 | | | | JUSguide.OGH 30/2025
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Das Ende der Verschwiegenheit | |
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme. Öffentliche Stellen und erstmals auch private Informationspflichtige stehen vor der Herausforderung, ihre Prozesse zur Informationsfreigabe entsprechend den neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen.
Doch woran soll man sich orientieren? Der erste Schritt führt zu diesem Praxishandbuch. Es erklärt ua, wie mit Informationsbegehren in verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Hinsicht umzugehen und die proaktive Veröffentlichungspflicht umzusetzen ist. Darüber hinaus zeigt es, wie Informationen von informationspflichtigen Stellen effektiv eingeholt werden können.
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| | | |  | | Kollision mit einem bei Rotlicht einfahrenden Löschfahrzeug | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22633 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 32/25g
Das Berufungsgericht ist vertretbar davon ausgegangen, dass die für den Kläger erkennbare Annäherung eines Einsatzfahrzeuges mit aktiviertem Blaulicht und Folgetonhorn im vorliegenden Einzelfall Anlass zum Setzen einer noch möglichen unf | |
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| | | Zum Schutzzweck eines "Allgemeinen Fahrverbots" | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22634 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 47/25p
Durch das Verbotszeichen nach § 52 lit a Z 1 StVO ("Fahrverbot in beiden Richtungen") kommt kein zum gebotenen Verhalten korrespondierendes Recht eines anderen Verkehrsteilnehmers zum Ausdruck, sodass dem Kläger kein Verstoß gegen die (o | |
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| | | Zum Mitverschulden eines Fußgängers auf dem Pannenstreifen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22635 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 30/25p
Auch wenn der mittels Randlinie von der Richtungsfahrbahn abgegrenzte Pannenstreifen (nur) Teil der Straße, aber nicht der Fahrbahn ist, umfasst das Verbot des § 46 Abs 1 StVO nach dem klaren Wortlaut die gesamte Autobahn.
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| | | Zur Haftung für Bäume nach § 1319 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22636 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 9 Ob 79/24v
Die Ablehnung der Haftung für Schäden, die im Zuge des neuerlichen (wiederholten) unbefugten Abstellens eines Fahrzeugs auf einer privaten Liegenschaft entstanden sind, hält sich im Rahmen des den Gerichten eingeräumten Ermessensspielrau | |
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| | | Zum Unterhaltsanspruch Hinterbliebener | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22637 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 30/25p
Der Anspruch eines dritten Leistenden (hier der Mutter) hängt nach § 1358 ABGB nicht nur vom Bestehen dieses Unterhaltsanspruchs ab, sondern auch von dessen (jeweiliger) Erfüllung durch den Dritten, sodass § 406 S 2 ZPO über den Zuspruch | |
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| | | Zum Schockschaden | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22638 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 30/25p
Für die erlittenen seelischen Schmerzen mit Krankheitswert gebührt dem "Schockgeschädigten" aus einer idR an die Feststellung von Schmerzperioden (als Orientierungshilfe) anknüpfenden, aber nicht darauf beschränkten Gesamtbetrachtung Sch | |
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| | | Zum Schuldbeitritt | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22639 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2025, 6 Ob 71/24w
Interzession liegt vor, wenn der Gläubiger aufgrund der Umstände des Geschäftsabschlusses annehmen muss, dass der hinzutretende Schuldner im Fall einer Inanspruchnahme beim Hauptschuldner Regress nehmen kann.
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| | | Zum (konkludenten) Verzicht (iZm vereinbarten Reparaturen des Verpächters) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22640 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 9 Ob 2/25x
Haben die Parteien eine Reparatur der Kühlanlage durch die Verpächterin vor Abschluss des Pachtvertrags vereinbart, vor Durchführung dieser Reparatur aber dennoch den Vertrag unterfertigt, so liegt darin kein Verzicht auf eine Reparatur | |
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| | | Zum konkludenten Zustandekommen eines Maklervertrags | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22641 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 9 Ob 65/24k
Lehnt der Interessent nach der Übermittlung einer sog "Blindanfrage" den Abschluss eines Maklervertrags ausdrücklich ab, so berechtigt auch eine noch so verdienstvolle Vermittlungstätigkeit den Makler nicht zur Forderung einer Provision. | |
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| | | Zur Verwaltung des ruhenden Nachlasses | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22642 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 203/24b
Die Umschichtung von Buchgeld des Erblassers auf ein Anderkonto des Gerichtskommissärs durch nach § 810 ABGB verwaltende Erben bedarf keiner gerichtlichen Genehmigung; hingegen bedarf die Veräußerung von Wertpapieren einer Genehmigung, w | |
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| | | Zum Pflichtteilsanspruch bei Übergabe eines Erbhofs unter Lebenden | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22643 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 8/25b
Die Erbhofeigenschaft als Voraussetzung für die Bewertung eines zu Lebzeiten des Erblassers übergebenen bäuerlichen Betriebs mit dem Übernahmswert ist bei einer (subsidiären) Haftung des Beschenkten nach § 789 ABGB nach objektiven Kriter | |
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| | | Zur Wahl der Mitglieder des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22644 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.5.2025, 19 Ob 1/24x
Bei Wahlen nach § 24 Abs 1 Z 2 bis 4 RAO ist das Teilnahmequorum gesondert für den Kreis der jeweils stimmberechtigten Kammermitglieder (RA und RAA) zu ermitteln.
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| | | Zum auf die Vorfrage nach dem Bestehen einer Ehe anzuwendenden Recht | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22645 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2025, 8 Ob 32/25a
Werden sowohl die Aufhebung als auch die Scheidung der Ehe beantragt, ist das auf die Aufhebung anwendbare Recht nach §§ 16 f IPRG und das auf die Scheidung anwendbare Recht nach der Rom III-VO zu ermitteln.
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| | | | | | Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22646 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 1 Ob 53/25p
Für die Nichteinhaltung von bloß die GmbH treffenden vertraglichen Pflichten haftet der Geschäftsführer dem Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich nicht, weil eine Außenhaftung des Organs stets die Verletzung eigener und nicht nur die GmbH | |
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| | | Zur Firma von Rechtsanwalts-Gesellschaften | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22647 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.5.2025, 19 Ob 2/24v
(Namens-)Kurzbezeichnungen dürfen nicht anstelle von Namensbestandteilen in den Firmenwortlaut einer RA-Gesellschaft aufgenommen werden.
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| | | | | | Zur Manifestationsklage (iZm Erbrecht) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22648 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 39/25m
Da der Wert einer Liegenschaft ganz wesentlich davon abhängt, ob das darauf befindliche Gebäude der erteilten Baubewilligung und allfälligen behördlichen Auflagen und Bedingungen entspricht, erfordert eine (hier von der Beklagten ausdrüc | |
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| | | Zur "Einstellung" des Erwachsenenschutzverfahrens | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22649 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2025, 8 Ob 142/24a
Der einstweilige Erwachsenenvertreter kann auch bereits vor dem Abschluss des Verfahrens enthoben werden, etwa weil keine weiteren dringlichen Angelegenheiten mehr zu besorgen sind; daher ist dieser Antrag unabhängig vom Einstellungsantr | |
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| | | Zur Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 182 Abs 2 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22650 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2025, 2 Ob 16/25d
Antragsberechtigt sind ausschließlich diejenigen, denen das bücherlich einzutragende Recht zusteht, nicht aber die Erben, die dem Antrag lediglich zustimmen müssen.
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| | | Zur Erhöhung des unpfändbaren Freibetrags nach § 292a EO | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/22651 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2025, 8 Ob 26/25v
Während im Exekutionsverfahren die Erhöhung des Existenzminimums nach § 292a EO nur für die Zukunft wirkt, gilt eine vom Schuldner bereits mit den verfahrenseinleitenden Anträgen begehrte Erhöhung des Existenzminimums gem § 189b IO iVm § | |
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