E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 36/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Versicherungsvertragsrecht verstehen, anwenden, beherrschen. Der Herausgeber Martin Schauer führt gemeinsam mit einem hochkarätigen Autor:innenteam in dem neuen Kommentar zum VersVG durch den Gesetzestext, die Hintergründe der Normen, die aktuellen Entscheidungen und den wissenschaftlichen Stand der Dinge. Die Autor:innen bieten praxisnahe Lösungen und fundierte rechtliche Analysen, die Ihnen helfen, die komplexen Regelungen des VersVG sicher zu verstehen und anzuwenden.   Neben dem VersVG werden auch das internationale Privatrecht des Versicherungsvertrags, die wesentlichen Teile der Versicherungsvertriebsrichtlinie („IDD“), die Allgemeinen Versicherungsbedingungen („AVB“), das Versicherungsaufsichtsrecht und vieles mehr dargestellt und erläutert.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Verkehrssicherungspflichten bei einer Rodelbahn Fundstelle JusGuide 2025/35/22841 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.7.2025, 4 Ob 25/25t Bei einer Geradeausfahrt handelt es sich um eine Technik von minimal erfahrenen Freizeitrodlern, die bei der Fahrt einer Rodelbahn mit dem Schwierigkeitsgrad "mittel" jedenfalls beherrscht werden muss. » weitere Informationen Zur Aufklärungspflicht des Reisebüros iZm Reiseversicherungsvertrag Fundstelle JusGuide 2025/35/22842 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.7.2025, 4 Ob 110/25t Die Beurteilung, die Klägerin habe nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine Aufklärung darüber erwarten dürfen, dass der Umfang des Versicherungsschutzes geringer wird, wenn sie mit dem Abschluss des Versicherungsvertrag » weitere Informationen Zum Beginn der Verjährungsfrist ("BUWOG-Verkauf") Fundstelle JusGuide 2025/35/22843 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.7.2025, 4 Ob 156/24f Bei der "Erkundigungsobliegenheit" ist zu berücksichtigen, dass hier die Klägerin eine außenstehende Dritte war und keine eigenen, unmittelbaren Wahrnehmungen zum strafrechtswidrigen Verhalten hatte. » weitere Informationen Zum Consultingvertrag Fundstelle JusGuide 2025/35/22844 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2025, 3 Ob 55/25x Ein Consultingvertrag ist werkvertraglicher Rechtsnatur, wenn er erfolgsbezogen auf die Herbeiführung eines wertschöpfenden Arbeitsergebnisses abzielt, das auch unkörperlich sein kann. » weitere Informationen Aufschiebende Bedingung in Mietvertrag Fundstelle JusGuide 2025/35/22845 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2025, 3 Ob 102/25h Die Auffassung des Berufungsgerichts, aufgrund der mietvertraglichen Vereinbarung, wonach die Klägerin noch diverse Bau- bzw Instandsetzungsmaßnahmen vornehmen werde, insbesondere die Inbetriebnahme des Lifts (einschließlich TÜV-Überprüf » weitere Informationen Zur Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels für Liftanlagen Fundstelle JusGuide 2025/35/22846 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 5 Ob 127/24y Ist eine Vereinbarung eines abweichenden Verteilungsschlüssels wirksam zustande gekommen, erfordert eine Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels nach § 32 Abs 5 WEG eine nachfolgende wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeiten. » weitere Informationen Zur unmittelbaren Zuleitung von Oberflächenwasser von Straßen Fundstelle JusGuide 2025/35/22847 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2025, 3 Ob 103/25f § 14 Abs 2 Z 3 NÖ StraßenG ist einschränkend dahin auszulegen ist, dass die Eigentümer von an eine Straße angrenzenden Grundstücken den Abfluss von Oberflächenwasser nur soweit zu dulden haben, als dadurch die Standsicherheit oder Trocke » weitere Informationen Zur unentgeltlichen Abtretung eines Mietrechts auf den Todesfall Fundstelle JusGuide 2025/35/22848 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2025, 3 Ob 7/25p Die schenkungsweise Zession einer Forderung bedarf dann nicht der Form eines Notariatsakts, wenn eine wirkliche Übergabe iSd § 427 ABGB stattgefunden hat. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Irreführung durch Unterlassen Fundstelle JusGuide 2025/35/22849 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.7.2025, 4 Ob 71/25g Eine Information ist nur dann wesentlich, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen erwartet werden kann und ihr für die vom anderen Marktteilnehmer zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht » weitere Informationen Zu abstrakten Farbmarken Fundstelle JusGuide 2025/35/22850 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.7.2025, 4 Ob 109/25w Der Kennzeichnungsgrad gibt an, welcher Teil der beteiligten Verkehrskreise das mit bestimmten Waren und Dienstleistungen verbundene Zeichen als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen ansieht; der Zuordnungsgrad ist nur dann relevant, we » weitere Informationen Zur Gesamtvertretung bei der Privatstiftung Fundstelle JusGuide 2025/35/22851 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 5 Ob 33/25a Die grundsätzlichen Erwägungen zur Zulässigkeit der Bevollmächtigung eines Gesamtvertreters durch einen anderen im Bereich von Personen- und Kapitalgesellschaften treffen für die Privatstiftung aufgrund des Kontrolldefizits nicht uneinge » weitere Informationen Zum Verfahren nach dem Übernahmegesetz Fundstelle JusGuide 2025/35/22852 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 6 Ob 42/25g Auf den Rekurs und den Revisionrekurs nach § 30a ÜbG sind bereits hinsichtlich Einbringung und Prüfung der Rechtzeitigkeit (sinngemäß) die Vorschriften des AußStrG und nicht jene des AVG anzuwenden, sodass die Rekursfrist nach § 46 AußSt » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Wirkung der Bestellung eines Erwachsenenvertreters auf anhängige Zivilverfahren Fundstelle JusGuide 2025/35/22853 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.6.2025, 6 Ob 64/25t Das Gericht hat den Erwachsenenvertreter aufzufordern sich zu äußern, ob er das bisherige Verfahren (soweit es von Nichtigkeit betroffen ist) genehmigt oder nicht genehmigt. » weitere Informationen Zur Bestellung eines Kinderbeistands Fundstelle JusGuide 2025/35/22854 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.7.2025, 4 Ob 105/25g Ob die Bestellung eines Kinderbeistands die bezweckte Stärkung der Position des Kindes erreichen kann und tatsächlich einen "Mehrwert" für das Kind bringt, ist im Bestellungsverfahren nicht vorgreifend zu prüfen. » weitere Informationen Erlassung einer vorläufigen Maßnahme iSd § 107 Abs 2 AußStrG Fundstelle JusGuide 2025/35/22855 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2025, 3 Ob 108/25s Die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen sind in dem Sinn reduziert, dass diese nicht erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen. » weitere Informationen Zur Oppositionsklage iZm Rechnungslegungsverpflichtungen Fundstelle JusGuide 2025/35/22856 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2025, 3 Ob 113/25a Die bloße Vorlage eines Teils der geschuldeten Unterlagen kann nichts daran ändern, dass nach wie vor keine ordnungsgemäße, formell vollständige Rechnung gelegt wurde. » weitere Informationen Zur Bezeichnung des Exekutionsobjekts bei der Forderungsexekution Fundstelle JusGuide 2025/35/22857 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2025, 3 Ob 88/25z Inhalt und Reihenfolge der Felder des Exekutionsantrags müssen - schon aus Gründen der Rechtssicherheit - strikt eingehalten werden. » weitere Informationen Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte - zur Bewilligung einer Exekution nach § 350 EO Fundstelle JusGuide 2025/35/22858 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2025, 3 Ob 101/25m Es ist anerkannt, dass der Schuldner - in der vorliegenden Konstellation also die Betreibende - unter den Voraussetzungen des § 228 ZPO das Recht hat, die Feststellung der befreienden Wirkung seines Erlags zu begehren; auch im zweiperson » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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