E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 50/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Verfahrensrecht Ein neues Kapitel der Transparenz Am 1. September 2‌025 hat ein neues Kapitel staatlicher Transparenz begonnen: Der neue Art 22a B-VG verankert ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen, das Informationsfreiheitsgesetz regelt dessen konkrete Ausgestaltung und Umsetzung. Damit verbunden sind komplexe Abwägungen zwischen dem Anspruch auf Offenheit und berechtigten Geheimhaltungsinteressen.   Der Kurzkommentar überzeugt durch die sorgfältige Einbindung des für die Auslegung entscheidenden Ausschussberichts sowie durch eine präzise Auswertung der bereits umfangreichen Literatur und Fachdiskussion zur neuen Informationsfreiheit. Die Kommentierung ist knapp, präzise und praxisorientiert, mit klarem Fokus auf die Bedürfnisse der Rechtsanwender:innen.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur ärztlichen Aufklärungspflicht iZm Intelligenzminderung des Patienten Fundstelle JusGuide 2025/38/22897 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.8.2025, 8 Ob 65/25d Hat der Arzt die Einschränkungen der Entscheidungsfähigkeit der Klägerin aufgrund ihrer bloß leichten Intelligenzminderung nicht erkannt und war dies auch für einen durchschnittlichen Zahnarzt nicht erkennbar, sondern bestenfalls für ein » weitere Informationen Zur Amtshaftung iZm der Vollstreckung von Abbruchbescheiden (VVG) Fundstelle JusGuide 2025/38/22898 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2025, 1 Ob 76/25w Die Vollstreckungsbehörde hat keine Erhebungen darüber durchzuführen, in wessen Eigentum die vom Vollstreckungsauftrag betroffenen Gegenstände stehen. » weitere Informationen Zur Produkthaftung iZm durch fehlerhafter Wollisolierung beschädigtem Haus Fundstelle JusGuide 2025/38/22899 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.8.2025, 8 Ob 15/25a Im gegenständlichen Fall wurde nicht nur die fehlerhafte Dämmwolle von Motten beschädigt, sondern das gesamte Haus durch den Mottenbefall unbewohnbar; die endgültige Beseitigung der Motten könnte (aufgrund der Holzkonstruktion im Gebäude » weitere Informationen Zur Kooperationspflicht mehrerer Werkunternehmer Fundstelle JusGuide 2025/38/22900 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.8.2025, 6 Ob 99/24p Der Besteller kann Rechte wegen der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung nur gegen jenen Unternehmer geltend machen, der ihm aus dem Werkvertrag zu dieser Leistung verpflichtet ist. » weitere Informationen § 1425 ABGB - zum Gerichtserlag Fundstelle JusGuide 2025/38/22901 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.8.2025, 7 Ob 94/25m Beruht die Unklarheit der Sach- und Rechtslage allein auf einem in der Person der Antragstellerin gelegenen Umstand, so besteht kein Erlagsgrund iSd § 1425 ABGB. » weitere Informationen Zur Rückforderbarkeit einer rechtsgrundlosen Ersatzmaut (für Einsatzfahrzeuge) Fundstelle JusGuide 2025/38/22902 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.8.2025, 8 Ob 102/25w § 20 Abs 6 BStMG steht einer Rückforderung rechtsgrundloser Zahlungen nicht entgegen, insbesondere wenn eine Ersatzmaut vereinnahmt wurde, obwohl gar keine Mautpflicht bestanden hat. » weitere Informationen Zur Klagefrist nach § 12 Abs 3 VersVG Fundstelle JusGuide 2025/38/22903 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.8.2025, 7 Ob 97/25b Mangels Einwendung der Beklagten scheidet die amtswegige Wahrnehmung der Präklusion nach § 12 Abs 3 VersVG aus. » weitere Informationen Zur Prämienanpassung in der Krankenversicherung Fundstelle JusGuide 2025/38/22904 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.8.2025, 7 Ob 117/25v Der einzelne VN kann Unterlassungsansprüche nach § 178g VersVG nicht geltend machen, er hat nur die Möglichkeit der Erhebung eines Feststellungs- oder Zahlungsbegehrens. » weitere Informationen Rückforderung von - wegen des behaupteten Vorliegens von Mietzinsminderungsansprüchen nach § 1096 Abs 1 ABGB - zuviel bezahltem Mietzins Fundstelle JusGuide 2025/38/22905 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.8.2025, 6 Ob 118/25h Die Überlegung des Berufungsgerichts, es sei die nachträgliche Verbauung bisher unbebauter Nachbargrundstücke (hier nach 40 Jahren) ein Umstand, mit dem im städtischen Gebiet jederzeit gerechnet werden müsse, und es löse die (gewöhnliche » weitere Informationen Zur Mietzinsanhebungsmöglichkeit nach § 46 Abs 2 MRG iZm Mitmietern Fundstelle JusGuide 2025/38/22906 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.8.2025, 5 Ob 101/25a Für eine Gestaltungserklärung gegenüber einer Personenmehrheit bedarf es deren Zugangs an alle Beteiligten; die Geltendmachung eines Mietzinserhöhungsrechts ist als Ausübung eines Gestaltungsrecht zu werten. » weitere Informationen Zu Überbindung einer konkludent abgeschlossenen Benutzungsvereinbarung an neue Miteigentümer (WEG) Fundstelle JusGuide 2025/38/22907 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.8.2025, 5 Ob 83/25d Wird der Schwebezustand endgültig durch Ablehnung des Beitritts beendet, so fällt die Wirksamkeit der bisherigen Benützungsvereinbarung für alle Teilnehmer weg und es können auch nicht wechselnde Eigentümer einen Antrag nach §17 Abs 2 WE » weitere Informationen Zu Umlaufbeschlüssen (WEG) Fundstelle JusGuide 2025/38/22908 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.8.2025, 5 Ob 77/25x Allen Mit- und Wohnungseigentümern - auch jenen mit einer voraussichtlich chancenlosen Gegenposition - ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben, was die Möglichkeit einer Werbung für den eigenen Standpunkt einzuschließen hat. » weitere Informationen Zur Ersitzung von Fruchtgenussrechten Fundstelle JusGuide 2025/38/22909 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.8.2025, 6 Ob 24/25k Das Recht, ein fremdes Grundstück zu Freizeitzwecken (zB Baden, Liegen und zur Ausübung von Spiel und Sport) zu nutzen, muss nicht an persönliche Eigenschaften oder Bedürfnisse des Berechtigten anknüpfen, sondern nur generell die vorteil » weitere Informationen Zur Einbeziehung der "Werkstattprämie" in die Unterhaltsbemessungsgrundlage Fundstelle JusGuide 2025/38/22910 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.8.2025, 8 Ob 147/24m Leistungen für erbrachte Arbeitstätigkeiten in einer geschützten Werkstätte sind selbst dann in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn auf sie kein Rechtsanspruch des unterhaltspflichtigen Elternteils besteht. » weitere Informationen Zum Kindesunterhalt bei Gewährung der vollen Erziehung Fundstelle JusGuide 2025/38/22911 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.7.2025, 10 Ob 36/25d Die (aufgeschobene) Legalzession des § 37 WKJHG könnte der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch den Mj gegenüber der Mutter nur entgegenstehen, wenn ihm (im jeweiligen Zeitraum) volle Erziehung gewährt worden und der KJHT der Mu » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Agrargemeinschaften Fundstelle JusGuide 2025/38/22912 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.8.2025, 6 Ob 99/25i Macht ein Mitglied geltend, im Alleineigentum an einer Liegenschaft gestört zu sein, liegt keine Streitigkeit aus dem Mitgliedschaftsverhältnis iSd § 51 Abs 2 K-FLG vor und kann der Anspruch mit Eigentumsfreiheitsklage auf dem ordentlich » weitere Informationen Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen Fundstelle JusGuide 2025/38/22913 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.8.2025, 8 Ob 151/24z Ein Begehren auf Feststellung einer Dienstbarkeit ist nicht das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs aufgrund einer "schlichten" Unterlassungsklage, die sich nur gegen den Kläger persönlich richtete. » weitere Informationen Zur Aufhebung eines Schiedsspruchs über die Kosten Fundstelle JusGuide 2025/38/22914 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.7.2025, 18 OCg 1/25h Ein Schiedsspruch über die Kosten setzt nicht in jedem Fall den aufrechten Bestand einer gültigen Schiedsvereinbarung voraus. » weitere Informationen Zur Wirkung der Insolvenzeröffnung auf exekutive Pfandrechte Fundstelle JusGuide 2025/38/22915 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.8.2025, 7 Ob 74/25w Der Drittschuldner muss, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt ist oder bekannt sein muss, stets in die Masse leisten, um von seiner Verbindlichkeit befreit zu werden. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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