E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 50/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Nachhaltige und rechtssichere Lieferketten Globale Liefer- und Wertschöpfungsketten stehen zunehmend im Fokus regulatorischer Anforderungen. Dieses Handbuch bietet einen praxisnahen Überblick über die rechtlichen Vorgaben und die Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten – von der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bis hin zur Entwaldungsverordnung (EUDR). Im Mittelpunkt stehen dabei immer die unternehmerischen Chancen, die unabhängig von Änderungen der Rechtslage (Stichwort: Omnibus-RL) bestehen und es ermöglichen, die eigenen Vertragspartner:innen besser zu kennen und die eigene Lieferkette umfassender zu verstehen.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zum Rechtsirrtum ("Dieselskandal") Fundstelle JusGuide 2025/40/22935 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.8.2025, 9 Ob 92/25g Der Hersteller des Fahrzeugs kann sich nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum hinsichtlich der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung berufen, der darauf zurückzuführen sein soll, dass für diese Abschalteinrichtung oder das damit a » weitere Informationen Zur Prospekthaftung der "Emissionsbank" Fundstelle JusGuide 2025/40/22936 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2025, 3 Ob 200/24v Aus der Doppelrolle der Beklagten als Kreditgeber und Emissionsbank allein ergibt sich keine Interessenkollision. » weitere Informationen Zur Verjährung iZm der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum Fundstelle JusGuide 2025/40/22937 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.8.2025, 6 Ob 128/25d In der (als Schadensursache geltend gemachten) Erstellung eines behauptetermaßen falschen Gutachtens liegt kein Verhalten, das es mit sich brächte, den Einwand der Verjährung als rechtmissbräuchlich und wider Treu und Glauben erhoben anz » weitere Informationen Zum Preisänderungsrecht des Stromanbieters Fundstelle JusGuide 2025/40/22938 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.8.2025, 9 Ob 60/25a § 80 Abs 2a ElWOG ersetzt das KSchG nur insoweit, als er eine eigenständige Regelung trifft, also nicht im Bezug auf die Verbandsklage nach § 28 KSchG. » weitere Informationen Verlust eines Wohnungsschlüssels durch den Mieter Fundstelle JusGuide 2025/40/22939 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.8.2025, 9 Ob 77/25a Selbst wenn der verlorene Schlüssel einer bestimmten Wohnung zugeordnet werden könnte, besteht kein unmittelbares Risiko für ein unbefugtes Eindringen in das konkrete Objekt. » weitere Informationen § 231 ABGB - ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studiun iZm psychischer Erkrankung Fundstelle JusGuide 2025/40/22940 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.8.2025, 9 Ob 65/25m Das Rekursgericht hat ausgehend von einer durchschnittlichen Studiendauer von 12 Semestern den Unterhaltsanspruch des Antragstellers darüberhinausgehend für weitere 4 Semester bejaht, weil der Antragsteller aufgrund psychischer Probleme » weitere Informationen Zum Unterhaltsanspruch eines in den USA lebenden Studenten Fundstelle JusGuide 2025/40/22941 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.8.2025, 9 Ob 110/24b Lebt der Unterhaltsberechtigte in einem Land mit um 30 % höheren Lebenshaltungskosten, so ist es nicht zu beanstanden, wenn dies bei Bemessung des angemessenen Unterhalts durch eine entsprechende Erhöhung der "Luxusgrenze" berücksichtigt » weitere Informationen Zum gewöhnlichen Aufenthalt iSd Art 3 HKÜ Fundstelle JusGuide 2025/40/22942 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.9.2025, 6 Ob 130/25y Maßgeblich ist, wo das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. » weitere Informationen Zur wertverfolgenden Berücksichtigung der nach § 82 Abs 1 Z 1 EheG von der Aufteilung ausgenommenen Vermögenswerte Fundstelle JusGuide 2025/40/22943 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.9.2025, 1 Ob 94/25t Eine wertverfolgende Berücksichtigung hat auch in dem Fall zu erfolgen, wenn zunächst ein bestimmter Vermögensgegenstand finanziert und dessen Verkaufserlös in der Folge für den Erwerb eines anderen Vermögensgegenstands verwendet wurde. » weitere Informationen UbG - zur Zulässigkeit der Unterbringung Fundstelle JusGuide 2025/40/22944 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.8.2025, 7 Ob 82/25x Das Gericht ist berufen, die Zulässigkeit der Unterbringung bereits für die Zeit zwischen der Einlieferung in die Krankenanstalt und dem Abschluss der fachärztlichen Untersuchung zu prüfen. » weitere Informationen Strafrecht Zur Ausgeschlossenheit von Richtern Fundstelle JusGuide 2025/40/22945 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2025, 504 Präs 26/25w Soweit keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen bestehen, ist - vorbehaltlich von besonderen (und dann jeweils individuell zu begründenden) Umständen des Einzelfalls - davon auszugehen, dass Gerichte in der Lage sind, auch dann unpar » weitere Informationen Zur Ablehnung des Präsidenten des Disziplinarrats als befangen Fundstelle JusGuide 2025/40/22946 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.8.2025, 504 Präs 27/25t Die Verbindung zweier gegen denselben (Disziplinar-)Beschuldigten geführten Verfahren nach den Grundsätzen des § 37 StPO (iVm § 77 Abs 3 DSt) begründet keinen Befangenheitsgrund. » weitere Informationen Zur Beschlagnahme auf Ersuchen ausländischer Behörden (hier: Ukraine) Fundstelle JusGuide 2025/40/22947 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2025, 14 Os 29/25h Ist die Strafbarkeit der dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Tat nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates durch Verjährung erloschen, ist Rechtshilfe nicht zulässig. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG Fundstelle JusGuide 2025/40/22948 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.8.2025, 6 Ob 6/25p Der Umstand, dass die GmbH in Person des alleinvertretungsbefugten Geschäftsführers behaupteten Verpflichtungen gegenüber der Antragstellerin nicht nachkommt, begründet kein Interesse an der Bestellung eines anderen Geschäftsführers. » weitere Informationen Corona - zur Rückforderung des Fixkostenzuschusses iZm Geschäftsraummieten Fundstelle JusGuide 2025/40/22949 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.9.2025, 1 Ob 91/25a Der Teil des Rückforderungsbetrags, der Euro 12.500 nicht überschreitet, ist nur dann rückforderbar, wenn es nachträglich zu einer tatsächlichen Aufwandsminderung beim Unternehmen hinsichtlich der Bestandzinse gekommen ist. » weitere Informationen Corona - zur Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit nach Pkt 6 und 8 FKZ-RL Fundstelle JusGuide 2025/40/22950 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.9.2025, 1 Ob 91/25a Soweit die COFAG von der Förderungswerberin bereits zuvor übermittelte Informationen und Unterlagen von der Finanzverwaltung hätten erhalten können, liegt eine (leicht fahrlässige) Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit nicht vor. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Unterbrechung der Rechtsmittelfrist durch Stellung eines Verfahrenshilfeantrags Fundstelle JusGuide 2025/40/22951 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2025, 9 Ob 66/25h § 464 Abs 3 ZPO ist auch in Verfahren mit Anwaltspflicht auf eine Partei, die (bisher) durch einen frei gewählten Anwalt vertreten war, anzuwenden. » weitere Informationen Zur Parteistellung Pflichtteilsberechtigter (iZm § 3 GKG) Fundstelle JusGuide 2025/40/22952 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.7.2025, 2 Ob 125/25h Pflichtteilsberechtigte sind in ihrer Parteistellung nach stRsp auf die Rechte nach den §§ 778, 804 und 812 ABGB beschränkt; es entspricht der nunmehr stRsp des OGH, dass die "schriftliche Abhandlungspflege" (§ 3 GKG) in die genannten Re » weitere Informationen Zu den Rechtswirkungen einer ausländischen Insolvenzeröffnung Fundstelle JusGuide 2025/40/22953 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.7.2025, 17 Ob 4/25z Das Recht des Staats der Insolvenzeröffnung bestimmt auch den Umfang der Verfügungsbeschränkungen des Schuldners; auch die Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Partei- und Prozessfähigkeit richten sich nach der lex fori concursus. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - 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FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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