 186 AußStrG - Antrag der Schuldnerin auf Ausstellung einer Amtsbestätigung des Inhalts, dass hinsichtlich ihres Insolvenzverfahrens keine Überschuldung vorliege? Fundstelle JusGuide 2025/19/22552 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2025, 8 Ob 48/25d Die Überschuldung ist nach § 67 IO ein Insolvenzeröffnungsgrund; dessen Abs 3 gebietet bei der Prüfung, ob "rechnerische Überschuldung" vorliegt, die Beachtung bestimmter Aspekte; schon deshalb handelt es sich bei der Frage des Vorliegen » weitere Informationen Zur "freiwilligen Eidesleistung" gem Art XLII EGZPO Fundstelle JusGuide 2025/19/22553 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 222/24x Dem Gläubiger kommt im Verfahren zur freiwilligen Eidesleistung durch den Schuldner keine Parteistellung zu. » weitere Informationen Zur Exekutionsbewilligung aufgrund vollstreckbarer Notariatsakte Fundstelle JusGuide 2025/19/22554 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2025, 3 Ob 203/24k Erst durch die Nennung des Rechtsgrundes im Notariatsakt wird der Verpflichtete in die Lage versetzt, sich gegen die Exekution mit Oppositions- oder Impugnationsklage oder einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens des im Notariatsa » weitere Informationen Zur Herausgabe von Urkunden über die gepfändete und überwiesene Forderung Fundstelle JusGuide 2025/19/22555 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2025, 3 Ob 21/25x Eine Prüfung, ob die begehrten Urkunden tatsächlich der Verfolgung der Ansprüche dienen, ist im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag - also vor der Abnahme der Urkunden und damit ohne Kenntnis ihres Inhalts - wenn überhaupt, dann n » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse max.mustermann@manz.at mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.   Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.   Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at   Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at                        Kontakt | Impressum | Cookies |​ AGB | Datenschutz