E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 30/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Verfahrenshilfe im Fokus – umfassend, fundiert und praxisbezogen Rund 1‌9.000 Bestellungen zu Verfahrenshelferinnen und Verfahrenshelfern mit einem Leistungswert von über 37 Millionen Euro erfolgen österreichweit allein im rechtsanwaltlichen Bereich pro Jahr.   In diesem Handbuch wird die Verfahrenshilfe umfassend und disziplinübergreifend beleuchtet. Ausgehend von den zentralen grundrechtlichen Vorgaben wird dieses wichtige Instrument detailliert und praxisbezogen für die verschiedenen Verfahrensarten dargestellt ...    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Haftung des Sachverständigen für ein "psychologisches Aktengutachten" Fundstelle JusGuide 2025/25/22652 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 9 Ob 52/25z Von wissenschaftlichen Fachgesellschaften herausgegebene medizinische Leitlinien können als Mittel zur Erforschung des maßgeblichen medizinischen Standards bzw der gebotenen Sorgfalt dienen, ersetzen aber nicht die erforderliche Feststel » weitere Informationen Zum Befahren einer Radfahrerüberfahrt entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung Fundstelle JusGuide 2025/25/22653 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 205/24x Die Betriebsgefahr eines PKW tritt gegenüber dem Verschulden eines Radfahrers, der eine Radfahrerüberfahrt entgegen der vorgeschriebenen Richtung mit überhöhter Geschwindigkeit und ohne sich zu vergewissern, ob er vom PKW-Lenker überhaup » weitere Informationen Zum Garantievertrag Fundstelle JusGuide 2025/25/22654 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 3 Ob 171/24d Wenngleich die Parteien beim Abschluss des Garantievertrags mögliche Zinsminderungsrechte von Bestandnehmern infolge einer Pandemie nicht berücksichtigt haben bzw berücksichtigen konnten, ist die Auslegung des Garantievertrags, dass hier » weitere Informationen Zur Gewährleistung Fundstelle JusGuide 2025/25/22655 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.4.2025, 5 Ob 132/24h ÖNORMEN sind in besonderer Weise zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen geeignet, weil sie grundsätzlich den Standard der für die betroffenen Kreise geltenden Regeln der Technik widerspiegeln. » weitere Informationen Zur Doppelvertretung (iZm Geschäftsführer einer GmbH) Fundstelle JusGuide 2025/25/22656 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.12.2024, 6 Ob 55/24t Keine Gefahr einer Interessenkollision besteht, wenn der gefährdete Vertretene dem Geschäftsabschluss - sei es durch vorherige Einwilligung, sei es durch nachträgliche Genehmigung - zugestimmt hat; dabei kann die Zustimmung oder Genehmig » weitere Informationen Zum Preisänderungsrecht des Stromanbieters Fundstelle JusGuide 2025/25/22657 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2025, 8 Ob 115/24f § 80 Abs 2a ElWOG setzt einen vertraglichen Änderungsvorbehalt voraus; ein vom ABGB abweichendes "Sonderprivatrecht im Energieversorgungssektor" iSe gesetzlichen Preisänderungsrechts besteht nicht. » weitere Informationen Zur Befristung von Mietverträgen Fundstelle JusGuide 2025/25/22658 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.5.2025, 4 Ob 48/25z Der Endtermin ist ausreichend bestimmt, wenn sich der Mieter darauf einstellen konnte und davon ausgehen musste, dass das Mietverhältnis ohne sein weiteres Zutun zu einem bestimmten Zeitpunkt enden werde. » weitere Informationen Zum erheblich nachteiligen Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster F MRG (wiederholte Wasserschäden) Fundstelle JusGuide 2025/25/22659 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2025, 8 Ob 36/25i Der sorglose Umgang mit Wasser, wenn dadurch Wasserschäden drohen, ist grundsätzlich als nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster F MRG anzusehen. » weitere Informationen Zur Ersitzungszeit gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts Fundstelle JusGuide 2025/25/22660 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 1 Ob 40/25a Eine Wassergenossenschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts fällt unter die Begünstigung des § 1472 iVm § 1485 ABGB. » weitere Informationen Einschränkung / Untersagung der persönlichen Kontakte iSd § 187 Abs 2 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/25/22661 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.4.2025, 3 Ob 51/25h Das Kontaktrecht kann vorübergehend oder bis auf Weiteres (grundsätzlich jedoch nicht für immer) untersagt werden; bevor das Gericht ein Kontaktrecht stark einschränkt oder sogar untersagt, sind sämtliche gelindere Mittel auszuschöpfen, » weitere Informationen Strafrecht § 157f StVG - Widerruf des vorläufigen Absehens vom Vollzug Fundstelle JusGuide 2025/25/22662 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.5.2025, 11 Os 44/25t Bei nach altem Recht (§ 45 Abs 1 StGB aF) gewährter bedingter Nachsicht der Unterbringung nach § 21 StGB scheidet ein Widerruf (§ 157f StVG) dann aus, wenn der Betroffene nach den Bestimmungen des MVAG 2022 überhaupt nicht untergebracht » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zum Privilegierungsverbot für Betriebsräte Fundstelle JusGuide 2025/25/22663 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2025, 9 Ob A 96/24v Einem BR-Mitglied gegen das Privilegierungsverbot verstoßende gewährte Leistungen können nicht nur pro futuro eingestellt werden, sondern es können auch in der Vergangenheit geleistete Zahlungen zurückgefordert werden. » weitere Informationen Verfahrensrecht §§ 19 ff JN - Revisionsrekurs iZm Ablehnungsantrag? Fundstelle JusGuide 2025/25/22664 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 1 Ob 48/25b Nur im Fall, dass das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen die Ablehnung der Annahme einer Befangenheit des Richters durch das Gericht erster Instanz in einem Zwischenverfahren ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungs » weitere Informationen Zur Ablehnung von Schiedsrichtern Fundstelle JusGuide 2025/25/22665 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2025, 18 OCg 3/24a Wenn das Verfahren bereits abgeschlossen ist und ein Schiedsspruch vorliegt, besteht kein Grund, die dreimonatige Frist des § 611 Abs 4 ZPO für die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs für die Geltendmachung einer Befangenheit zu verkü » weitere Informationen Zum Antrag auf vorläufige Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs Fundstelle JusGuide 2025/25/22666 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.11.2024, 18 OCg 3/24a Für eine vorläufige Aufhebung oder Aufschiebung der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs besteht keine Rechtsgrundlage. » weitere Informationen Zum vorläufigen Entzug der Obsorge Fundstelle JusGuide 2025/25/22667 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 5 Ob 63/25p Eine vorläufige Entscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG hat das Gericht schon dann zu treffen, wenn zwar für die endgültige Regelung noch weitergehende Erhebungen (zB SV-Gutachtens) notwendig sind, aber eine rasche Regelung der Obsorge ode » weitere Informationen Bestätigung der Rechnung (hier: des Erwachsenenvertreters) iSd § 137 AußStrG Fundstelle JusGuide 2025/25/22668 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2025, 7 Ob 49/25v Der Revisionsrekurswerber bringt mit seinen nicht näher begründeten inhaltlichen Beanstandungen einzelner Positionen bereits keine formale Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Abrechnung zur Darstellung; eine Überprüfung einzelner En » weitere Informationen Zur Exekution aufgrund von Rückstandsausweisen der Finanzbehörden Fundstelle JusGuide 2025/25/22669 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.4.2025, 3 Ob 48/25t Das Fehlen der Anschrift des Abgabenschuldners steht der Exequierbarkeit des Rückstandsausweises nicht entgegen, wenn dieser die Sozialversicherungs-Nr enthält, aus der sich sein Geburtsdatum ergibt. » weitere Informationen Zum Wahlgerichtsstand nach Art 7 EuGVVO 2012 (iZm Engineering-, Konstruktions- und FEM-Berechnungsleistungen für eine in Österreich einzusetzende Aufdrückbank) Fundstelle JusGuide 2025/25/22670 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 2 Ob 207/24s Die Engineering-, Konstruktions- und Berechnungsleistungen der Beklagten unterfallen dem Dienstleistungsbegriff des Art 7 Nr 1 lit b zweiter Gedankenstrich EuGVVO 2012; das Rekursgericht hat zutreffend die internationale Zuständigkeit je » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. 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