E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 30/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Das AWG perfekt sortiert und aufbereitet Das Abfallwirtschaftsgesetz 2‌002 ist ein zentrales Gesetz des österreichischen Umweltrechts. Es schützt die Umwelt vor schädlichen Abfallauswirkungen, minimiert den Ressourcenverbrauch und fördert Recycling sowie Wiederverwertung. An die Abfalleigenschaft sind zahlreiche Gebote, Verbote und Pflichten geknüpft, weshalb das AWG 2‌002 für jeden Abfallbesitzer relevant ist.   Die zweite Auflage berücksichtigt alle Novellierungen bis 1. Februar 2‌025, darunter das Kreislaufwirtschaftspaket 2021 und die Digitalisierungsnovelle 20‌24. Der Kurzkommentar bietet:   ● eine Übersicht der Novellen samt zugehörigen Gesetzesmaterialien, ● zu jedem Paragrafen eine Literaturübersicht und eine konzentrierte Kommentierung auf Basis von Rechtsprechung, Gesetzesmaterialien und Literatur, ● ein ausführliches Stichwortverzeichnis.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Vereinbarung eines zeitabhängigen Honorars mit einem RA Fundstelle JusGuide 2025/21/22575 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2025, 6 Ob 174/24t Bereits aufgrund der standesrechtlichen Vorschriften wird in Österreich regelmäßig den Transparenzanforderungen des EuGH Genüge getan sein. » weitere Informationen Zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf Fundstelle JusGuide 2025/21/22576 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.4.2025, 3 Ob 34/25h Das Vorhandensein der Begutachtungsplakette nach § 57a KFG ("Pickerl") ist eine bloße Eigenschaft des Kaufgegenstands, die vom Kaufinteressenten nicht per se als Zusage für weitere Eigenschaften interpretiert werden darf. » weitere Informationen Zum wesentlichen gemeinsamen Geschäftsirrtum ("Dieselskandal") Fundstelle JusGuide 2025/21/22577 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2025, 8 Ob 136/24v Könnte die Beklagte einwenden, dass der Irrtum für sie nicht wesentlich gewesen sei, könnte sie den Kläger entgegen den Grundsätzen der Privatautonomie an den Vertrag binden, den er nach den Urteilsfeststellungen nicht hätte schließen wo » weitere Informationen Zur Spielsucht (iZm Sportwetten) Fundstelle JusGuide 2025/21/22578 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2025, 8 Ob 41/25z Die bloße Diagnose von Spielsucht führt nicht schon automatisch zur Geschäftsunfähigkeit. » weitere Informationen Zur wirklichen Übergabe iSd § 943 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/21/22579 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 2/25w Der Umstand, dass die Klägerin bereits zuvor über einen Schlüssel zur Wohnung verfügte, steht der Annahme einer wirklichen Übergabe nicht entgegen; die Geschenkgeberin hat der Klägerin nämlich erst durch die Übergabe ihres eigenen Schlüs » weitere Informationen AStB 1998 iZm Erdrutsch Fundstelle JusGuide 2025/21/22580 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2025, 7 Ob 199/24a Die Vorinstanzen sind ausgehend von den festgestellten allmählich und langsam verlaufenden Baugrundverformungen aufgrund von Quell- und Schrumpfvorgängen der im Boden vorhandenen Tone und der Negativfeststellung von hangabwärts gerichtet » weitere Informationen Zum "direkten Blitzschlag" in der Feuerversicherung Fundstelle JusGuide 2025/21/22581 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2025, 7 Ob 213/24k Der Blitz ist auf die versicherte Sache auch dann übergegangen, wenn er in der Nähe einschlägt und die Beschädigung der Sache unmittelbar durch den Potentialunterschied, also durch den Spannungskegel (Einwirkung) des Blitzes beschädigt w » weitere Informationen Zu Wertsicherungsklauseln im MRG Fundstelle JusGuide 2025/21/22582 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.4.2025, 5 Ob 166/24h Die Kognitionsbefugnis des Außerstreitrichters ist auf die Frage begrenzt, ob der aus einer Wertsicherungsklausel resultierende erhöhte Hauptmietzins nach § 16 Abs 1 bis 7 MRG im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung auch gesetzlich » weitere Informationen Zum gutgläubigen Eigentumserwerb Fundstelle JusGuide 2025/21/22583 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.4.2025, 5 Ob 52/24v An einer Sache, die als Zubehör oder selbständiger Bestandteil einer Hauptsache unter Denkmalschutz steht, kann durch den Erwerb von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens unter den sonstigen Voraussetzungen des § » weitere Informationen Zur "Anordnung" der gemeinsamen Obsorge Fundstelle JusGuide 2025/21/22584 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2025, 9 Ob 13/25i Der Wille eines Kindes stellt zwar für die Frage, wem die Obsorge zukommen soll, grundsätzlich ein relevantes Kriterium dar (§ 138 Z 5 ABGB), allerdings ist der Wunsch des Kindes nicht allein entscheidend, wenn schwerwiegende Gründe dage » weitere Informationen Zur Anwendbarkeit des HeimAufG (iZm Rehabilitationseinrichtung) Fundstelle JusGuide 2025/21/22585 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2025, 7 Ob 21/25a Die Anwendbarkeit des HeimAufG hängt nicht von einem Ortswechsel des Patienten ab; ob die im Zuge einer Heilbehandlung angeordneten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in jenem Krankenhaus durchgeführt werden, das den Patienten als erstes » weitere Informationen Zum Bildnisschutz (UrhG) Fundstelle JusGuide 2025/21/22586 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2025, 6 Ob 49/25m Im Zweifel ist die Verwendung des Bildnisses einer Person in einem anderen Kontext als dem ursprünglichen nicht von der erteilten Einwilligung umfasst. » weitere Informationen Strafrecht Zu den Kosten der Sicherstellung von Urkunden und Dateien Fundstelle JusGuide 2025/21/22587 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2025, 15 Os 145/24y Die Kosten einer von der Kriminalpolizei aus eigenem durchgeführten Sicherstellung sind von dieser selbst zu tragen; sie sind Teil der "Kosten der Ermittlungen der Kriminalpolizei" nach § 381 Abs 1 Z 1 StPO und fließen in den Pauschalkos » weitere Informationen EU-JZG - zur Spezialität der Auslieferung Fundstelle JusGuide 2025/21/22588 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.4.2025, 12 Os 1/25a Das Unterlassen der Verlautbarung einer Erklärung gem § 31 Abs 7 EU-JZG durch den Bundesminister für Justiz ändert bei rahmenbeschlusskonformer Interpretation des § 31 Abs 2 Z 7 iVm § 31 Abs 7 EU-JZG nichts am sich daraus ergebenden Gese » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Einberufung der der Hauptversammlung einer AG Fundstelle JusGuide 2025/21/22589 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2025, 6 Ob 47/24s In der allfälligen fehlenden Fassung eines Vorstandsbeschlusses über die Beginnzeit der Hauptversammlung kann, wenn die Beginnzeit in der Einberufung angegeben und bekannt gemacht wurde und sämtliche Vorstandsmitglieder durch ihre Teilna » weitere Informationen Zur Wechselbürgschaft Fundstelle JusGuide 2025/21/22590 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2025, 8 Ob 137/24s Die Verbindlichkeit des Wechselbürgen setzt das Vorliegen eines formell gültigen Skripturakts desjenigen voraus, für den sich der Wechselbürge verbürgt hat. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Zuständigkeit für die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr für einen Kredit Fundstelle JusGuide 2025/21/22591 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2025, 6 Ob 87/24y Aus der Unwirksamkeit einer Vertragsklausel nach § 879 Abs 3 ABGB bzw § 6 Abs 3 KSchG resultierende Bereicherungsansprüche stehen in einem ausreichend engen Sachzusammenhang mit dem unternehmensbezogenen Geschäft, um eine Streitigkeit iS » weitere Informationen Zur Zusammenrechnung nach § 55 JN (iZm § 32 WEG) Fundstelle JusGuide 2025/21/22592 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2025, 5 Ob 123/24k Der Umstand, dass die gemachten Ansprüche auf der alle Beklagten treffenden gesetzlichen Beitragspflicht der Wohnungseigentümer und der für alle geltenden Aufteilungsvereinbarung beruhen, rechtfertigt die ausnahmsweise Annahme einer mate » weitere Informationen § 105 AußStrG - zur Befragung Minderjähriger Fundstelle JusGuide 2025/21/22593 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2025, 5 Ob 207/24p Die beiden zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz siebenjährigen Kinder wurden von der psychologischen Sachverständigen ausführlich befragt; die Befragung durch die Sachverständige - anstelle des Gerichts - steht mit § 105 » weitere Informationen Zur Rekursfrist iSd § 260 IO Fundstelle JusGuide 2025/21/22594 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.1.2025, 8 Ob 101/24x Die Zurückweisung eines Rekurses ist keine zur Gänze bestätigende Entscheidung iSd § 260 Abs 5 IO. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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