E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 30/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Ihr Kompass zu mehr Nachhaltigkeit Ausgehend von der Identifizierung von Treibhausgasen als Hauptverursacher der Erderwärmung ist die Verringerung des Ausstoßes von klimawirksamen Gasen, allen voran von CO2, (Dekarbonisierung) ein zentrales Anliegen des Klimaschutzes. Im Fokus steht dabei auch immer stärker der Immobilienbereich.   In diesem Praxishandbuch erhalten Leser:innen einen breiten Überblick über die bestehenden rechtlichen Grundlagen auf österreichischer, europäischer und internationaler Ebene, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die bisherigen Entwicklungen im Bereich Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit im Immobilienbereich.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zum Schadenersatz bei "Veranlassung eines Strafverfahrens durch eine wissentlich falsche Anzeige" Fundstelle JusGuide 2025/20/22556 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 1 Ob 97/24g Da § 390 Abs 4 StPO eine Haftung für eine wissentlich falsche Anzeige nur dem Grunde nach normiert, ist die Frage der analogen Anwendung dieser Bestimmung für die Höhe der Vertretungskosten nicht präjudiziell. » weitere Informationen Zur Haftung des Tourismusverbandes für falsche Auskünfte betreffend COVID-19 Fundstelle JusGuide 2025/20/22557 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 1 Ob 176/24z Gab es für die Behauptung, "dass alles in Ordnung sei, der Kläger unbesorgt anreisen könne und keine Infektionsgefahr bestehe", keine Grundlage, so ist von einer fahrlässig falschen Auskunft auszugehen. . » weitere Informationen Zur Aufklärungspflicht der Bank gegenüber Bürgen Fundstelle JusGuide 2025/20/22558 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 1 Ob 200/24d Steht fest, dass dem Gläubiger die Gefahr der Uneinbringlichkeit des Kredits tatsächlich nicht bekannt war, wird ein allfälliger - durch einen aktiv betriebenen Sicherungswunsch des Gläubigers begründeter - erster Anschein entkräftet; ei » weitere Informationen Zur Vertragsübernahme Fundstelle JusGuide 2025/20/22559 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.2.2025, 6 Ob 78/24z Bereits abgewickelte, also beiderseitig bereits erfüllte Verträge können nicht mehr Gegenstand einer Vertragsübernahme sein. » weitere Informationen Zum Abweichen vom Herkunftslandprinzip (ECG) Fundstelle JusGuide 2025/20/22560 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2025, 6 Ob 50/24g Für ein Abgehen vom Herkunftslandprinzip ist angesichts des Interesses am freien Dienstleistungsverkehr und der notwendigen Abwägung der Verhältnismäßigkeit ein ausreichender Schweregrad des Eingriffs erforderlich. » weitere Informationen Zu Repräsentationsaufwendungen eines Politikers bei der Unterhaltsbemessung Fundstelle JusGuide 2025/20/22561 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 7/25f Ausgaben eines Politikers für Getränke- und Essenseinladungen sowie für Spenden und Sponsoring sind Repräsentationsaufwendungen, die der Förderung des gesellschaftlichen Ansehens des Amtsträgers dienen und nicht zu Lasten der Unterhaltsb » weitere Informationen § 231 ABGB iZm Masterstudium Fundstelle JusGuide 2025/20/22562 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2025, 6 Ob 12/25w Da die Universität die Aufnahme des Masterstudiums der Politikwissenschaften durch die Antragstellerin als Fortsetzung des bisherigen Bachelorstudiums anerkannte, hat die Antragstellerin das Studium nicht gewechselt oder damit eine neue » weitere Informationen Bemessung des Kindesunterhalts iZm Wohnversorgung Fundstelle JusGuide 2025/20/22563 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2025, 6 Ob 12/25w Der angemessene Umfang der Anrechnung der Leistungen zur Wohnversorgung auf den zu leistenden Geldunterhalt bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. » weitere Informationen Zur nachehelichen Aufteilung Fundstelle JusGuide 2025/20/22564 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 1 Ob 140/24f Durch die aus Mieteinnahmen der in die Ehe eingebrachten Liegenschaft finanzierte Tilgung des Kredits, der für den Erwerb dieser Liegenschaft aufgenommen wurde, erfolgt keine eheliche Wertschöpfung. » weitere Informationen Zur Aufteilung der "Hochzeitsgeschenke" Fundstelle JusGuide 2025/20/22565 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 1 Ob 131/24g Auch Sachen, die beiden Ehegatten gemeinsam von einem Dritten geschenkt werden, unterliegen nicht der Aufteilung; bei Geschenken an beide Ehegatten handelt es sich um keine eheliche Errungenschaft. » weitere Informationen Zur Einbeziehung einer "privaten Altersvorsorge" in die nacheheliche Aufteilung Fundstelle JusGuide 2025/20/22566 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 1 Ob 140/24f Substituiert ein gesetzlich angeordnetes privates Pensionsvorsorgemodell fehlende oder unzureichende staatliche Pensionsansprüche, kann es nicht auf die konkrete Ausgestaltung dieses privaten Modells bzw darauf ankommen, ob der "angespar » weitere Informationen Zum Schadenersatz für immaterielle Schäden gem § 87 Abs 2 UrhG Fundstelle JusGuide 2025/20/22567 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2025, 6 Ob 32/25m § 89 UrhG normiert entgegen § 1302 ABGB selbst bei fahrlässiger Nebentäterschaft und abgrenzbaren Kausalbeiträgen eine Solidarhaftung der (mehreren) Täter. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Bestellung des Stiftungsprüfers Fundstelle JusGuide 2025/20/22568 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2025, 6 Ob 2/25z Eine Zertifizierung nach dem APAG ist zwar für einen Stiftungsprüfer nicht (grundsätzlich) verpflichtend, sie stellt aber durchaus einen tauglichen Entscheidungsparameter dar. » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zum Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers nach § 332 Abs 1 ASVG Fundstelle JusGuide 2025/20/22569 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 193/24g IdR ist bei unselbständig Erwerbstätigen ab Erreichen des Regelpensionsalters nicht mehr mit der Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit zu rechnen; ein Verdienstentgang ist damit bei einem unselbständig Erwerbstätigen ab Erreichen des Reg » weitere Informationen Zum Begriff des "Angestellten" im ArbVG Fundstelle JusGuide 2025/20/22570 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2025, 8 Ob A 47/24f Dem Arbeitsverfassungsrecht ist ein Arbeitnehmertypus fremd, der weder der Gruppe der Arbeiter noch der der Angestellten zuzurechnen wäre; sollten diese einschlägigen Definitionen im Arbeitsvertrags- bzw Individualarbeitsrecht zugunsten » weitere Informationen Verfahrensrecht § 28 JN - Ordinationsantrag wegen "unzumutbarer" Rechtsverfolgung in den USA Fundstelle JusGuide 2025/20/22571 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2025, 4 Ob 27/25m Der Kläger führt zu seinem Ordinationsantrag ohne jede Konkretisierung lediglich aus, die Rechtsverfolgung gegenüber der Zweitbeklagten sei "im Ausland unmöglich und unzumutbar"; es bestehe "das Risiko, dass das Erstgericht die inländisc » weitere Informationen Zur Wiederaufnahmsklage "(DNA-Gutachten zur Vaterschaftsfeststellung") Fundstelle JusGuide 2025/20/22572 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2025, 6 Ob 59/24f Spätestens seit dem Erheben erbrechtlicher Ansprüche durch den Beklagten ist (hier) von der Kenntnis der Klägerin von der Möglichkeit zur Widerlegung der Vaterschaft durch Einholung eines DNA-Gutachtens auszugehen. » weitere Informationen Zum Prozesskostenvorschuss iZm Scheidungsverfahren Fundstelle JusGuide 2025/20/22573 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 1 Ob 107/24b Es ist nicht eine Anspruchsverletzung in der Vergangenheit, sondern stattdessen - neben dem Bedarf - zu behaupten und zu bescheinigen, dass die laufenden Unterhaltsbeiträge zur Begleichung der Kosten nicht ausreichen. » weitere Informationen Zum Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art 8 EuGVVO Fundstelle JusGuide 2025/20/22574 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 1 Ob 214/24p Dass das Vorliegen einer Streitgenossenschaft nach nationalem Recht einen inhaltlichen Zusammenhang iSd Art 8 Nr 1 EuGVVO indiziert, bedeutet nicht, dass der Gerichtsstand von der Erfüllung eines solchen innerstaatlichen Tatbestands abhä » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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