E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 36/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Das KSchG – übersichtliche und praxisnahe Kommentierung Die Europäisierung des Konsumentenschutzrechts schreitet weiter voran: Nur zwei der insgesamt elf Novellen des KSchG seit der Vorauflage gründen nicht unmittelbar auf Richtlinien oder Verordnungen des Europäischen Gesetzgebers.   Sämtliche Novellen – insb jene des Pauschalreisegesetzes, das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) und die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (VRUN), um nur die wichtigsten zu nennen – wurden in der neuen Auflage berücksichtigt.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Überfahren der Fahrbahnmitte auf enger Straße - schuldhafter Verstoß des Lenkers des Sattelzugfahrzeugs gegen § 7 Abs 1 und 2 StVO? Fundstelle JusGuide 2025/31/22765 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 2 Ob 76/25b Allein der Umstand, dass eine Straße befahren wird, auf der sich ein teilweises Überfahren der Fahrbahnmitte (in Kurvenbereichen) nicht vermeiden lässt, begründet noch keinen Verstoß gegen § 7 Abs 1 StVO. » weitere Informationen Überfahren der Fahrbahnmitte eines Sattelzugs als außergewöhnliche Betriebsgefahr iSv § 9 Abs 2 EKHG? Fundstelle JusGuide 2025/31/22766 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 2 Ob 76/25b Wenn die Vorinstanzen in der bloßen, in ihrem Ausmaß nicht näher feststehenden Überschreitung der Fahrbahnmitte (nur) mit dem Sattelanhänger noch keine außergewöhnliche Betriebsgefahr erblickt haben, ist dies nicht korrekturbedürftig, ge » weitere Informationen § 20 StVO - Durchfahren einer Kurve mit überhöhter Geschwindigkeit Fundstelle JusGuide 2025/31/22767 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 2 Ob 76/25b Wenn die Vorinstanzen dem Kläger aufgrund der Einhaltung einer Geschwindigkeit, bei der das Durchfahren der Kurve eine "sehr anspruchsvolle Fahraufgabe" im "unmittelbaren Nahbereich des fahrdynamischen Grenzzustandes bzw der Beherrschbar » weitere Informationen Zum Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers Fundstelle JusGuide 2025/31/22768 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 4 Ob 78/25m Der Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohns nach § 1170 ABGB kann auch auf die Erhebung eines schadenersatzrechtlichen Verbesserungsanspruchs wegen bei Herstellung des Werks aufgetretener Mängel gem § 933a ABGB gestützt werden. » weitere Informationen Zur Aufklärungspflicht des Maklers Fundstelle JusGuide 2025/31/22769 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 1 Ob 54/25k Bei einer konzernmäßigen Abhängigkeit zwischen Makler und vermitteltem Dritten hängt es von der Intensität der wirtschaftlichen Verflechtung ab, ob ein Hinweis iSd § 6 Abs 4 dritter S MaklerG erforderlich ist. » weitere Informationen Zur Aufrechnung des Wohnungseigentümers gegen Bewirtschaftungskosten Fundstelle JusGuide 2025/31/22770 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 5 Ob 11/25s Der einzelne Wohnungseigentümer kann einem Begehren der vom Verwalter vertretenen Eigentümergemeinschaft auf Zahlung rückständiger Betriebskostenakonti für die laufende Abrechnungsperiode (auch) keine Gegenforderung(en) aus (angeblich) b » weitere Informationen Zum Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG Fundstelle JusGuide 2025/31/22771 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 5 Ob 151/24b Bilden selbständig zugängliche Räume nur Bestandteile einer der im Haus vorhandenen 2 selbständigen Wohnungen, dann kann aus der selbständigen Zugänglichkeit dieser Räume und ihrer damit an sich gegebenen selbständigen Vermietbarkeit noc » weitere Informationen § 187 ABGB - zur Ausweitung des Ferienkontaktrechts Fundstelle JusGuide 2025/31/22772 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.7.2025, 3 Ob 90/25v Nähere Ausführungen im Langtext. » weitere Informationen Zur Wiederherstellungsverpflichtung des unmittelbaren Störers nach § 523 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/31/22773 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 1 Ob 83/25z Der unmittelbare Störer, von dessen Grund die (dauernde) Störung ausgeht, bleibt auch nach einem Eigentümerwechsel - neben dem neuen Liegenschaftseigentümer, der den unerlaubten Zustand kraft eigenen Willensentschlusses aufrecht erhält - » weitere Informationen Zur Ersitzung an Grundstücken im Grenzkataster Fundstelle JusGuide 2025/31/22774 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 1 Ob 15/25z Ein ersessenes Fruchtgenussrecht auf Alleinnutzung eines Grundstücksteils erstreckt sich auf Zeitgenossen, die bei Erwerb der Dienstbarkeit bereits geboren sind, als spätere Eigentümer des herrschenden Guts, bei solchen Rechtsnachfolgern » weitere Informationen Zur Interessenabwägung bei Einräumung eines Notwegs Fundstelle JusGuide 2025/31/22775 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 1 Ob 63/25h Nach der Rsp bedeutet die Gewährung eines Notwegs einen beachtlichen Vorteil für die Liegenschaft des Antragstellers, wenn deren Verbauung ansonsten unmöglich wäre; auch die zu erwartende Wertsteigerung des notleidenden Grundstücks ist z » weitere Informationen Zum Territorialitätsprinzip im Urheberrecht Fundstelle JusGuide 2025/31/22776 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 4 Ob 132/24a Auch durch die unbefugte Einbettung eines Lichtbilds auf einer (hier niederländischen) Website werden die Verwertungsrechte des Herstellers geschmälert. » weitere Informationen Strafrecht Zum Tätigkeitsverbot nach § 220b Abs 1 StGB Fundstelle JusGuide 2025/31/22777 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.6.2025, 13 Os 25/25p Die Prognoseentscheidung nach § 220b StGB ist - anders als bei den freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahmen der §§ 21 bis 23 StGB - mangels eines konkret genannten gesetzlichen Bezugspunkts bloß Gegenstand der Berufung. » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zum Pflegegeld für Pensionisten aus dem EU-Ausland Fundstelle JusGuide 2025/31/22778 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 10 Ob S 40/25t Bei der kollisionsrechtlichen Prüfung, ob bei Rentenbezug eines Pflegebedürftigen nur aus einem anderen Mitgliedstaat und Wohnsitz in Österreich eine Zuständigkeit Österreichs für die Gewährung von Pflegegeld besteht, sind dessen Ansprüc » weitere Informationen Verfahrensrecht § 36 AußStrG - zur Überschreitung des Verfahrensgegenstands Fundstelle JusGuide 2025/31/22779 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.7.2025, 3 Ob 90/25v Der antragstellenden Partei darf vom Gericht weder ein Plus noch ein Aliud zugesprochen werden und allgemein darf das Gericht den Parteien keine bessere Rechtsstellung als begehrt aufdrängen. » weitere Informationen Zu Rechtsmitteln im Erwachsenenschutzverfahren Fundstelle JusGuide 2025/31/22780 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2025, 5 Ob 203/24z Erheben der Betroffene persönlich und der Vertreter oder Rechtsbeistand im Namen des Betroffenen jeweils gesondert ein Rechtsmittel, so sind beide Rechtsmittel einer inhaltlichen Behandlung zu unterziehen; der Grundsatz der Einmaligkeit » weitere Informationen Zu den Mitwirkungspflichten des Verpflichteten bei der Forderungsexekution Fundstelle JusGuide 2025/31/22781 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 3 Ob 23/25s Die Aufforderung des Betreibenden an den Verpflichteten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die betreffenden Urkunden herauszugeben, hat zunächst außergerichtlich zu erfolgen. » weitere Informationen Zur Exscindierung einer Internet-Domain Fundstelle JusGuide 2025/31/22782 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 3 Ob 32/25i Die Übertragung einer Domain erfolgt nach den Grundsätzen der Vertragsübernahme (samt Abtretung der vertraglichen Rechte) unter Einbindung der Registrierungsstelle, wobei der Registrierungsvertrag (bzw die AGB der Registrierungsstelle) n » weitere Informationen Zum Europäischen Mahnverfahren Fundstelle JusGuide 2025/31/22783 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.5.2025, 4 Ob 86/25p Es bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des § 252 Abs 3 letzter S ZPO nach einem Einspruch im Europäischen Mahnverfahren, wonach die Klage zurückzuweisen ist, wenn der Antragsteller nicht innerhalb der Frist nach » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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