E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 36/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Versicherungsvertragsrecht verstehen, anwenden, beherrschen. Der Herausgeber Martin Schauer führt gemeinsam mit einem hochkarätigen Autor:innenteam in dem neuen Kommentar zum VersVG durch den Gesetzestext, die Hintergründe der Normen, die aktuellen Entscheidungen und den wissenschaftlichen Stand der Dinge. Die Autor:innen bieten praxisnahe Lösungen und fundierte rechtliche Analysen, die Ihnen helfen, die komplexen Regelungen des VersVG sicher zu verstehen und anzuwenden.   Neben dem VersVG werden auch das internationale Privatrecht des Versicherungsvertrags, die wesentlichen Teile der Versicherungsvertriebsrichtlinie („IDD“), die Allgemeinen Versicherungsbedingungen („AVB“), das Versicherungsaufsichtsrecht und vieles mehr dargestellt und erläutert.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zu den Kosten des behindertengerechten Umbaus einer Wohnung Fundstelle JusGuide 2025/34/22822 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2025, 2 Ob 26/25z Das bloße Interesse, seinen erwachsenen Sohn im Obergeschoß besuchen zu können, reicht für einen Zuspruch der Kosten für die Errichtung eines Außenlifts aus dem Titel vermehrter Bedürfnisse nicht aus. » weitere Informationen Zu den Kosten einer unfallbedingt notwendig gewordenen Prothese Fundstelle JusGuide 2025/34/22823 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2025, 2 Ob 26/25z Der Geschädigte hat sich nicht stets mit der günstigsten Methode zur Verbesserung des unfallbedingt beeinträchtigten Gesundheitszustands zu begnügen; vielmehr ist unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Bedachtnahme auf ärztl » weitere Informationen Zur ärztlichen Aufklärungspflicht Fundstelle JusGuide 2025/34/22824 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.7.2025, 10 Ob 28/25b Die Angabe der statistischen Wahrscheinlichkeit von Komplikationen muss nicht zwingend in Prozent (oder Promille) ausgedrückt werden, sondern kann auch durch andere Hinweise erfolgen, die dem Patienten eine ausreichende Abschätzung der W » weitere Informationen Zur Beschädigung eines geleasten Kfz Fundstelle JusGuide 2025/34/22825 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2025, 2 Ob 87/25w Der Nutzungsberechtigte, der den Reparaturauftrag erteilt, die Reparaturkosten aber noch nicht bezahlt hat, kann von einem Dritten Schadenersatz nur beanspruchen, wenn die Sache bereits repariert und mit keinen Sicherungsrechten der Werk » weitere Informationen Zur Haftung des Sachverständigen Fundstelle JusGuide 2025/34/22826 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2025, 7 Ob 69/25k Es besteht grundsätzlich keine Haftung des den Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft erstellenden Steuerberaters für fahrlässig verursachte Vermögensschäden Dritter. » weitere Informationen Zum Haftungsprivileg des § 176 Abs 3 ForstG Fundstelle JusGuide 2025/34/22827 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2025, 2 Ob 99/25k Die Haftungsbeschränkung des § 176 Abs 3 ForstG gilt nicht zwischen und gegenüber den an der Waldarbeit Beteiligten; gegenüber diesen bleibt die zivilrechtliche Haftung unverändert. » weitere Informationen § 934 ABGB - zur Frage der Rückabwicklung eines wegen laesio enormis aufgehobenen Bestandvertrags Fundstelle JusGuide 2025/34/22828 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.7.2025, 4 Ob 90/25a Der Vertrag ist bei seiner Aufhebung nach § 934 ABGB so zu betrachten, als ob er nie zustande gekommen wäre; weshalb sich der Kläger vor diesem Hintergrund bei erfolgreicher Vertragsanfechtung durch die Beklagten ihnen gegenüber weiterhi » weitere Informationen Zur Honorarreduktion nach § 2 Abs 2 AHK ("Dienstrechtssache") Fundstelle JusGuide 2025/34/22829 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2025, 2 Ob 82/25k Voraussetzung für eine "außerordentliche Honorarkürzung" nach § 2 Abs 2 S 2 AHK ist, dass die Leistungen nach Art oder Umfang den Durchschnitt erheblich unterschreiten. » weitere Informationen Zur "Alkoholklausel" in der Unfallversicherung Fundstelle JusGuide 2025/34/22830 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2025, 7 Ob 100/25v Wenn der Blutalkohol allein für die Annahme des Ausschlussgrundes noch nicht ausreicht, ist der Begriff der wesentlichen Beeinträchtigung der psychischen Leistungsfähigkeit danach zu bemessen, ob der VN noch in der Lage ist, mit der jewe » weitere Informationen § 1096 ABGB - zur Zinsminderung iZm Beeinträchtigung des Kanzleibetriebs durch Baulärm Fundstelle JusGuide 2025/34/22831 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2025, 9 Ob 70/25x Die behaupteten Umsatzrückgänge hat der Beklagte sowohl als Gegenforderung geltend gemacht als auch eine außergerichtliche Aufrechnung behauptet; bereits die Vorinstanzen haben darauf hingewiesen, dass es für einen Schadenersatzanspruch » weitere Informationen Zum Begriff "Haus" in § 17 MRG Fundstelle JusGuide 2025/34/22832 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2025, 5 Ob 47/25k Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung, ob mehrere Gebäude auf einer Liegenschaft gesondert abgerechnet werden dürfen, sind insbesondere ihr Alter, ihre bauliche Trennung, ihr Erhaltungszustand und die Lage der Versorgungsleitungen. » weitere Informationen Zu unmittelbaren Zuleitungen ("Oberflächenwasser") Fundstelle JusGuide 2025/34/22833 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2025, 9 Ob 49/25h Unmittelbare Einwirkungen mit nur geringfügigen Auswirkungen auf das betroffene Grundstück können nicht mit Unterlassungsklage (Eigentumsfreiheitsklage) abgewehrt werden. » weitere Informationen Zum betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell Fundstelle JusGuide 2025/34/22834 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.7.2025, 4 Ob 80/25f Die (fiktive) Geldunterhaltspflicht des schlechter verdienenden Elternteils ist nur eine fiktive Berechnungsgröße für die Ermittlung des Restgeldunterhaltsanspruchs (Ergänzungsanspruchs) der Kinder gegen den (hier) besser verdienenden Va » weitere Informationen Zur Bestellung eines Kollisionskurators im Unterhaltsverfahren Fundstelle JusGuide 2025/34/22835 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.7.2025, 4 Ob 80/25f Allein der Umstand, dass dem obsorgeberechtigten Elternteil regelmäßig ein gewisses eigenes Interesse an der Unterhaltsfestsetzung zukommt, bildet noch keinen Grund für die Bestellung eines Kollisionskurators. » weitere Informationen Zur Schenkungsanrechnung iZm rückgängig gemachten Schenkungen Fundstelle JusGuide 2025/34/22836 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2025, 2 Ob 51/25a Im Fall der einvernehmlichen Aufhebung einer zuvor erfolgten unentgeltlichen Zuwendung, deren Ergebnis ist, dass sich die Sache wieder ungeschmälert und ohne eine vom Nachlass dafür zu tragende Gegenleistung im Nachlass befindet, scheide » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zur "Vertrauenswürdigkeit" eines Rechtsanwalts Fundstelle JusGuide 2025/34/22837 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.7.2025, 19 Ob 2/25w Ein Fehlverhalten, das auf einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung beruht, begründet keinen die Vertrauenswürdigkeit ausschließenden Charaktermangel. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Erbantrittserklärung Fundstelle JusGuide 2025/34/22838 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 2 Ob 84/25d Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer im Verfahren abgegebenen Erbantrittserklärung ist ein verfahrensleitender Beschluss, der nach § 45 S 2 AußStrG nicht selbständig anfechtbar ist. » weitere Informationen Zum "Ausrichten" der gewerblichen Tätigkeit iSd Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO Fundstelle JusGuide 2025/34/22839 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.7.2025, 4 Ob 22/25a Vom Begriff des "Ausrichtens" sind alle auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen erfasst. » weitere Informationen Zur internationalen Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen Fundstelle JusGuide 2025/34/22840 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 2 Ob 36/25w Es kann zur Vermeidung einer Nachlassspaltung nur einen letzten gewöhnlichen Aufenthalt geben, der anhand einer Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen ist; für die Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen an » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse max.mustermann@manz.at mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.   Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.   Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at   Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at                        Kontakt | Impressum | Cookies |​ AGB | Datenschutz