E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 36/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Komplexes Thema klar präsentiert Das Handbuch Basiswissen Wohnungsgemeinnützigkeit bietet all jenen, die sich mit der Thematik der Wohnungsgemeinnützigkeit in Österreich befassen, einen allgemeinen, leicht verständlichen Überblick.   Organisationsrechtliche Bestimmungen ● Grundprinzipien der Wohnungsgemeinnützigkeit ● Gründung einer Gemeinnützigen Bauvereinigung ● Aufsicht und Kontrolle   Wohnzivilrechtliche Bestimmungen ● Wohnungsvergabe ● die unterschiedlichen Mietentgelte ...    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Informationspflicht der Kreditinstitute (hier iZm einer Umschuldung) Fundstelle JusGuide 2025/32/22784 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2025, 9 Ob 113/24v Der Schutzzweck des § 8 Abs 1 HIKrG liegt darin, dass der Verbraucher eine Orientierung über die Details der verschiedenen am Markt erhältlichen Kreditprodukte bekommen soll. » weitere Informationen Zur Haftung des Bereicherungsschuldners ("Steinschlag an Windschutzscheibe") Fundstelle JusGuide 2025/32/22785 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 3 Ob 188/24d Der Bereicherungsschuldner ist jedenfalls unredlich, sobald er vom (eigenen oder fremden) Gestaltungsrecht und damit von seiner Rückstellungspflicht Kenntnis erlangt hat. » weitere Informationen Zur Irrtumsanfechtung des Kaufvertrages über ein Elektro-Fahrzeug Fundstelle JusGuide 2025/32/22786 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 3 Ob 188/24d Die (unrichtige) ausdrückliche Erklärung, dass das Fahrzeug im Sommer eine Reichweite von 250 km und im Winter eine solche von 200 km erreiche, begründet einen wesentlichen Geschäftsirrtum. » weitere Informationen Zur Vertragsübernahme ("Lyoness") Fundstelle JusGuide 2025/32/22787 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2025, 5 Ob 192/24g Der Umstand, dass die ursprüngliche Marketing-Vereinbarung als selbständige Vereinbarung mit der Altpartei gestaltet ist und darin eine Vertragsübernahme nicht ausdrücklich geregelt ist, schließt eine solche nicht jedenfalls aus. » weitere Informationen Zur Kündigung eines Heimvertrags Fundstelle JusGuide 2025/32/22788 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2025, 7 Ob 90/25y Die Frage, ob bereits ein alternativer Wohnplatz gefunden wurde, ist nicht nur an einer objektiv vorhandenen, sondern an einer vom Heimbewohner ausgewählten und (vertraglich) gesicherten Wohnmöglichkeit anzuknüpfen. » weitere Informationen Zur Nutzung der allgemeinen Teile der Liegenschaft (WEG) Fundstelle JusGuide 2025/32/22789 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2025, 5 Ob 80/25p Ein rechtswidriger Eingriff in die Anteilsrechte der anderen Miteigentümer kann nur dann vorliegen, wenn ein tatsächlicher Gebrauch oder konkreter Gebrauchswunsch anderer Miteigentümer besteht. » weitere Informationen Zur Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG Fundstelle JusGuide 2025/32/22790 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 5 Ob 225/24k Wenn ein Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG auf diejenigen Personen richtigzustellen ist, gegen die sich nach dem Inhalt des Antrags in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise der Antrag gerichtet hat, ist die Präklusionsfrist des § 16 Abs » weitere Informationen Zur Besitzanrechnung nach § 1493 ABGB ("Gemeindezusammenlegung") Fundstelle JusGuide 2025/32/22791 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.7.2025, 6 Ob 123/24t Im Bereich juristischer Personen stehen Umstrukturierungen, die eine gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge nach sich ziehen, dem Weiterbestand höchstpersönlicher Rechte auch dann nicht entgegen, wenn die Strukturmaßnahmen mit dem » weitere Informationen Zum Schadenersatzanspruch nach der DSGVO Fundstelle JusGuide 2025/32/22792 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.7.2025, 6 Ob 113/24x Das (bloße) Erkennen und die rechtliche Qualifikation als Verstoß gegen die DSGVO - ohne dass darüberhinausgehende Auswirkungen eingetreten sind - begründet keinen (ersatzfähigen) ideellen Schaden. » weitere Informationen Strafrecht Zur Terrorismusfinanzierung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Fundstelle JusGuide 2025/32/22793 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.7.2025, 13 Os 52/25h Ist die Terrorismusfinanzierung (nach § 278d Abs 1a StGB) zugleich Beteiligung an der terroristischen Vereinigung selbst als deren Mitglied (§ 278b Abs 2 StGB), treten diese Tatbestände zueinander in echte Idealkonkurrenz. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur verbotenen Einlagenrückgewähr (§§ 82 f GmbHG) Fundstelle JusGuide 2025/32/22794 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2025, 17 Ob 8/25p Das Argument, das Zahlungsbegehren scheitere daran, dass die Beklagten eine notwendige Streitgenossenschaft mit der Tochtergesellschaft bilden würden, diese aber nicht geklagt worden sei, wurde im Berufungsverfahren nicht vorgebracht und » weitere Informationen Zur eV auf vorläufige Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH Fundstelle JusGuide 2025/32/22795 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.7.2025, 6 Ob 97/25w Schwere Beleidigungen und Tätlichkeiten gegen Mitgesellschafter oder deren Angehörige können einen wichtigen Grund bilden, sofern eine einvernehmliche Verfolgung des Gesellschaftszwecks aufgrund einer zerstörten Vertrauensbasis der Gesel » weitere Informationen Kontokorrent - Anerkenntnis des Saldos (Feststellung des Rechnungsabschlusses) nach § 355 Abs 4 UGB Fundstelle JusGuide 2025/32/22796 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.7.2025, 6 Ob 3/25x Trotz der Möglichkeit des Gläubigers, sich auf den abstrakten Saldo zu berufen, bleibt dem Schuldner der Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung erhalten (§ 355 Abs 4 Satz 3 UGB); mit dem pauschalen Hinweis auf die Möglichkeit nach § » weitere Informationen Zur Unterbrechung des Widerspruchsverfahren nach dem MSchG Fundstelle JusGuide 2025/32/22797 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 4 Ob 176/24x Auch wenn der Unterbrechungsantrag erst in der zweiten Instanz gestellt wird, hat das Rekursgericht nicht § 25 AußStrG, sondern § 29b MarkSchG (iVm § 190 ZPO) anzuwenden. » weitere Informationen Zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 156 PatG Fundstelle JusGuide 2025/32/22798 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2025, 4 Ob 183/24a Die Frist des § 156 Abs 3 PatG, binnen einem Monat beim Patentamt einen Nichtigkeitsantrag einzubringen, beginnt bereits mit der Zustellung des Unterbrechungsbeschlusses. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Zulässigkeit des Rechtswegs Fundstelle JusGuide 2025/32/22799 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.7.2025, 6 Ob 62/25y Für Ansprüche gegen die ORF-Beitrags Service GmbH wird gem § 12 Abs 3 ORF-BeitragsG Rechtsschutz durch das BVwG gewährt; der ordentliche Rechtsweg ist unzulässig. » weitere Informationen Zur Stufenklage Fundstelle JusGuide 2025/32/22800 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2025, 8 Ob 57/25b Ist schon das Rechnungslegungsbegehren unberechtigt, dann ist gleichzeitig mit diesem auch der für sich allein unzulässige unbestimmte Leistungsanspruch abzuweisen. » weitere Informationen Zur Parteistellung der Großeltern im Obsorgeverfahren Fundstelle JusGuide 2025/32/22801 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2025, 10 Ob 6/25t Der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil und die Großeltern werden nach derzeitiger Rechtslage nur mehr im Wege des § 2 Abs 1 Z 2 AußStrG, also nur dann Partei des Verfahrens, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. » weitere Informationen Beurteilung des unwiederbringlichen Schadens iSd § 381 Abs 2 EO (iZm Tonaufnahmen von Telefonaten zur Erbringung von Beweisen im Kontaktrechtsverfahren) Fundstelle JusGuide 2025/32/22802 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.7.2025, 6 Ob 53/25z Bereits das Erstgericht war im Ergebnis der Ansicht, das berechtigte Interesse des Beklagten an der Erlangung von Beweismitteln für das anhängige Kontaktrechtsverfahren sei höher zu bewerten als jenes der Klägerin, bei künftigen Telefona » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - 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FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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