E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 30/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Jahrestagung Der Jahresabschluss 2025 Donnerstag, 25. September 2‌025 9:00 - 1‌7:00 Uhr Hilton Vienna Plaza Schottenring 11 1‌010 Wien   Programm   Hier finden Sie nähere Informationen.   Anmeldung: Online im MANZ Webshop oder per E-Mail: rechtsakademie@manz.at INHALT Zivilrecht Zur Ausmittlung des Schmerzengeldes Fundstelle JusGuide 2025/29/22728 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2025, 3 Ob 63/25y Im Rahmen der Globalbemessung des Schmerzengeldes ist auch auf Sorgen des Verletzten um spätere Komplikationen, das Bewusstsein eines Dauerschadens und die damit verbundene seelische Belastung, mögliche Beziehungsprobleme sowie entgangen » weitere Informationen Zur Frage, ob die Jud, wonach der Arzt auch im Fall der Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung nur für die Verwirklichung des Risikos haftet, auf welches er hätte hinweisen müssen, auch im Bereich der verschärften Aufklärungspflichten nach dem ÄsthOpG noch Bestand hat Fundstelle JusGuide 2025/29/22729 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2025, 9 Ob 55/25s Auch bei mangelnder Aufklärung nach § 5 Abs 1 ÄsthOpG, die dazu führt, dass eine ästhetische Operation als rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität zu beurteilen ist, kann der behandelnde Arzt den Einwand des rechtmäßigen Al » weitere Informationen Zum Umgehungsgeschäft (iZm TirGVG) Fundstelle JusGuide 2025/29/22730 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2025, 1 Ob 62/25m Der bloße Umstand, dass die Käuferin als Liegenschaftseigentümerin künftig ihrerseits entgegen den grundverkehrsgesetzlichen Vorgaben einem Drittstaatsangehörigen eigentümerähnliche Stellung an der Liegenschaft einräumen könnte, macht di » weitere Informationen Zur Bezugsberechtigung bei der Kapitallebensversicherung Fundstelle JusGuide 2025/29/22731 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2025, 7 Ob 76/25i § 166 VersVG soll einerseits dem VN die freie Verfügbarkeit bezüglich der Begünstigung einräumen und andererseits den Versicherer davor schützen, dass er, obwohl er bei der Auszahlung der ihm bekanntgegebenen Begünstigung entsprochen hat » weitere Informationen Kündigung iZm unzulässiger Ausdehnung der Bestandrechte Fundstelle JusGuide 2025/29/22732 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.5.2025, 4 Ob 49/25x Nach stRsp des OGH ist unleidliches Verhalten ua in laufenden Versuchen des Mieters zu erblicken, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen. » weitere Informationen Zum Einbau einer Wärmepumpe (WEG) Fundstelle JusGuide 2025/29/22733 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 5 Ob 42/25z Allgemeine Erwägungen zur Klimaentwicklung und der Notwendigkeit einer Energiewende können den für eine Bejahung der Verkehrsüblichkeit bzw eines subjektiven wichtigen Interesses iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG erforderlichen Beweis konkreter Tat » weitere Informationen Zum Entzug der Obsorge Fundstelle JusGuide 2025/29/22734 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 9 Ob 32/25h Die Forderung nach Kontinuität entspringt dem Gedanken des Kindeswohls, ist aber nicht das entscheidende, sondern nur ein zusätzliches Argument für die Zuteilung der Obsorge. » weitere Informationen Zu Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls iSd § 181 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/29/22735 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 4 Ob 77/25i § 181 Abs 1 ABGB und § 107 Abs 3 AußStrG bilden keine Grundlage für Anordnungen an den nicht obsorgeberechtigten KJHT, bestimmte Maßnahmen gegenüber dem Obsorgeberechtigten zu setzen. » weitere Informationen Kindesvertauschung unmittelbar nach der Geburt und zur Frage, ob eine Adoption zur Herstellung der richtigen familienrechtlichen Beziehung möglich ist Fundstelle JusGuide 2025/29/22736 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2025, 3 Ob 12/25y Auch im Fall einer Vertauschung des Kindes unmittelbar nach der Geburt ist die Rechtsbeziehung zwischen der leiblichen Mutter und dem von ihr geborenen Kind bereits von Gesetzes wegen gegeben, sodass eine Adoption nicht möglich ist; das » weitere Informationen Zur Berücksichtigung von Ferialeinkommen eines Unterhaltsberechtigten Fundstelle JusGuide 2025/29/22737 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 5 Ob 57/25f Wurde zwar im Mai die schriftliche Matura absolviert, fehlt aber noch ein Fach für die mündliche Matura, die Facharbeit und ein Termin für die Nachmatura, so ist nicht von der Aufnahme einer Berufstätigkeit nach Abschluss seiner Ausbildu » weitere Informationen Zur Umstandsklausel bei der Unterhaltsbemessung Fundstelle JusGuide 2025/29/22738 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2025, 3 Ob 66/25i Gab es zwischen den Parteien des (hier: Scheidungs-)Vergleichs eine (zumindest schlüssige) Willenseinigung, dass freiwillige, jederzeit widerrufbare Zuwendungen Dritter in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinbezogen werden, so ist de » weitere Informationen Zur Dereliktion von Liegenschaften Fundstelle JusGuide 2025/29/22739 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 68/25a Wer behauptet, sich eine herrenlose Sache angeeignet zu haben, ist nicht einmal Gläubiger des Nachlasses nach dem Bucheigentümer und hat im Verlassenschaftsverfahren nach diesem keine Parteistellung. » weitere Informationen Strafrecht § 281 Abs 1 Z5a StPO - zur Tatsachenrüge Fundstelle JusGuide 2025/29/22740 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 11 Os 53/25s Soweit es ihr nicht (als Aufklärungsrüge) um den Verfahrensaspekt unterlassener Beweisaufnahme - mit anderen Worten (gerade) unterbliebenen Vorkommens eines bestimmten Beweismittels in der Hauptverhandlung - geht, ist eine Tatsachenrüge » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zur Frage, ob der gemeinsame Haushalt iSd § 2 Abs 6 KBGG auch dann aufgelöst ist, wenn Elternteil und Kind zwar länger als 91 Tage vom gemeldeten Hauptwohnsitz abwesend sind, aber an einer anderen Wohnadresse weiter gemeinsam leben Fundstelle JusGuide 2025/29/22741 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2025, 10 Ob S 3/25a Betreut der Elternteil das Kind vorübergehend an einem anderen Ort als dem gemeinsamen Hauptwohnsitz, ohne dass die Ortsabwesenheit zur Änderung des Hauptwohnsitzes führt, "leben" Elternteil und Kind (weiterhin) in einer Wohn-und Wirtsch » weitere Informationen Zur "Erwerbstätigkeit" iSd § 24 Abs 3 KBGG Fundstelle JusGuide 2025/29/22742 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2025, 10 Ob S 102/24h Die Freistellung nach § 1a VKG mit gleichzeitigem Bezug von Familienzeitbonus nach dem FamZeitbG fällt in den koordinierungsrechtlichen Kernbereich der Erwerbstätigkeit nach Art 11 Abs 2 VO 883/2004; § 24 Abs 3 KBGG hat insofern unangewe » weitere Informationen Verfahrensrecht Antrag auf Akteneinsicht (iZm Verlassenschaftsverfahren) - zum rechtlichen Interesse des antragstellenden Dritten Fundstelle JusGuide 2025/29/22743 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 50/25d Im Rahmen der Prüfung des rechtlichen Interesses hat keine abschließende Beurteilung der Tat- und Rechtsfragen in Bezug auf jenes Verfahren oder jene Rechtslage, das oder die zur Begründung des rechtlichen Interesses angeführt wird, stat » weitere Informationen Zur Inventarisierung der Verlassenschaft Fundstelle JusGuide 2025/29/22744 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 42/25b Sind nach Inventarerrichtung gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a GKG noch offen, liegt noch kein endgültiges Inventar vor und es fehlt eine materielle Voraussetzung für die Einantwortung; ob die Anträge berechtigt sind, » weitere Informationen Zur Bescheinigung der Voraussetzungen für die Insolvenzeröffnung Fundstelle JusGuide 2025/29/22745 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2025, 8 Ob 25/25x Sowohl ob der vorgelegte "Finanz- und Tilgungsplan" als auch ob die vorgelegte, von einem Dritten abgegebene "Patronatserklärung" die Zahlungsunfähigkeit gegenbescheinigten, ist eine vom OGH grundsätzlich nicht überprüfbare Frage des Gel » weitere Informationen Zum Verhältnis zwischen Unterhaltsherabsetzungsantrag und Oppositionsantrag Fundstelle JusGuide 2025/29/22746 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2025, 3 Ob 66/25i Gehen später erhobenen Einwendungen nach § 35 Abs 2 EO über den zuerst gestellten Unterhaltsherabsetzungsantrag hinaus, so steht der Ausdehnung des Begehrens auf Herabsetzung des Unterhalts durch die später erhobenen Oppositionseinwendun » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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