E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 36/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Komplexes Thema klar präsentiert Das Handbuch Basiswissen Wohnungsgemeinnützigkeit bietet all jenen, die sich mit der Thematik der Wohnungsgemeinnützigkeit in Österreich befassen, einen allgemeinen, leicht verständlichen Überblick.   Organisationsrechtliche Bestimmungen ● Grundprinzipien der Wohnungsgemeinnützigkeit ● Gründung einer Gemeinnützigen Bauvereinigung ● Aufsicht und Kontrolle   Wohnzivilrechtliche Bestimmungen ● Wohnungsvergabe ● die unterschiedlichen Mietentgelte ...    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Vorteilsanrechnung Fundstelle JusGuide 2025/33/22803 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 1 Ob 10/25i Die Förderrichtlinien für die Errichtung einer Trinkwasserleitung durch eine Gemeinde bezwecken die Förderung der Wasserversorgung der Bevölkerung; ein Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Wasserversorgung nach einer Schädigung dur » weitere Informationen Zur Verschuldenszurechnung von Betriebsgehilfen iSd § 19 Abs 2 EKHG bei juristischen Personen (hier: Schaden am Kfz-Aufzug verursacht durch einen Hotelmitarbeiter im Zuge des angebotenen Parkservices) Fundstelle JusGuide 2025/33/22804 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2025, 2 Ob 74/25h Es ist die klagende Hotelbetreiberin, der die Auswahl des den Parkservice durchführenden Mitarbeiters obliegt, der damit ihrer Risikosphäre wesentlich näher steht. » weitere Informationen Zur Haftung des Sacheinlageprüfers gegenüber Dritten Fundstelle JusGuide 2025/33/22805 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.6.2025, 6 Ob 196/24b Für eine Haftung wegen fahrlässig verursachter reiner Vermögensschäden kommt es nicht bloß darauf an, dass hypothetisch ohne positiven Sacheinlageprüfbericht die Kapitalerhöhung nicht eingetragen worden wäre; der Sacheinlageprüfbericht m » weitere Informationen Zum Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/33/22806 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.7.2025, 6 Ob 76/25g Mehrere Bereicherungsschuldner haften grundsätzlich nicht solidarisch, sondern nur anteilig nach der jedem Einzelnen zugeflossenen Bereicherung. » weitere Informationen Zur Vereinbarung eines Stundensatzes für anwaltliche Leistungen Fundstelle JusGuide 2025/33/22807 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.7.2025, 10 Ob 38/25y Besprechungen zwischen RA und Rechtsanwaltsanwärter können grundsätzlich im Rahmen der dafür im Einzelfall erforderlichen Dauer zweckmäßig sein. » weitere Informationen Auflösung des Vertrags gem § 932 Abs 4 ABGB (hier: Werkvertrag über die Umgestaltung einer zu einem Wohnungseigentumsobjekt der Beklagten gehörenden Terrasse (geringfügige Vergrößerung und Erhöhung, Verlegung von Bodenplatten)) Fundstelle JusGuide 2025/33/22808 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2025, 9 Ob 79/25w Die Revision bezweifelt weder, dass die Beklagte die alleinige Vertragspartnerin der Klägerin ist, noch, dass die geltend gemachten Mängel ausschließlich das Wohnungseigentumsobjekt der Beklagten und keine allgemeinen Teile der Liegensch » weitere Informationen Zum "Stufenantrag" im wohnungsrechtlichen Außerstreitverfahren Fundstelle JusGuide 2025/33/22809 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.7.2025, 10 Ob 40/25t Für die Durchsetzung der Abrechnungspflicht des ehemaligen Verwalters über eine durchgeführte Sanierung sieht § 52 WEG keinen im Außerstreitverfahren zu behandelnden "Stufenantrag" vor. » weitere Informationen § 364 ABGB, § 364a ABGB - Lärmimmissionen durch gemeinwichtige Anlagen (Kläranlage) Fundstelle JusGuide 2025/33/22810 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.7.2025, 6 Ob 126/24h Bei einer gemeinwichtigen Anlage kommt es zunächst darauf an, ob die Lärmimmissionen das ortsübliche Maß übersteigen und die ortsübliche Benutzung der Liegenschaft wesentlich beeinträchtigen; erst dann ist weiters entscheidend, ob sich d » weitere Informationen Beendigung der Vorsorgevollmacht Fundstelle JusGuide 2025/33/22811 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 1 Ob 33/25x Das Erwachsenenschutzgericht hat sicherzustellen, dass die Handlungen des Bevollmächtigten keine Nachteile für die betroffene Person nach sich ziehen und ihr Wohl nicht gefährdet ist, etwa weil dieser mit der Vertretung überfordert ist. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung Fundstelle JusGuide 2025/33/22812 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2025, 17 Ob 2/25f Nach § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG sind Geschäftsführer insbesondere zum Ersatz verpflichtet, wenn nach dem Zeitpunkt, in dem sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen verpflichtet waren, Zahlungen geleistet wurden. » weitere Informationen Zur Formpflicht nach § 76 Abs 2 GmbHG Fundstelle JusGuide 2025/33/22813 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.7.2025, 6 Ob 94/25d Zu den Risiken, vor denen der Erwerber eines GmbH-Anteils durch die Förmlichkeit des Notariatsakts und die damit einhergehende Belehrungspflicht des Notars geschützt bzw aufgeklärt werden soll, gehört nicht der Kaufpreis. » weitere Informationen Zum Verlust der Parteifähigkeit von Kapitalgesellschaften Fundstelle JusGuide 2025/33/22814 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.7.2025, 6 Ob 92/25k Vermögenswerte Ansprüche, die die Vollbeendigung widerlegen, müssen - behauptetermaßen - bei kaufmännisch-wirtschaftlicher Betrachtungsweise verwertbares Vermögen bzw zur Gläubigerbefriedigung oder zur Ausschüttung an die Gesellschafter » weitere Informationen Zum Auskunftsanspruch des Handelsvertreters Fundstelle JusGuide 2025/33/22815 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.7.2025, 10 Ob 41/25i Der Inhalt des Auskunftsanspruchs ist unter Rückgriff auf das geltend gemachte materielle Aufklärungsrecht im Einzelfall zu ermitteln. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Prozessaufrechnung Fundstelle JusGuide 2025/33/22816 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 5 Ob 125/24d Die Frage der Zulässigkeit der prozessualen Aufrechnungseinrede ist eine Frage des Verfahrensrechts und mit den Rechtsmittelgründen der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu bekämpfen. » weitere Informationen Zum gerichtlichen Verfahren zur Beendigung der Vorsorgevollmacht Fundstelle JusGuide 2025/33/22817 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 1 Ob 33/25x Ein Vorsorgebevollmächtigter, dessen Vorsorgevollmacht vom Gericht gem § 246 Abs 3 Z 1 ABGB mit vorläufiger Verbindlichkeit nach § 44 Abs 1 AußStrG beendet wurde, bleibt im Verfahren über die Beendigung der Vorsorgevollmacht vertretungsb » weitere Informationen Zur Mitwirkungspflicht im Abstammungsverfahren Fundstelle JusGuide 2025/33/22818 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2025, 9 Ob 40/24h Eine Antragstellung auf Feststellung der Vaterschaft bedarf nicht des Nachweises eines Anfangsverdachts; die Grenze liegt im Rechtsmissbrauch. » weitere Informationen Zu Pönalforderungen nach Vertragsrücktritt durch den Insolvenzverwalter Fundstelle JusGuide 2025/33/22819 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2025, 17 Ob 6/25v Für die Unwirksamkeit einer Vereinbarung nach § 25b IO reicht, dass mit ihr dem Insolvenzverwalter die Ausübung eines ihm nach §§ 21 bis 25a IO zukommenden Rechts erschwert wird. » weitere Informationen Zur Geltendmachung des Quotenschadens bei Insolvenzverschleppung Fundstelle JusGuide 2025/33/22820 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2025, 17 Ob 2/25f Dem Insolvenzverwalter fehlt die Aktivlegitimation für die Geltendmachung des Quotenschadens (Gläubigerschadens) während eines anhängigen Insolvenzverfahrens. » weitere Informationen Zum Schutz des gutgläubigen Dritten in einem anderen Mitgliedstaat nach Art 31 Abs 1 EuInsVO Fundstelle JusGuide 2025/33/22821 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2025, 17 Ob 5/25x Leistungen eines Dritten an den Schuldner aufgrund eines nach § 3 Abs 1 IO den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksamen Rechtsgeschäfts sind keine Leistungen iSd Art 31 EuInsVO. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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