E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 30/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Intensivtagung Dos and Don'ts bei Managementverträgen Dienstag, 23. September 2‌025 0‌9:00 - 1‌7:00 Uhr DoubleTree by Hilton Vienna Schönbrunn Schloßallee 8 1‌140 Wien   Programm   Hier finden Sie nähere Informationen.   Anmeldung: Online im MANZ Webshop oder per E-Mail: rechtsakademie@manz.at INHALT Zivilrecht Zum Ausschluss der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf (iZm "Weiterfressermangel") Fundstelle JusGuide 2025/27/22690 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2025, 7 Ob 52/25k Ein stark verschmutzter Dieselpartikelfilter, der sich auch durch eine lange Autofahrt wie sonst üblich nicht mehr regenerieren ließ und zu einer Überhitzung führte, die einen Brand im Motorraum auslöste, stellt einen im Zeitpunkt der Üb » weitere Informationen Zum Rücktritt wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten des Werkbestellers Fundstelle JusGuide 2025/27/22691 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2025, 8 Ob 133/24b Die dem Werkbesteller zu setzende Nachfrist muss nicht so bemessen werden, dass der Besteller auch dann noch genügend Zeit hat, wenn er erst mit der Fristsetzung beginnt, seiner Obliegenheit nachzukommen. » weitere Informationen Zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG Fundstelle JusGuide 2025/27/22692 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2025, 7 Ob 3/25d Die Forderung nach einer detaillierten Erklärung "versicherungsmathematischer Grundsätze" im Rahmen Allgemeiner Versicherungsbedingungen wäre ein Zuviel an Information und würde das Transparenzgebot funktionslos machen. » weitere Informationen Zur Rechtsschutzversicherung (Schadenersatz-Rechtsschutz) Fundstelle JusGuide 2025/27/22693 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2025, 7 Ob 53/25g Ansprüche aus culpa in contrahendo werden nicht aus einem Vertrag abgeleitet und sind daher von der positiven Deckungsumschreibung des Art 19.2.1 ARB (Schadenersatz-Rechtsschutz) umfasst. » weitere Informationen Zur Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung Fundstelle JusGuide 2025/27/22694 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2025, 7 Ob 157/24z Hat sich ein VN mit der Frage auseinandergesetzt, was er zur Pflichterfüllung tun soll und sich letztlich irrtümlich für eine ungeeignete Maßnahme entschieden, verletzt er seine Pflicht nicht wissentlich, wenn er glaubt eine geeignete Ma » weitere Informationen Zur Rettungspflicht in der Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung Fundstelle JusGuide 2025/27/22695 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2025, 7 Ob 157/24z Die konkret in Betracht kommende Maßnahme muss generell geeignet sein, den Schaden abzuwenden oder zu mindern; nur zu zweck- und sinnlosen Rettungsmaßnahmen ist der VN nicht verpflichtet. » weitere Informationen Zum Anlagen-Contracting im Anwendungsbereich des BTVG Fundstelle JusGuide 2025/27/22696 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.5.2025, 4 Ob 102/24i Ergibt die Vertragsauslegung, dass die Verschaffung des Mit- und Wohnungseigentums an einer Wohnanlage mit Heizungsanlage geschuldet ist, stellt das von Dritten vorbehaltene Eigentum an der Heizungsanlage zumindest einen Rechtsmangel iSd » weitere Informationen Zum Lagezuschlag Fundstelle JusGuide 2025/27/22697 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 5 Ob 110/24y Für die Beurteilung der (Über-)Durchschnittlichkeit va einer innerstädtischen Lage ist auch der Umstand heranzuziehen ist, ob die zu beurteilende Liegenschaft eine besondere (Grün-)Ruhelage aufweist oder über das zu erwartende Ausmaß von » weitere Informationen Zum Kindesunterhalt bei Doppelresidenz Fundstelle JusGuide 2025/27/22698 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.5.2025, 4 Ob 12/25f Ein allfälliger (laufender) Restgeldunterhaltsanspruch des Kindes gegenüber einem leistungsfähigeren Elternteil ist dadurch zu ermitteln, dass zunächst (fiktiv) die Ansprüche des Kindes gegenüber beiden Elternteilen nach der Prozentwertm » weitere Informationen § 231 ABGB - zur Unterhaltsbemessung (iZm Mitarbeitergewinnbeteiligung) Fundstelle JusGuide 2025/27/22699 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2025, 8 Ob 72/25h Eine Mitarbeitergewinnbeteiligung gem § 3 Abs 1 Z 35 EStG ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. » weitere Informationen Zum Unterhaltsvorschuss aufgrund von (ausländischen) Bruchteilstiteln Fundstelle JusGuide 2025/27/22700 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2025, 10 Ob 24/24p Beantragt ein Kind Unterhaltsvorschüsse aufgrund eines ausländischen Bruchteilstitels, so hat das Pflegschaftsgericht nach § 5 Abs 3 UVG vorzugehen und nicht das Exekutionsbewilligungsgericht nach § 405 EO. » weitere Informationen UVG und zur Frage, ob die selbständige Prüfung der Flüchtlingseigenschaft durch die Gerichte auch dann zu erfolgen hat, wenn dem Betroffenen der Asylstatus (im Verwaltungsverfahren) zuerkannt wurde Fundstelle JusGuide 2025/27/22701 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2025, 10 Ob 25/25m Personen, denen (aus welchem Grund auch immer) der Status eines Asylberechtigten rechtskräftig zuerkannt wurde, haben bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss; erst wenn das nicht oder nicht mehr zutrif » weitere Informationen Zum einstweiligen nachehelichen Unterhalt (iZm ausländischen Scheidungsurteil ohne Verschuldensausspruch) Fundstelle JusGuide 2025/27/22702 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2025, 8 Ob 141/24d § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO ist auf Unterhaltsansprüche gegen die Verlassenschaft für nach dem Zeitpunkt des Todes des (früheren) Ehegatten liegende Zeiträume nach § 78 EheG nicht anwendbar. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Treuepflicht der GmbH-Gesellschafter Fundstelle JusGuide 2025/27/22703 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 6 Ob 146/24z "Eigennützige" Mitgliedschaftsrechte des GmbH-Gesellschafters, die primär dessen Interessen dienen, dürfen im Einzelfall auch gegen die Interessen der GmbH ausgeübt werden. » weitere Informationen Zur Übertragung von Markenrechten Fundstelle JusGuide 2025/27/22704 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.5.2025, 4 Ob 199/24d Die Übertragung von Markenrechten setzt ein schuldrechtliches Grundgeschäft und eine dingliche Verfügung voraus; die Eintragung im Markenregister ist für die Übertragung nur deklarativ. » weitere Informationen Zur analogen Anwendung des § 24 HVertrG auf Franchisenehmer Fundstelle JusGuide 2025/27/22705 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.5.2025, 4 Ob 8/25t Hat die Franchisegeberin nur unverbindliche Preisempfehlungen abgegeben (von denen hier die Klägerin auch im weit überwiegenden Teil der Vertragslaufzeit abgewichen ist), so spricht dies gegen eine Analogie zu § 24 HVertrG. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Bestimmtheit eines Feststellungsbegehrens Fundstelle JusGuide 2025/27/22706 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.5.2025, 4 Ob 118/24t Der Verweis auf ein (wenn auch berechtigtes) Unterlassungsbegehren ist als Feststellungsbegehren nicht ausreichend, weil es keine konkreten Ereignisse in der Vergangenheit bezeichnet, sondern allgemein verpöntes Verhalten umschreibt. » weitere Informationen Zum Ausspruch der Unzuständigkeit durch ein Schiedsgericht Fundstelle JusGuide 2025/27/22707 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2025, 18 OCg 4/24y "Das letzte Wort" über die Zuständigkeit von Schiedsgericht oder staatlichem Gericht kommt letzterem zu; zur rascheren Klärung der Zuständigkeitsfrage besteht die Möglichkeit eines nach § 611 Abs 2 Z 1 F 2 ZPO überprüfbaren "Zwischen"-Sc » weitere Informationen Zum Verteilungsverfahren bei Masseunzulänglichkeit Fundstelle JusGuide 2025/27/22708 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2025, 8 Ob 51/25w Hat das Gericht trotz Masseunzulänglichkeit ein formelles Verteilungsverfahren durchgeführt, so richtet sich die Anfechtbarkeit der (im Gesetz nicht vorgesehenen) Beschlüsse dennoch nach §§ 128 bis 139 IO. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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