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JUSguide.OGH 30/2025
 
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INHALT
Zivilrecht
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Verfahrensrecht
Strafrecht
Verfahrenshilfe im Fokus – umfassend, fundiert und praxisbezogen
bild: teaser
 
Rund 1‌9.000 Bestellungen zu Verfahrenshelferinnen und Verfahrenshelfern mit einem Leistungswert von über 37 Millionen Euro erfolgen österreichweit allein im rechtsanwaltlichen Bereich pro Jahr.
 
In diesem Handbuch wird die Verfahrenshilfe umfassend und disziplinübergreifend beleuchtet. Ausgehend von den zentralen grundrechtlichen Vorgaben wird dieses wichtige Instrument detailliert und praxisbezogen für die verschiedenen Verfahrensarten dargestellt ...
 
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INHALT
Zivilrecht
Zur Amtshaftung iZm HKÜ
Fundstelle JusGuide 2025/26/22671 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2024, 1 Ob 185/24y

Das Berufungsgericht begründete die Unvertretbarkeit der Abweisung des Vollstreckungsantrags des Klägers damit, dass der OGH den Beschluss über die Abweisung dieses Antrags zu 6 Ob 83/21f abänderte und dem Erstgericht den unverzüglichen
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Zum Finanzierungsleasing (iZm "Dieselklagen")
Fundstelle JusGuide 2025/26/22672 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 6 Ob 4/25v

Auch wenn hier der Kaufvertrag und der Leasingvertrag nicht gleichzeitig abgeschlossen wurden, so ist im vorliegenden Fall die Ansicht, der Kaufvertrag habe eine Einheit mit dem Leasingvertrag gebildet, sodass der Kaufvertrag nur der Spe
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Zur Gefährdungshaftung für ein Betonmischfahrzeug
Fundstelle JusGuide 2025/26/22673 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 153/24z

Ein Unfall, der auf den mangelhaften Zustand eines zum Betonpumpenfahrzeug gehörigen Schlauchs zurückzuführen ist, hat sich nicht beim Betrieb des Betonmischfahrzeugs ereignet.
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Zur bereicherungsrechtlichen Abwicklung einer Lebensgemeinschaft
Fundstelle JusGuide 2025/26/22674 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 6 Ob 89/24t

Der Geschäftszweck fällt nur bezüglich eines die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzens weg.
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Zur Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Kaskoversicherung)
Fundstelle JusGuide 2025/26/22675 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2025, 7 Ob 24/25t

Hat die Obliegenheitsverletzung nur Einfluss auf allfällige Regressansprüche des Versicherers, bewirkt dies keine Leistungsfreiheit des Versicherers, sondern könnte allenfalls Schadenersatzansprüche begründen.
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Zur Kaskoversicherung (hier für einen Katamaran)
Fundstelle JusGuide 2025/26/22676 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2025, 7 Ob 24/25t

Das Verhalten eines Dritten kann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen; die allfällige vorsätzliche/grob schuldhafte Herbeiführung der Schäden oder eine allfällige Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Skipper
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Zur Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels (WEG)
Fundstelle JusGuide 2025/26/22677 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.4.2025, 5 Ob 146/24t

Die Bildung einer gesonderten Abrechnungseinheit iSd § 32 Abs 6 WEG für die den einzelnen Wohnungseigentumsobjekten zugehörigen Balkone scheidet mangels deren Qualifikation als gesondert abzurechnende Anlage schon dem Grunde nach aus.
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Zur Änderung einer Obsorgeregelung
Fundstelle JusGuide 2025/26/22678 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 6 Ob 16/25h

Ist die für eine sinnvolle Ausübung der gemeinsamen Obsorge erforderliche Gesprächsbasis zwischen den Eltern nicht vorhanden und kann mit ihrer Herstellung auch in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden, hat eine Neuregelung der Obsorge
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Zur Frage, ob die Einschränkungen des § 782 Abs 2 ABGB auch bei Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte analog anzuwenden sind
Fundstelle JusGuide 2025/26/22679 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 23/25h

Das Einbringen der Scheidungsklage allein spielt für die an das gesetzliche Erbrecht anknüpfende Pflichtteilsberechtigung der Klägerin keine Rolle.
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Zur Haftung des Sachverständigen für ein "psychologisches Aktengutachten"
Fundstelle JusGuide 2025/25/22652 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 9 Ob 52/25z

Von wissenschaftlichen Fachgesellschaften herausgegebene medizinische Leitlinien können als Mittel zur Erforschung des maßgeblichen medizinischen Standards bzw der gebotenen Sorgfalt dienen, ersetzen aber nicht die erforderliche Feststel
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Zum Befahren einer Radfahrerüberfahrt entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung
Fundstelle JusGuide 2025/25/22653 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 205/24x

Die Betriebsgefahr eines PKW tritt gegenüber dem Verschulden eines Radfahrers, der eine Radfahrerüberfahrt entgegen der vorgeschriebenen Richtung mit überhöhter Geschwindigkeit und ohne sich zu vergewissern, ob er vom PKW-Lenker überhaup
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Zum Garantievertrag
Fundstelle JusGuide 2025/25/22654 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2025, 3 Ob 171/24d

Wenngleich die Parteien beim Abschluss des Garantievertrags mögliche Zinsminderungsrechte von Bestandnehmern infolge einer Pandemie nicht berücksichtigt haben bzw berücksichtigen konnten, ist die Auslegung des Garantievertrags, dass hier
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Zur Gewährleistung
Fundstelle JusGuide 2025/25/22655 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.4.2025, 5 Ob 132/24h

ÖNORMEN sind in besonderer Weise zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen geeignet, weil sie grundsätzlich den Standard der für die betroffenen Kreise geltenden Regeln der Technik widerspiegeln.
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Zur Doppelvertretung (iZm Geschäftsführer einer GmbH)
Fundstelle JusGuide 2025/25/22656 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.12.2024, 6 Ob 55/24t

Keine Gefahr einer Interessenkollision besteht, wenn der gefährdete Vertretene dem Geschäftsabschluss - sei es durch vorherige Einwilligung, sei es durch nachträgliche Genehmigung - zugestimmt hat; dabei kann die Zustimmung oder Genehmig
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Zum Preisänderungsrecht des Stromanbieters
Fundstelle JusGuide 2025/25/22657 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2025, 8 Ob 115/24f

§ 80 Abs 2a ElWOG setzt einen vertraglichen Änderungsvorbehalt voraus; ein vom ABGB abweichendes "Sonderprivatrecht im Energieversorgungssektor" iSe gesetzlichen Preisänderungsrechts besteht nicht.
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Zur Befristung von Mietverträgen
Fundstelle JusGuide 2025/25/22658 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.5.2025, 4 Ob 48/25z

Der Endtermin ist ausreichend bestimmt, wenn sich der Mieter darauf einstellen konnte und davon ausgehen musste, dass das Mietverhältnis ohne sein weiteres Zutun zu einem bestimmten Zeitpunkt enden werde.
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Zum erheblich nachteiligen Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster F MRG (wiederholte Wasserschäden)
Fundstelle JusGuide 2025/25/22659 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2025, 8 Ob 36/25i

Der sorglose Umgang mit Wasser, wenn dadurch Wasserschäden drohen, ist grundsätzlich als nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster F MRG anzusehen.
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Zur Ersitzungszeit gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts
Fundstelle JusGuide 2025/25/22660 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 1 Ob 40/25a

Eine Wassergenossenschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts fällt unter die Begünstigung des § 1472 iVm § 1485 ABGB.
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Einschränkung / Untersagung der persönlichen Kontakte iSd § 187 Abs 2 ABGB
Fundstelle JusGuide 2025/25/22661 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.4.2025, 3 Ob 51/25h

Das Kontaktrecht kann vorübergehend oder bis auf Weiteres (grundsätzlich jedoch nicht für immer) untersagt werden; bevor das Gericht ein Kontaktrecht stark einschränkt oder sogar untersagt, sind sämtliche gelindere Mittel auszuschöpfen,
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Wirtschaftsrecht
Zur Haftung des Sacheinlagenprüfers
Fundstelle JusGuide 2025/26/22680 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 6 Ob 214/24z

Die Haftung des Sacheinlagenprüfers für die Differenz zwischen zu hoch bestätigtem und tatsächlichem Wert der Sacheinlage ist nach dem gleichgelagerten Zweck - nämlich der Absicherung der Kapitalaufbringung - nicht anders zu behandeln al
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Zur Parteifähigkeit eines aufgelösten Vereins
Fundstelle JusGuide 2025/26/22681 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 9 Ob 12/25t

Auch bei der Vollbeendigung des Vereins während eines gegen ihn geführten Passivprozesses ist entsprechend der Rsp zu Kapitalgesellschaften das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen.
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
Zur Eingliederung in den Betrieb (§ 333 ASVG)
Fundstelle JusGuide 2025/26/22682 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 153/24z

Dass der Lenker des Betonpumpenfahrzeuges berechtigt war, den auf der Baustelle tätigen Arbeitern iZm den Sicherheitsbestimmungen der Betonpumpe Anweisungen zu geben, bedeutet noch keine Eingliederung dieser Arbeiter in den Betrieb der H
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Zur Berufsunfähigkeit einer diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin
Fundstelle JusGuide 2025/26/22683 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2025, 10 Ob S 37/25a

Die Ursache für die geminderte Arbeitsfähigkeit muss der körperliche und geistige Zustand des Versicherten sein; die gesundheitliche Eignung iSd § 15 GBRG bzw § 27 GuKG und die daran geknüpfte Eintragung in das Gesundheitsberuferegister
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Zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (iZm der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter)
Fundstelle JusGuide 2025/26/22684 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2025, 19 Ob 3/25t

Dem RAA steht der Beweis offen, dass seine Ausbildung bei einem (auch) in Österreich eingetragenen RA, der im Ausland seinen Sitz bzw seine Niederlassung hat, ihm vergleichbare Erfahrungen vermittelt hat wie eine praktische Verwendung be
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Zum Privilegierungsverbot für Betriebsräte
Fundstelle JusGuide 2025/25/22663 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2025, 9 Ob A 96/24v

Einem BR-Mitglied gegen das Privilegierungsverbot verstoßende gewährte Leistungen können nicht nur pro futuro eingestellt werden, sondern es können auch in der Vergangenheit geleistete Zahlungen zurückgefordert werden.
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Verfahrensrecht
§§ 19 ff JN - Ablehnungsantrag und Rechtsmittel
Fundstelle JusGuide 2025/26/22685 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.4.2025, 5 Ob 9/25x

In Ablehnungssachen richtet sich das Rekursverfahren und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptfahren maßgeblich sind; die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist
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Zur Zurückziehung der Berufung
Fundstelle JusGuide 2025/26/22686 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2025, 7 Ob 66/25v

Die Frage der Wirksamkeit der Zurückziehung eines Rechtsmittels ist über Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens durch Vorlage des Rechtsmittels an die Rechtsmittelinstanz zu klären.
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Zur Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter
Fundstelle JusGuide 2025/26/22687 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.5.2025, 19 Ob 1/25y

Im Verfahren über die Eintragung in die Liste der RAA nach der RAO besteht keine Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde oder eines Devolutionsantrags an den OGH.
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Zur Unterbrechung des Insolvenzeröffnungsverfahrens
Fundstelle JusGuide 2025/26/22688 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2025, 8 Ob 43/25v

Bei Wegfall des Liquidators durch Löschung der GmbH kommt es zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 158 ZPO iVm § 252 IO.
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Zur einstweiligen Verfügung iZm Einbau eines "Smart Meters"
Fundstelle JusGuide 2025/26/22689 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.5.2025, 5 Ob 23/25f

Da die Zufügung des angedrohten Übels (die Abschaltung des Stroms vor gerichtlicher Klärung des Duldungsanspruchs der Antragsgegnerin) nicht erlaubt ist, ist auch die Drohung mit diesem Übel mit Widerrechtlichkeit behaftet.
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§§ 19 ff JN - Revisionsrekurs iZm Ablehnungsantrag?
Fundstelle JusGuide 2025/25/22664 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 1 Ob 48/25b

Nur im Fall, dass das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen die Ablehnung der Annahme einer Befangenheit des Richters durch das Gericht erster Instanz in einem Zwischenverfahren ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungs
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Zur Ablehnung von Schiedsrichtern
Fundstelle JusGuide 2025/25/22665 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2025, 18 OCg 3/24a

Wenn das Verfahren bereits abgeschlossen ist und ein Schiedsspruch vorliegt, besteht kein Grund, die dreimonatige Frist des § 611 Abs 4 ZPO für die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs für die Geltendmachung einer Befangenheit zu verkü
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Zum Antrag auf vorläufige Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs
Fundstelle JusGuide 2025/25/22666 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.11.2024, 18 OCg 3/24a

Für eine vorläufige Aufhebung oder Aufschiebung der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs besteht keine Rechtsgrundlage.
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Zum vorläufigen Entzug der Obsorge
Fundstelle JusGuide 2025/25/22667 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 5 Ob 63/25p

Eine vorläufige Entscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG hat das Gericht schon dann zu treffen, wenn zwar für die endgültige Regelung noch weitergehende Erhebungen (zB SV-Gutachtens) notwendig sind, aber eine rasche Regelung der Obsorge ode
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Bestätigung der Rechnung (hier: des Erwachsenenvertreters) iSd § 137 AußStrG
Fundstelle JusGuide 2025/25/22668 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2025, 7 Ob 49/25v

Der Revisionsrekurswerber bringt mit seinen nicht näher begründeten inhaltlichen Beanstandungen einzelner Positionen bereits keine formale Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Abrechnung zur Darstellung; eine Überprüfung einzelner En
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Zur Exekution aufgrund von Rückstandsausweisen der Finanzbehörden
Fundstelle JusGuide 2025/25/22669 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.4.2025, 3 Ob 48/25t

Das Fehlen der Anschrift des Abgabenschuldners steht der Exequierbarkeit des Rückstandsausweises nicht entgegen, wenn dieser die Sozialversicherungs-Nr enthält, aus der sich sein Geburtsdatum ergibt.
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Zum Wahlgerichtsstand nach Art 7 EuGVVO 2012 (iZm Engineering-, Konstruktions- und FEM-Berechnungsleistungen für eine in Österreich einzusetzende Aufdrückbank)
Fundstelle JusGuide 2025/25/22670 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2025, 2 Ob 207/24s

Die Engineering-, Konstruktions- und Berechnungsleistungen der Beklagten unterfallen dem Dienstleistungsbegriff des Art 7 Nr 1 lit b zweiter Gedankenstrich EuGVVO 2012; das Rekursgericht hat zutreffend die internationale Zuständigkeit je
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Strafrecht
§ 157f StVG - Widerruf des vorläufigen Absehens vom Vollzug
Fundstelle JusGuide 2025/25/22662 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.5.2025, 11 Os 44/25t

Bei nach altem Recht (§ 45 Abs 1 StGB aF) gewährter bedingter Nachsicht der Unterbringung nach § 21 StGB scheidet ein Widerruf (§ 157f StVG) dann aus, wenn der Betroffene nach den Bestimmungen des MVAG 2022 überhaupt nicht untergebracht
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