 | | | | JUSguide.OGH 30/2025
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Das Ende der Verschwiegenheit | |
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme. Öffentliche Stellen und erstmals auch private Informationspflichtige stehen vor der Herausforderung, ihre Prozesse zur Informationsfreigabe entsprechend den neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen.
Doch woran soll man sich orientieren? Der erste Schritt führt zu diesem Praxishandbuch. Es erklärt ua, wie mit Informationsbegehren in verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Hinsicht umzugehen und die proaktive Veröffentlichungspflicht umzusetzen ist. Darüber hinaus zeigt es, wie Informationen von informationspflichtigen Stellen effektiv eingeholt werden können.
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| | | |  | | Tierhalterhaftung - zur Weidehaltung von Kühen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22614 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2025, 7 Ob 70/25g
Eine Abzäunung eines Weges auf einer Almweide ist weder üblich noch zumutbar; diese Rsp beruht auf der Prämisse, dass Kühe im Allgemeinen keine Gefahr für den Menschen sind.
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| | | Zur Aufklärungspflicht des "Verteidigers in Bereitschaft" | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22615 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2025, 10 Ob 51/24h
Die Ansicht des Berufungsgerichts, wonach die beklagte RA den (verhafteten und in Honorarfragen unkundigen) Kläger auch über das mit ihrem Einschreiten als Wahlverteidiger anstatt als "Verteidiger in Bereitschaft" verbundene Honorar aufk | |
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| | | Zum Erfolgszuschlag nach § 12 AHK | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22616 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2025, 7 Ob 46/25b
Der Erfolgszuschlag knüpft an den "Honorarbetrag" als Summe der angemessenen Kosten an und gebührt für sämtliche Prozesshandlungen, die im Rahmen des Verfahrens gesetzt wurden, somit auch für allfällig erhobene Rechtsmittel an den VfGH, | |
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| | | Zum Vorrang der Verbesserung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22617 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2025, 8 Ob 37/25m
Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer sofortigen Inanspruchnahme eines sekundären Gewährleistungsbehelfs ist der Übernehmer behauptungs- und beweispflichtig.
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| | | § 1168a ABGB - zum "Baugrundrisiko" | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22618 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 1 Ob 166/24d
Es ist auch eine Überwälzung des Baugrundrisikos vom Besteller auf den Unternehmer möglich, wenn diesem die Prüfung der Bodenverhältnisse auferlegt wird.
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| | | Zum "repräsentativen Beispiel" iSd § 7 Abs 1 Z 7 HIKrG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22619 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 45/25v
Im Rahmen der vom Kreditgeber bereitzustellenden allgemeinen Informationen nach § 7 Abs 1 Z 7 HIKrG reicht aus, dass ein repräsentatives Beispiel für einen Kreditvertrag mit variablen Zinsen angegeben wird, selbst wenn die für Festzinskr | |
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| | | Zu Bereicherungsansprüchen des Mieters | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22620 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2025, 10 Ob 21/25y
Voraussetzung des Anspruchs nach § 1435 ABGB ist, dass die Leistungen nur in der für den anderen Teil erkennbaren Erwartung einer bestimmten Dauer des Dauerschuldverhältnisses erbracht wurden, die tatsächliche Dauer aber in einem auffall | |
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| | | Zum Einbau eines "Smart Meters" | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22621 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2025, 10 Ob 5/25w
Die Verweigerung des Einbaus eines "Smart Meters" (mit "Opt-Out-Konfiguration") ist keine Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Netzzugangsvertrag, sodass die Netzbetreiberin weder zur Aussetzung der Vertragsabwicklung noch zur Vertr | |
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| | | Zur Rechtsschutzversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22622 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2025, 7 Ob 15/25v
Der VN hat nach Fälligkeit seines Leistungsanspruchs kein rechtliches Interesse an der Feststellung der Versicherungsdeckung (§ 228 ZPO), weil die Möglichkeit der Leistungsklage (hier: auf Freistellung) bei gleichem Rechtsschutzeffekt di | |
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| | | Zur Rechtsschutzversicherung (Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22623 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2025, 7 Ob 10/25h
Im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz gedeckt sind auch Vertragsstreitigkeiten, in denen zwar ein sachlicher Bezug zu einer unbeweglichen Sache vorliegt, diese aber nicht Hauptgegenstand des Rechtsverhältnisses der Vertragspartner ist.
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| | | Zum "privaten Lebensbereich" des VN (Rechtsschutzversicherung) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22624 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2025, 7 Ob 218/24w
Der VN entfaltete (hier) iZm der Vermietung bloß seines Elternhauses keinen unternehmerischen Einsatz, sodass diese Tätigkeit dem privaten Bereich zuzuordnen ist.
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| | | Maßgebliche Änderung der Verhältnisse iSd § 180 Abs 3 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22625 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 44/25x
Wenn die Vorinstanzen aufgrund des aktuell gewordenen Schuleintritts der Kinder und der daraus resultierenden Unzumutbarkeit der Beibehaltung des bisherigen (umfangreichen) Kontaktrechts eine wesentliche Änderung der Verhältnisse erblick | |
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| | | Zum Fixkostenzuschuss iZm COVID-19 | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22626 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 1 Ob 19/25p
Bei der Ermittlung des Umsatzausfalls und der Fixkosten ist im Fall des Erwerbs von (Teil-)Betrieben auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit abzustellen.
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| | | § 33 UbG - Beschränkungen der Bewegungsfreiheit | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22627 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2025, 7 Ob 62/25f
Wann eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit vorliegt, ist anhand der konkreten Verhältnisse der betroffenen Person zu beurteilen; grundsätzlich liegt eine solche dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt na | |
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| | | | | | Grob fahrlässig iSd § 6 Abs 3 StGB (iZm Raserei) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22628 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.4.2025, 12 Os 19/25y
Grob fahrlässiges Verhalten iSd § 6 Abs 3 StGB setzt zum einen ein gesteigertes Maß an Abweichen von der gebotenen Sorgfalt, zum anderen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts voraus; Letztere muss sich aus dem auffallend u | |
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| | | §§ 15, 146 StGB - versuchter Betrug | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22629 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 13 Os 23/25v
Betrug ist im Fall unmittelbarer Täterschaft (§ 12 erster Fall StGB) versucht, sobald der Täter ein Täuschungsverhalten auszuführen beginnt, das einen anderen in einen entsprechenden Irrtum führen und dadurch zu einer schädigenden Vermög | |
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| | | | | | Zur Schlüssigkeit des Klagebegehrens (iZm Legalzession nach § 67 VersVG) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22630 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 1 Ob 166/24d
Auch in Fällen, in denen einem Kläger eine (Gesamt-)Forderung mit mehreren selbständigen Teilansprüchen wegen Zahlung des Schuldners, Verzicht oder Aufrechnung nur mehr teilweise zusteht, muss er im Verfahren zur Durchsetzung seiner Rest | |
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| | | Zur internationalen Zuständigkeit in Produkthaftungssachen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22631 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.4.2025, 3 Ob 35/25f
Die "Ubiquitätstheorie", wonach die Schadenersatzklage analog zur Rsp des EuGH zu Art 5 Z 3 EuGVÜ auch bei jenem Gericht eingebracht werden könne, in dessen Sprengel der Ort liege, an dem der unmittelbare Schaden eingetreten sei, wird vo | |
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| | | Zum Prioritätsgerichtsstand nach Art 13 KSÜ | |
| Fundstelle JusGuide 2025/23/22632 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2025, 4 Ob 162/24p
Der Prioritätsgerichtsstand nach Art 13 KSÜ löst (auch) Zuständigkeitskonflikte zwischen der allgemeinen, auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes gestützten internationalen Zuständigkeit (Art 5 KSÜ) mit der eheverfahrensbasierten Zust | |
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