E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 50/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Ein neues Kapitel der Transparenz Am 1. September 2‌025 hat ein neues Kapitel staatlicher Transparenz begonnen: Der neue Art 22a B-VG verankert ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen, das Informationsfreiheitsgesetz regelt dessen konkrete Ausgestaltung und Umsetzung. Damit verbunden sind komplexe Abwägungen zwischen dem Anspruch auf Offenheit und berechtigten Geheimhaltungsinteressen.   Der Kurzkommentar überzeugt durch die sorgfältige Einbindung des für die Auslegung entscheidenden Ausschussberichts sowie durch eine präzise Auswertung der bereits umfangreichen Literatur und Fachdiskussion zur neuen Informationsfreiheit. Die Kommentierung ist knapp, präzise und praxisorientiert, mit klarem Fokus auf die Bedürfnisse der Rechtsanwender:innen.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Liegenschaft Fundstelle JusGuide 2025/39/22916 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.8.2025, 9 Ob 59/25d Wirkt die Aufhebung des Vertrages (nur) schuldrechtlich zurück - wie im Fall eines Rücktritts oder einer Wandlung - entstehen bloß schuldrechtliche (bereicherungsrechtliche) Rückgabeansprüche des Veräußerers gegenüber dem Erwerber, die e » weitere Informationen Zum konstitutiven Anerkenntnis Fundstelle JusGuide 2025/39/22917 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2025, 1 Ob 110/25w Bestand kein Streit zwischen den Parteien über das (Nicht-)Bestehen der Zahlungsverpflichtung, so liegt kein konstitutives Anerkenntnis, sondern ein abstraktes Schuldversprechen vor. » weitere Informationen Zur privaten Unfallversicherung Fundstelle JusGuide 2025/39/22918 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.8.2025, 7 Ob 124/25y Der Kläger geht von der irrigen Annahme aus, bei der Betragsbegrenzung von 75.000 EUR in den AUVB 2018 handle es sich um einen - unabhängig vom jeweiligen Invaliditätsgrad - jedenfalls auszuzahlenden Fixbetrag, was sich mit dem Inhalt de » weitere Informationen Zur Neufestsetzung der Nutzwerte (WEG) Fundstelle JusGuide 2025/39/22919 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 5 Ob 89/25m Bloße Lese-, Mess- und/oder Rechenfehler oder Bewertungsfragen im Nutzwertgutachten sind keine Verstöße gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung. » weitere Informationen Zur "Gleichwertigkeit der geschäftlichen Betätigung" iSd § 30 Abs 2 Z 7 MRG Fundstelle JusGuide 2025/39/22920 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.8.2025, 8 Ob 87/25i Vom Mieter zu beweisende Gründe, aus denen eine Wiederaufnahme regelmäßiger geschäftlicher Betätigung in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist, müssen bei der Zustellung der Aufkündigung bereits konkret fassbar sein. » weitere Informationen Zum Entzug der Obsorge Fundstelle JusGuide 2025/39/22921 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2025, 3 Ob 84/25m Aus der Erhebung eines nicht unvertretbaren Widerspruchs gegen die Einstufung des Kindes als nicht schulreif kann nicht abgeleitet werden, dass die Mutter nicht erziehungsfähig sei. » weitere Informationen Immissionen durch Tabakrauch (§ 364 Abs 2 ABGB) Fundstelle JusGuide 2025/39/22922 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.8.2025, 6 Ob 155/24y Geruchsimmissionen durch Zigarettenrauch in der Dauer von weniger als 15 Minuten pro Tag sind keine ortsunübliche und die Nutzung wesentlich beeinträchtigende Störung. » weitere Informationen Zur Auslegung von letztwilligen Verfügungen Fundstelle JusGuide 2025/39/22923 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2025, 2 Ob 69/25y Die Bezeichnung einer letztwilligen Verfügung als "Testament" ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung, kann aber ein Indiz für die Einsetzung eines Erben sein. » weitere Informationen Strafrecht Zum unerlaubten Umgang mit Drogenausgangsstoffen Fundstelle JusGuide 2025/39/22924 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.6.2025, 15 Os 20/25t Das Vergehen des Besitzes von Drogenausgangsstoffen mit erweitertem Vorsatz nach § 32 Abs 2 zweiter F SMG wird als Vorbereitungsdelikt durch ein in Bezug auf dieselben Drogenausgangsstoffe begangenes Verbrechen nach § 28a Abs 1 erster F » weitere Informationen Zum Verhältnis von Abgabenhinterziehung zu Abgabenbetrug Fundstelle JusGuide 2025/39/22925 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.7.2025, 13 Os 14/25w Ein den finanzstrafrechtlichen Tatbegriff betreffender Fehler hinsichtlich einzelner Basisdelikte (§ 39 Abs 1 FinStrG) nach § 33 Abs 1 FinStrG stellt keinen Nachteil iSd § 290 Abs 1 zweiter S erster F StPO dar, wenn er die nach § 39 FinS » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zwangsstrafen nach § 283 UGB Fundstelle JusGuide 2025/39/22926 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.8.2025, 6 Ob 173/24w Können - wie hier - aus dem Firmenbuchakt die Größenklassen nicht verlässlich beurteilt werden, ist bei Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale iSd § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellsc » weitere Informationen Zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen in der KG Fundstelle JusGuide 2025/39/22927 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.8.2025, 6 Ob 29/24v Feststellungsklagen über die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer KG müssen auch dann sämtliche Gesellschafter auf Kläger- oder Beklagtenseite erfassen, wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, dass nur die Gesellschaf » weitere Informationen Zum "Aufgabe-Lösungs-Ansatz" iZm der Neuheit einer Erfindung Fundstelle JusGuide 2025/39/22928 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2025, 4 Ob 36/25k Die erfinderische Tätigkeit einer Neuentwicklung fehlt nicht schon dann, wenn der Fachmann aufgrund des Stands der Technik zu ihr gelangen hätte können, sondern erst, wenn er sie aufgrund eines hinreichenden Anlasses in Erwartung einer V » weitere Informationen Zur Auslegung von Patentansprüchen (hier iZm Arzneimittel) Fundstelle JusGuide 2025/39/22929 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2025, 4 Ob 35/25p Das technische Verständnis des Fachmanns ist ein objektivierendes, der beweismäßigen Feststellung zugängliches Element. » weitere Informationen Zum Direktanspruch des Kreditgebers bei einer "harten" Patronatserklärung Fundstelle JusGuide 2025/39/22930 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2025, 1 Ob 45/25m Der Patron haftet in der Insolvenz der Kreditnehmerin wegen des primär präventiven Charakters seiner Verpflichtung nicht nur für den Ausfall, sondern neben dem insolventen Kreditnehmer. » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zum Günstigkeitsvergleich bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen Fundstelle JusGuide 2025/39/22931 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.8.2025, 8 Ob A 20/25m Da Arbeitgeber ohne Niederlassung in Österreich nicht den kollektivvertraglichen Regelungen unterliegen, sind die Bestimmungen des Kollektivvertrages in den Günstigkeitsvergleich des Art 8 Abs 1 Rom I-VO nicht einzubeziehen. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zu Gerichtsstandsvereinbarungen nach § 104 JN Fundstelle JusGuide 2025/39/22932 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.8.2025, 7 Ob 96/25f Bei einander widersprechenden AGB und Willenserklärungen der Vertragsteile kommt keine Gerichtsstandsvereinbarung zustande; ob eine E-Mail digital signiert versendet wurde, ist dabei nicht entscheidend. » weitere Informationen Zur Unterbrechung des Unterhaltsverfahrens bis zur Entscheidung über die Abstammung Fundstelle JusGuide 2025/39/22933 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.8.2025, 8 Ob 2/25i Ob und für welche Dauer das Unterhaltsverfahren wegen des anhängigen Abstammungsverfahrens formell zu unterbrechen ist, ist im Rahmen des § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG unter Heranziehung der Kriterien Tunlichkeit, Zweckmäßigkeit und Dringlichke » weitere Informationen Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen Fundstelle JusGuide 2025/39/22934 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.8.2025, 9 Ob 72/25s Es reicht die Formulierung einer Verpflichtung zur Vornahme aller zu einem bestimmten Zweck notwendigen Handlungen, wenn sich deren Umfang abgrenzen lässt. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse max.mustermann@manz.at mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.   Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.   Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at   Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at                        Kontakt | Impressum | Cookies |​ AGB | Datenschutz