E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 30/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Spezialtagung Vertragsgestaltung im Mietrecht I Mittwoch, 10. September 2‌025 9:00 - 1‌6:30 Uhr Radisson RED Vienna Obere Donaustraße 61 1‌020 Wien   Programm   Hier finden Sie nähere Informationen.   Anmeldung: Online im MANZ Webshop oder per E-Mail: rechtsakademie@manz.at INHALT Zivilrecht Zur habituellen Untüchtigkeit eines Besorgungsgehilfen ("Security-Mitarbeiter") Fundstelle JusGuide 2025/28/22709 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2025, 3 Ob 29/25y Ein einmaliges Versagen einer sonst tüchtigen Person begründet noch nicht deren Untüchtigkeit, außer wenn schon aus dem einmaligen Versagen auf deren habituelle Untüchtigkeit geschlossen werden kann; selbst grob fahrlässiges Verhalten re » weitere Informationen Zu den "erforderlichen Schutzvorkehrungen" iSd § 1319 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/28/22710 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2025, 9 Ob 14/25m Die Unterlassung jeglicher Wartung eines Rolltores über einen Zeitraum von 12 Jahren stellt eine objektive Sorgfaltswidrigkeit dar, und zwar auch dann, wenn jährlich eine Fachfirma mit der Überprüfung beauftragt wurde. » weitere Informationen Zur Wegehalterhaftung iSd § 1319a ABGB (iZm Klamm) Fundstelle JusGuide 2025/28/22711 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.10.2024, 3 Ob 100/24p Das Risiko unerwartet herabfallender Gesteinsbrocken oder Pflanzenteile ist jedem - auch nicht ortskundigen - Benutzer eines solchen Weges ohne gesonderten Warnhinweis erkennbar; die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Unterlassen ein » weitere Informationen Zur Amtshaftung wegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens Fundstelle JusGuide 2025/28/22712 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2025, 1 Ob 194/24x § 190 StPO (Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen rechtlicher oder faktischer Verfolgungsschranken) soll den Beschuldigten vor ungerechtfertigter Strafverfolgung, nicht aber allfällige Opfer vor dem Verlust der Möglichkeit zur Scha » weitere Informationen Zur Amtshaftung für den Ausfall qualifizierter Nachrangdarlehen Fundstelle JusGuide 2025/28/22713 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2025, 1 Ob 194/24x Qualifizierte Nachrangdarlehen sind keine Einlagengeschäfte iSd § 7 ESAEG bzw der Einlagensicherungs-RL. » weitere Informationen Zum geringfügigen Mangel iSd § 932 Abs 4 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/28/22714 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2025, 1 Ob 67/25x Eine Software, die es verunmöglicht, Fotos mehrfach abzubilden und die erkennbare Formatierungsfehler aufweist, leidet nicht an bloßen "Schönheitsfehlern", sondern ist im Ergebnis gar nicht einsetzbar. » weitere Informationen Zur Baufortschrittsfeststellung iSd § 13 BTVG Fundstelle JusGuide 2025/28/22715 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2025, 3 Ob 47/25w Dass sich ein Treuhänder auch bei offenbarer Unrichtigkeit und/oder Unschlüssigkeit einer Baufortschrittsfeststellung auf diese verlassen dürfe, ist entgegen der erkennbaren Ansicht der Beklagten keine "ernstlich in Betracht zu ziehende" » weitere Informationen Zur Frage, ob der Bestandgeber, der sich, obwohl ihm das Recht der Erhebung der Räumungsklage nach § 1118 ABGB zusteht, für die Aufkündigung entscheidet und daher mit dieser Kündigung an keine vertragsmäßige oder gesetzliche Frist gebunden ist, diesen Umstand bereits in der Aufkündigung vorzubringen hat Fundstelle JusGuide 2025/28/22716 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2024, 1 Ob 158/24b Dass sie den Bestandvertrag mit der Beklagten vorzeitig zur Auflösung bringen möchte, hat die Klägerin - auch wenn sie aufgrund der Art des geltend gemachten Kündigungsgrundes dazu berechtigt gewesen sein sollte - in erster Instanz und v » weitere Informationen Zur Veräußerung des Bestandgegenstands Fundstelle JusGuide 2025/28/22717 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2024, 4 Ob 53/24h Ein Eintritt des Erwerbers in bestehende Bestandverträge vor Einverleibung seines Eigentumsrechts im Grundbuch setzt voraus, dass ihm der Veräußerer im Vertrag Besitz, Verwaltung und Nutznießung überlässt und der Bestandnehmer überdies d » weitere Informationen § 180 Abs 3 ABGB - Festlegung des hauptsächlichen Aufenthaltsorts Fundstelle JusGuide 2025/28/22718 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.5.2025, 4 Ob 68/25s Zwar ist der Wille des (mündigen) Kindes ein relevantes Kriterium für die Obsorgezuteilung; allerdings ist dieser Wunsch nicht allein entscheidend, wenn schwerwiegende Gründe dagegen sprechen oder seiner Berücksichtigung das Wohl des Kin » weitere Informationen Zum "Widersetzen" des Kindes iSd Art 13 Abs 2 HKÜ Fundstelle JusGuide 2025/28/22719 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.6.2025, 6 Ob 88/25x Dem klar geäußerten Willen des Kindes ist umso eher Rechnung zu tragen, als sich das Kind der Altersgrenze von 16 Jahren annähert, die eine Anwendung des HKÜ überhaupt ausschließt. » weitere Informationen Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben - zum Separationsantrag iSd § 812 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/28/22720 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.10.2024, 2 Ob 147/24t Die Abweisung des Separationsantrags des pflichtteilsberechtigten Sohnes durch das Rekursgericht erweist sich schon deswegen als nicht korrekturbedürftig, weil die von ihm behauptete Forderung in den von einer Verbringung in das nichteur » weitere Informationen Strafrecht Falsche Beweisaussage gem § 288 StGB (hier: Vernehmung eines Zeugen durch die österreichische Kriminalpolizei über Auftrag der Staatsanwaltschaft aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung einer deutschen Staatsanwaltschaft) Fundstelle JusGuide 2025/28/22721 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.4.2025, 12 Os 26/25b § 288 Abs 4 StGB erfasst auch falsche Zeugenangaben, die aus Anlass von Vernehmungen auf Basis einer Europäischen Ermittlungsanordnung erfolgen, weil derartige Rechtshilfeleistungen nach den Bestimmungen der StPO zu erbringen sind. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur "Vertretbarkeit" eines Rechtsbruchs (UWG) Fundstelle JusGuide 2025/28/22722 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2024, 4 Ob 169/24t Der OGH bejaht sogar bei Verstößen gegen das Kartellrecht die Anwendung des Vertretbarkeitsmaßstabs sodass eine Ausnahme vom Vertretbarkeitsstandard im Arzneimittelrecht auch damit begründet werden könnte. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Zivilurteile Fundstelle JusGuide 2025/28/22723 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2025, 3 Ob 71/25z Einer bloßen Entscheidung im Kostenpunkt (nach Klageeinschränkung auf Kosten) kommt keine Bindungswirkung für ein Folgeverfahren zwischen den Parteien zu. » weitere Informationen Zur Beachtung von aktenkundigen Entwicklungen im Obsorgeverfahen Fundstelle JusGuide 2025/28/22724 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.5.2025, 4 Ob 68/25s Neues Vorbringen allein macht die betreffenden Behauptungen noch nicht zum aktenkundigen Umstand. » weitere Informationen Antrag auf Fremdunterbringung der Kinder als einstweilige Maßnahme iSd § 107 Abs 2 AußStrG Fundstelle JusGuide 2025/28/22725 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2025, 9 Ob 45/25w Die lange Dauer des Verfahrens und der vom Vater behauptete Umstand, dass vom Gericht bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen worden seien, um sein Kontaktrecht durchzusetzen, ist für die unter Berücksichtigung des Kindeswohls als le » weitere Informationen Zur Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens nach Überlassung an Zahlungs statt Fundstelle JusGuide 2025/28/22726 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 4/25i Nach Überlassung an Zahlungs statt ist die Abgabe einer Erbantritterklärung nur aufgrund des Bekanntwerdens weiterer Vermögenswerte zulässig, ansonsten ist sie zurückzuweisen. » weitere Informationen Zur Exekution auf andere Vermögensrechte ("Internet-Domain") Fundstelle JusGuide 2025/28/22727 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2025, 3 Ob 13/25w Bei der Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain wird nicht der Domainname ieS gepfändet, sondern das Recht des Domain-Inhabers auf exakte und jederzeitige Adressierbarkeit der übermittelten Dateninhalte unter einer bestimmten Interne » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse max.mustermann@manz.at mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.   Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.   Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at   Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at                        Kontakt | Impressum | Cookies |​ AGB | Datenschutz