 | | | | JUSguide.OGH 30/2025
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| | | | | Das KSchG – übersichtliche und praxisnahe Kommentierung | |
Die Europäisierung des Konsumentenschutzrechts schreitet weiter voran: Nur zwei der insgesamt elf Novellen des KSchG seit der Vorauflage gründen nicht unmittelbar auf Richtlinien oder Verordnungen des Europäischen Gesetzgebers.
Sämtliche Novellen – insb jene des Pauschalreisegesetzes, das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) und die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (VRUN), um nur die wichtigsten zu nennen – wurden in der neuen Auflage berücksichtigt.
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| | | |  | | Rechtfertigungsgründe für "Stalking" | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22747 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.6.2025, 6 Ob 178/24f
Das berechtigte Interesse der (Stief-)Kinder an der Erlangung von Beweismitteln für das anhängige Unterhaltsverfahren ist höher zu bewerten als jenes des Klägers, außerhalb seines Wohnbereichs nicht beobachtet zu werden.
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| | | Zum "Fahren auf Sicht" auf der Autobahn | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22748 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 2 Ob 37/25t
Konnte angesichts des Dämmerlichts und der Scheinwerfer der entgegenkommenden Fahrzeuge nicht festgestellt werden, ob die Sichtweite mit der Leuchtweite des Abblendlichts beschränkt war, so liegt ein Verstoß gegen § 20 Abs 1 StVO gerade | |
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| | | Zur Haftung des Sachverständigen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22749 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 10 Ob 17/25k
Die Haftung setzt neben der Schaffung der erkennbaren Vertrauensbasis auch die konkrete Inanspruchnahme des Vertrauens durch den Dritten voraus; dies gilt auch für im Vorfeld beigezogene Sachverständige, die mit ihren Vorarbeiten Grundla | |
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| | | Zur Vertragsübernahme | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22750 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 10 Ob 63/24y
Bereits abgewickelte, also schon beiderseitig erfüllte Verträge können nicht mehr Gegenstand einer Vertragsübernahme sein; es ist daher zu klären, ob und in welchem Ausmaß zum Zeitpunkt des Überganges noch offene Ansprüche bestanden.
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| | | Zur Teilungsklage | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22751 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 5 Ob 69/25w
Das Ziel der Erhaltung des Familienbesitzes kann den Ausschluss einer Verwertung des Miteigentumsanteils des Schuldners durch Zivilteilung nicht rechtfertigen, weil dem Schuldner damit die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Gesundung und | |
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| | | Zur Verkehrsüblichkeit iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG (Errichtung eines Balkons) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22752 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 5 Ob 112/24t
Es greift zu kurz, die baulichen Gegebenheiten in einem konkreten Haus zum Maßstab der Verkehrsüblichkeit beabsichtigter Veränderungen zu erheben; maßgebliches Umfeld ist idR die "Gegend" oder die "nächste" oder "unmittelbare" Umgebung.
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| | | Zur Beschlussanfechtung (WEG) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22753 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 5 Ob 26/25x
Dass das Leistungsverzeichnis, das der Beauftragung der nunmehr bestellten Hausbetreuungsfirma zugrunde liegt, einen Leistungsumfang umfasst, der über den "üblichen" hinausgeht und die Eigentümergemeinschaft monatlich hiefür Euro 500 meh | |
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| | | Zur Haftung der Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigten für Gerichtsgebühren | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22754 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 2 Ob 67/25d
Der Anspruch des Erben nach § 24 Abs 2 GGG auf anteiligen Ersatz der von ihm entrichteten Gerichtsgebühren ist ein materiell-rechtlicher Regressanspruch, der im Klagsweg geltend zu machen ist; § 24 Abs 2 GGG ist analog auf Gerichtskommis | |
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| | | Mutter als Sexarbeiterin - Kindeswohlgefährdung iSd Art 13 Abs 1 lit b HKÜ? | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22755 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.7.2025, 6 Ob 111/25d
Der Ausnahmetatbestand des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ ist eng auszulegen und deshalb auf wirklich schwere Gefahren zu beschränken; ob das Kindeswohl iSd Art 13 Abs 1 lit b HKÜ bei einer Rückgabe gefährdet ist, ist eine von den jeweiligen Ums | |
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| | | Bestellung eines Rechtsanwalts zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22756 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 5 Ob 53/25t
Der Ablehnungsgrund des § 275 Z 1 ABGB liegt vor, wenn die Besorgung der Angelegenheiten "nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert", dass rechtliche Fachkenntnisse idR für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten (insbesonder | |
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| | | Zur Ausmittlung des Schmerzengeldes | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22728 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2025, 3 Ob 63/25y
Im Rahmen der Globalbemessung des Schmerzengeldes ist auch auf Sorgen des Verletzten um spätere Komplikationen, das Bewusstsein eines Dauerschadens und die damit verbundene seelische Belastung, mögliche Beziehungsprobleme sowie entgangen | |
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| | | Zur Frage, ob die Jud, wonach der Arzt auch im Fall der Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung nur für die Verwirklichung des Risikos haftet, auf welches er hätte hinweisen müssen, auch im Bereich der verschärften Aufklärungspflichten nach dem ÄsthOpG noch Bestand hat | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22729 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2025, 9 Ob 55/25s
Auch bei mangelnder Aufklärung nach § 5 Abs 1 ÄsthOpG, die dazu führt, dass eine ästhetische Operation als rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität zu beurteilen ist, kann der behandelnde Arzt den Einwand des rechtmäßigen Al | |
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| | | Zum Umgehungsgeschäft (iZm TirGVG) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22730 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2025, 1 Ob 62/25m
Der bloße Umstand, dass die Käuferin als Liegenschaftseigentümerin künftig ihrerseits entgegen den grundverkehrsgesetzlichen Vorgaben einem Drittstaatsangehörigen eigentümerähnliche Stellung an der Liegenschaft einräumen könnte, macht di | |
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| | | Zur Bezugsberechtigung bei der Kapitallebensversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22731 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2025, 7 Ob 76/25i
§ 166 VersVG soll einerseits dem VN die freie Verfügbarkeit bezüglich der Begünstigung einräumen und andererseits den Versicherer davor schützen, dass er, obwohl er bei der Auszahlung der ihm bekanntgegebenen Begünstigung entsprochen hat | |
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| | | Kündigung iZm unzulässiger Ausdehnung der Bestandrechte | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22732 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.5.2025, 4 Ob 49/25x
Nach stRsp des OGH ist unleidliches Verhalten ua in laufenden Versuchen des Mieters zu erblicken, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen.
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| | | Zum Einbau einer Wärmepumpe (WEG) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22733 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 5 Ob 42/25z
Allgemeine Erwägungen zur Klimaentwicklung und der Notwendigkeit einer Energiewende können den für eine Bejahung der Verkehrsüblichkeit bzw eines subjektiven wichtigen Interesses iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG erforderlichen Beweis konkreter Tat | |
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| | | Zum Entzug der Obsorge | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22734 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 9 Ob 32/25h
Die Forderung nach Kontinuität entspringt dem Gedanken des Kindeswohls, ist aber nicht das entscheidende, sondern nur ein zusätzliches Argument für die Zuteilung der Obsorge.
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| | | Zu Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls iSd § 181 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22735 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 4 Ob 77/25i
§ 181 Abs 1 ABGB und § 107 Abs 3 AußStrG bilden keine Grundlage für Anordnungen an den nicht obsorgeberechtigten KJHT, bestimmte Maßnahmen gegenüber dem Obsorgeberechtigten zu setzen.
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| | | Kindesvertauschung unmittelbar nach der Geburt und zur Frage, ob eine Adoption zur Herstellung der richtigen familienrechtlichen Beziehung möglich ist | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22736 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2025, 3 Ob 12/25y
Auch im Fall einer Vertauschung des Kindes unmittelbar nach der Geburt ist die Rechtsbeziehung zwischen der leiblichen Mutter und dem von ihr geborenen Kind bereits von Gesetzes wegen gegeben, sodass eine Adoption nicht möglich ist; das | |
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| | | Zur Berücksichtigung von Ferialeinkommen eines Unterhaltsberechtigten | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22737 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 5 Ob 57/25f
Wurde zwar im Mai die schriftliche Matura absolviert, fehlt aber noch ein Fach für die mündliche Matura, die Facharbeit und ein Termin für die Nachmatura, so ist nicht von der Aufnahme einer Berufstätigkeit nach Abschluss seiner Ausbildu | |
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| | | Zur Umstandsklausel bei der Unterhaltsbemessung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22738 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2025, 3 Ob 66/25i
Gab es zwischen den Parteien des (hier: Scheidungs-)Vergleichs eine (zumindest schlüssige) Willenseinigung, dass freiwillige, jederzeit widerrufbare Zuwendungen Dritter in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinbezogen werden, so ist de | |
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| | | Zur Dereliktion von Liegenschaften | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22739 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 68/25a
Wer behauptet, sich eine herrenlose Sache angeeignet zu haben, ist nicht einmal Gläubiger des Nachlasses nach dem Bucheigentümer und hat im Verlassenschaftsverfahren nach diesem keine Parteistellung.
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| | | | | | Zur Bestellung des Geschäftsführers in einer Einpersonen-GmbH | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22757 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.6.2025, 6 Ob 111/24b
Hat die GmbH nur einen Gesellschafter, erfolgt die Beschlussfassung durch Entschließung des alleinigen Gesellschafters; die Anfertigung einer Niederschrift nach § 40 Abs 1 GmbHG ist kein Wirksamkeiterfordernis der Entschließung.
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| | | § 84 GmbHG - Auflösung aus wichtigem Grund? | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22758 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.6.2025, 6 Ob 170/24d
Der Gesetzgeber hat die nach deutschem Recht (§ 61 dGmbHG) zulässige Möglichkeit, auf Auflösung der Gesellschaft zu klagen, bewusst nicht übernommen; die Möglichkeit der Auflösung der Gesellschaft durch einfachen Mehrheitsbeschluss und j | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zum Quotenvorrecht bei Entgeltfortzahlung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22759 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 2 Ob 37/25t
Haftet ein Dritter für den Verdienstentgang eines Dienstnehmers und zahlt der Dienstgeber nach arbeitsrechtlichen Regelungen trotz Dienstunfähigkeit das Entgelt fort, so hat der Ersatzanspruch des Dienstgebers gegen den Haftpflichtigen i | |
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| | | Zum Kündigungsschutz bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22760 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2025, 9 Ob A 94/24z
Unterliegt das Dienstverhältnis dem österreichischen Vertragsstatut, ist kollisionsrechtlich auch der allgemeine Kündigungsschutz nach §§ 105, 107 ArbVG anwendbar; dieser setzt aber materiell-rechtlich auch bei grenzüberschreitenden Sach | |
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| | | Zur Frage, ob der gemeinsame Haushalt iSd § 2 Abs 6 KBGG auch dann aufgelöst ist, wenn Elternteil und Kind zwar länger als 91 Tage vom gemeldeten Hauptwohnsitz abwesend sind, aber an einer anderen Wohnadresse weiter gemeinsam leben | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22741 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2025, 10 Ob S 3/25a
Betreut der Elternteil das Kind vorübergehend an einem anderen Ort als dem gemeinsamen Hauptwohnsitz, ohne dass die Ortsabwesenheit zur Änderung des Hauptwohnsitzes führt, "leben" Elternteil und Kind (weiterhin) in einer Wohn-und Wirtsch | |
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| | | Zur "Erwerbstätigkeit" iSd § 24 Abs 3 KBGG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22742 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2025, 10 Ob S 102/24h
Die Freistellung nach § 1a VKG mit gleichzeitigem Bezug von Familienzeitbonus nach dem FamZeitbG fällt in den koordinierungsrechtlichen Kernbereich der Erwerbstätigkeit nach Art 11 Abs 2 VO 883/2004; § 24 Abs 3 KBGG hat insofern unangewe | |
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| | | | | | Zur Berichtigung der Parteibezeichnung iZm Umgründungen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22761 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.6.2025, 6 Ob 17/25f
Bei der Spaltung einer Gesellschaft muss die Wahlmöglichkeit des Gläubigers, die aus der Spaltung hervorgehenden Gesellschaften beide gleichrangig und nebeneinander auf der Passivseite in Anspruch nehmen zu können, auch auf die Frage der | |
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| | | Zur Auslegung von Schiedsvereinbarungen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22762 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.5.2025, 4 Ob 55/25d
Schiedsklauseln sind ausdehnend auszulegen; die weite Auslegung entspricht der typischen Intention der Parteien, alle aus dem betreffenden Rechtsverhältnis folgenden Streitigkeiten der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen und eine Au | |
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| | | Einstellung der Exekution zur Hereinbringung laufenden Unterhalts | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22763 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2025, 3 Ob 16/25m
Dass durch eine Unterhaltszahlung unter Vorbehalt der Einwand der Redlichkeit des Empfängers in Ansehung des Unterhaltsverbrauchs ausgeschlossen wird, hat keinen Bezug zur Frage, ob die Zahlung mit Vorbehalt eine Einstellung der Exekutio | |
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| | | Zur Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 25 EuGVVO | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/22764 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 10 Ob 32/25s
Es ist jedenfalls vertretbar, aus einem einzigen Angebot unter Hinweis auf die (dem Vertragspartner nicht zugegangenen) AGB keine regelmäßig beachtete Praxis zwischen den Parteien abzuleiten, dass die in den AGB enthaltene Gerichtsstands | |
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| | | Antrag auf Akteneinsicht (iZm Verlassenschaftsverfahren) - zum rechtlichen Interesse des antragstellenden Dritten | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22743 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 50/25d
Im Rahmen der Prüfung des rechtlichen Interesses hat keine abschließende Beurteilung der Tat- und Rechtsfragen in Bezug auf jenes Verfahren oder jene Rechtslage, das oder die zur Begründung des rechtlichen Interesses angeführt wird, stat | |
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| | | Zur Inventarisierung der Verlassenschaft | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22744 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2025, 2 Ob 42/25b
Sind nach Inventarerrichtung gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a GKG noch offen, liegt noch kein endgültiges Inventar vor und es fehlt eine materielle Voraussetzung für die Einantwortung; ob die Anträge berechtigt sind, | |
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| | | Zur Bescheinigung der Voraussetzungen für die Insolvenzeröffnung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22745 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2025, 8 Ob 25/25x
Sowohl ob der vorgelegte "Finanz- und Tilgungsplan" als auch ob die vorgelegte, von einem Dritten abgegebene "Patronatserklärung" die Zahlungsunfähigkeit gegenbescheinigten, ist eine vom OGH grundsätzlich nicht überprüfbare Frage des Gel | |
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| | | Zum Verhältnis zwischen Unterhaltsherabsetzungsantrag und Oppositionsantrag | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22746 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2025, 3 Ob 66/25i
Gehen später erhobenen Einwendungen nach § 35 Abs 2 EO über den zuerst gestellten Unterhaltsherabsetzungsantrag hinaus, so steht der Ausdehnung des Begehrens auf Herabsetzung des Unterhalts durch die später erhobenen Oppositionseinwendun | |
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| | | | | | § 281 Abs 1 Z5a StPO - zur Tatsachenrüge | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/22740 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 11 Os 53/25s
Soweit es ihr nicht (als Aufklärungsrüge) um den Verfahrensaspekt unterlassener Beweisaufnahme - mit anderen Worten (gerade) unterbliebenen Vorkommens eines bestimmten Beweismittels in der Hauptverhandlung - geht, ist eine Tatsachenrüge | |
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