E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 30/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Das AWG perfekt sortiert und aufbereitet Das Abfallwirtschaftsgesetz 2‌002 ist ein zentrales Gesetz des österreichischen Umweltrechts. Es schützt die Umwelt vor schädlichen Abfallauswirkungen, minimiert den Ressourcenverbrauch und fördert Recycling sowie Wiederverwertung. An die Abfalleigenschaft sind zahlreiche Gebote, Verbote und Pflichten geknüpft, weshalb das AWG 2‌002 für jeden Abfallbesitzer relevant ist.   Die zweite Auflage berücksichtigt alle Novellierungen bis 1. Februar 2‌025, darunter das Kreislaufwirtschaftspaket 2021 und die Digitalisierungsnovelle 20‌24. Der Kurzkommentar bietet:   ● eine Übersicht der Novellen samt zugehörigen Gesetzesmaterialien, ● zu jedem Paragrafen eine Literaturübersicht und eine konzentrierte Kommentierung auf Basis von Rechtsprechung, Gesetzesmaterialien und Literatur, ● ein ausführliches Stichwortverzeichnis.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zum Ersatz frustrierter Leasingraten Fundstelle JusGuide 2025/22/22595 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.4.2025, 4 Ob 50/25v Der Leasingnehmer, der während der Unbenutzbarkeit des Leasingguts keinen Ersatzgegenstand angemietet hat, kann den Ersatz der von ihm in diesem Zeitraum angefallenen Leasingraten beim Finanzierungsleasing nicht vom Schädiger begehren. » weitere Informationen Zur Naturalrestitution iZm beschädigten Bäumen Fundstelle JusGuide 2025/22/22596 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.4.2025, 4 Ob 115/24a Das Interesse an der Pflanzung eines Baums erschöpft sich nicht im Holzwert, sondern es können vielfältige Umstände eine Rolle spielen wie Wind- und Sichtschutz, Schutz vor Bodenerosion und Hitze sowie Erhalt der Artenvielfalt und von Nü » weitere Informationen Zur "Rauschtat" iSd § 1307 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/22/22597 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.4.2025, 4 Ob 107/24z Die unterlassene Einnahme von Medikamenten, die eine dauernde psychische Grunderkrankung bzw deren Symptome verstärkt, kann einem schuldhaften Versetzen in den Zustand der Sinnesverwirrung iSd § 1307 ABGB nicht ohne weiteres gleichgehalt » weitere Informationen Zur Rechtsschutzversicherung (Schadenersatz-Rechtsschutz) Fundstelle JusGuide 2025/22/22598 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2025, 7 Ob 33/25s Für Ansprüche aus culpa in contrahendo beim Erwerb einer Eigentumswohnung gelangen die Deckungsabgrenzungsausschlüsse der Art 19.3.1.3 und Art 19.3.1.4 ARB nicht zur Anwendung. » weitere Informationen Zur Gurtanlegepflicht in der privaten Unfallversicherung Fundstelle JusGuide 2025/22/22599 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2025, 7 Ob 27/25h Eine kausalitäts- und nach dem Wortlaut selbst verschuldensunabhängige Leistungskürzung von jedenfalls 25 % bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts ist unzulässig und insofern auch ungültig nach § 864a ABGB. » weitere Informationen Zur Gewährleistung für Mängel an allgemeinen Teilen (WEG) Fundstelle JusGuide 2025/22/22600 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.4.2025, 3 Ob 219/24p Machen die Kläger den Ersatz der jeweils von ihnen allein bereits getragenen Kosten der erfolgten Ersatzvornahme geltend, so ist in dieser Konstellation ein Nachteil der übrigen Mit- und Wohnungseigentümer durch den Zuspruch der Gesamtko » weitere Informationen Zur Duldungspflicht des Mieters nach § 8 MRG Fundstelle JusGuide 2025/22/22601 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.4.2025, 5 Ob 16/25a Bei im Wesentlichen gleicher Eingriffsintensität steht es dem Vermieter frei, von welchem seiner Mieter er die Duldung begehrt. » weitere Informationen Zum Herüberwachsen(-lassen) von Ästen Fundstelle JusGuide 2025/22/22602 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2025, 7 Ob 38/25a Beim Immissionsverbot des § 364 ABGB handelt es sich um einen besonderen Rechtsgrund iSd § 176 Abs 2 ForstG; diese Bestimmung greift daher dort nicht, wo wegen Immissionen nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche nach § 364 ABGB bestehen » weitere Informationen Zum Verhältnis zwischen Besitzstörungsklage und Eigentumsfreiheitsklage Fundstelle JusGuide 2025/22/22603 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2025, 10 Ob 68/24h Das Rechtsschutzziel der petitorischen Klage geht über jenes der (nur der vorläufigen Interessenwahrung dienenden) Besitzstörungsklage hinaus und ist auch ausschließlich mit dieser erreichbar. » weitere Informationen Zur Ersitzung Fundstelle JusGuide 2025/22/22604 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.4.2025, 4 Ob 115/24a Der Besitzwille muss nur auf den Besitz der Sache, nicht aber auf Ersitzung des Eigentums gerichtet sein. » weitere Informationen Zum Pflegevermächtnis Fundstelle JusGuide 2025/22/22605 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 33/25d Bloße Besuche und Telefongespräche sind idR nicht als Pflege iSd § 677 ABGB anzusehen; organisatorische Tätigkeiten können unter den Pflegebegriff fallen, wenn der Erblasser dazu nicht mehr in der Lage war, sie aber seine Möglichkeiten v » weitere Informationen Strafrecht Schwere Körperverletzung iSd § 84 StGB Fundstelle JusGuide 2025/22/22606 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2025, 15 Os 151/24f Die in § 84 Abs 1 StGB definierten Erfolge sind untereinander gleichwertig. » weitere Informationen Zur Frage, ob ein selbständiger Antrag auf Entschädigung nach §§ 6 ff MedienG mit einem Einziehungsantrag gem § 33 Abs 2 MedienG verbunden werden kann Fundstelle JusGuide 2025/22/22607 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 15 Os 124/24k Ein selbständiger Einziehungsantrag gem § 33 Abs 2 MedienG (wie auch ein Antrag auf Beschlagnahme gem § 36 MedienG) kann mit einem Antrag im selbständigen Entschädigungsverfahren gem § 8a MedienG verbunden werden. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Haftung des Abschlussprüfers Fundstelle JusGuide 2025/22/22608 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2025, 8 Ob 111/24t Der Umstand, dass die geprüfte Gesellschaft wegen eines fehlerhaften Vermerks noch Jahre weiterexistieren konnte, wodurch ein Investment in diese Gesellschaft überhaupt erst möglich war, reicht für eine Haftung nicht aus. » weitere Informationen Zum Umfang der Veröffentlichung von Entscheidungen des Kartellgerichts Fundstelle JusGuide 2025/22/22609 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.4.2025, 16 Ok 3/25i Unterbleibt eine ausreichend detaillierte Veröffentlichung, würde dies das durch Art 6 EMRK und Art 47 GRC garantierte Recht des Geschädigten auf Zugang zu einem Gericht in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen. » weitere Informationen Zur Veröffentlichung von Entscheidungen des Kartellgerichts Fundstelle JusGuide 2025/22/22610 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.4.2025, 16 Ok 4/25m Bei Angaben zu einem Wettbewerbsverstoß handelt es sich um kein schützenswertes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis; auch öffentlich zugängliche Informationen (Firmenbuch) sind kein Geschäftsgeheimnis. » weitere Informationen Zu den Kosten des Kartellverfahrens Fundstelle JusGuide 2025/22/22611 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.4.2025, 16 Ok 1/25w Der OGH stellt an den VfGH den Antrag, § 35b Abs 4 S 3 zweiter HS KartG als verfassungswidrig aufzuheben. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Zustellung von Grundbuchsbeschlüssen Fundstelle JusGuide 2025/22/22612 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.4.2025, 5 Ob 30/25k Die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung kann nicht heilen; jede Heilung eines Zustellmangels iSd § 7 ZustG setzt voraus, dass derjenige, dem die Sendung schließlich tatsächlich zugekommen ist, in de » weitere Informationen Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche Fundstelle JusGuide 2025/22/22613 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.4.2025, 3 Ob 36/25b Eine Konventionalstrafe für den Fall des Zahlungsverzugs von mehr als 60 Tagen im Ausmaß von 2 % des überfälligen Betrags pro Verzugstag, gedeckelt mit dem geschuldeten Betrag, also 100 %, widerspricht nicht dem ordre public. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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