E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 50/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Verfahrensrecht Nachhaltige und rechtssichere Lieferketten Globale Liefer- und Wertschöpfungsketten stehen zunehmend im Fokus regulatorischer Anforderungen. Dieses Handbuch bietet einen praxisnahen Überblick über die rechtlichen Vorgaben und die Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten – von der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bis hin zur Entwaldungsverordnung (EUDR). Im Mittelpunkt stehen dabei immer die unternehmerischen Chancen, die unabhängig von Änderungen der Rechtslage (Stichwort: Omnibus-RL) bestehen und es ermöglichen, die eigenen Vertragspartner:innen besser zu kennen und die eigene Lieferkette umfassender zu verstehen.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes Fundstelle JusGuide 2025/41/22954 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.9.2025, 1 Ob 84/25x Eine "Praxis", dass ein RA während eines laufenden Mandatsverhältnisses sich zumindest innerhalb von zwei Wochen zur Übernahme des Mandats äußern müsse, wurde (hier) in erster Instanz weder vorgebracht noch festgestellt. » weitere Informationen § 1325 ABGB - Anspruch auf brutto oder netto Verdienstentgang (iZm behaupteter Schwarzarbeit) Fundstelle JusGuide 2025/41/22955 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.9.2025, 4 Ob 126/25w Die Steuerpflicht des Geschädigten für den zugesprochenen Verdienstentgang entsteht - anders als Reparaturkosten für ein beschädigtes Auto - nach § 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG unabhängig von seinem Willen. » weitere Informationen Zum Vorbehalt nach Pkt 8.4.2. ÖNORM B 2110 Fundstelle JusGuide 2025/41/22956 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.9.2025, 1 Ob 88/25k Gegenforderungen des Auftraggebers, die er aus Anlass der Prüfung einer Schlussrechnung gegen den Auftragnehmer erhebt, stellen keine Rechnungskorrektur dar, der der Auftragnehmer fristgerecht widersprechen muss. » weitere Informationen Zur Aufrechnung iZm Pkt 8.4.2. ÖNORM B 2110 Fundstelle JusGuide 2025/41/22957 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.9.2025, 1 Ob 88/25k Die Aufrechnung mit strittigen Gegenforderungen kann einer "Zahlung" iSd Pkt 8.4.2. ÖNORM B 2110 nicht gleichgehalten werden, weil nur dann, wenn die Gegenforderung berechtigt ist, Tilgungswirkung eintritt. » weitere Informationen Zum Verwendungsanspruch Fundstelle JusGuide 2025/41/22958 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.9.2025, 1 Ob 108/25a Auch der unredliche Bereicherungsschuldner hat dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, für die das fremde Rechtsgut kausal war, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete; dafür ist aber der » weitere Informationen Zum Recht auf Belegeinsicht (WEG) Fundstelle JusGuide 2025/41/22959 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.8.2025, 5 Ob 208/24k Eine Einsicht in die Verträge der Eigentümergemeinschaft mit dem Energieversorgungs- und dem Versicherungsunternehmen sowie dem Hausbesorger ist für die Überprüfung der Richtigkeit der Jahresabrechnung nicht erforderlich. » weitere Informationen Zum Besitzkonstitut Fundstelle JusGuide 2025/41/22960 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.9.2025, 1 Ob 108/25a Zubehör und selbständige Bestandteile einer Liegenschaft werden - mangels anderweitiger Vereinbarung - mit der Hauptsache übereignet, ohne dass es beim Eigentumserwerb einer gesonderten körperlichen Übergabe des Zubehörs bedürfte; eines » weitere Informationen Zur Ersitzung eines Wasserleitungsrechts Fundstelle JusGuide 2025/41/22961 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.9.2025, 1 Ob 59/25w Bei der uneigentlichen (langen) Ersitzung hat der Ersitzungsbesitzer außer der Besitzausübung nur noch die Vollendung der Ersitzungszeit zu beweisen, wobei es genügt, wenn der Bestand des Rechtsbesitzes am Beginn und Ende der Ersitzungsz » weitere Informationen Zur Einverleibung der Löschung einer Weidedienstbarkeit Fundstelle JusGuide 2025/41/22962 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.8.2025, 5 Ob 81/25k Ein Feststellungsbescheid kann - wie ein Feststellungsurteil - keine taugliche Grundlage für eine Exekution etwa nach § 350 EO sein. » weitere Informationen Zur Rechtskraftwirkung von (abweisenden) Grundbuchsbeschlüssen Fundstelle JusGuide 2025/41/22963 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.8.2025, 5 Ob 4/25m Ein Antrag kann nur bei geänderter Sachlage neuerlich eingebracht werden, zur maßgeblichen Sachlage gehören auch Art und Umfang der vorgelegten Urkunden. » weitere Informationen Zur Aufhebung einer Vorausvereinbarung iSd § 97 EheG Fundstelle JusGuide 2025/41/22964 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.9.2025, 1 Ob 72/25g Die Durchsetzung von Vereinbarungen nach § 97 Abs 1 EheG hat im außerstreitigen Aufteilungsverfahren zu erfolgen, unabhängig davon, ob eine der Parteien die Unbilligkeit der Vereinbarung iSd § 97 Abs 2 EheG und/oder die Unwirksamkeit bzw » weitere Informationen Strafrecht Zur Frage, ob das Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB als Anlasstat für eine Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB in Frage kommt Fundstelle JusGuide 2025/41/22965 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.6.2025, 15 Os 34/25a Soweit § 21 Abs 3 StGB mit Strafe bedrohte Handlungen gegen fremdes Vermögen als mögliche Anlasstaten ausschließt, werden damit ausschließlich die Tatbestände des sechsten Abschnitts des Besonderen Teils des StGB angesprochen. » weitere Informationen § 153 StGB - zum Vergehen der Untreue Fundstelle JusGuide 2025/41/22966 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.7.2025, 13 Os 59/25p Ist der Machtgeber eine GmbH, sind die vom Tatbestand der Untreue geschützten wirtschaftlich Berechtigten (§ 153 Abs 2 StGB) die Gesellschafter der GmbH als deren Anteilseigner. » weitere Informationen Verfahrensrecht Bei unzuständigem Berufungsgericht per ERV eingebrachtes Rechtsmittel Fundstelle JusGuide 2025/41/22967 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.8.2025, 7 Ob 104/25g Die unrichtige Adressierung schließt die Anwendung des § 89 GOG aus; wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit der Übersendung in die Rechtsmittelfri » weitere Informationen Zur Nebenintervention Fundstelle JusGuide 2025/41/22968 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.9.2025, 1 Ob 85/25v Prozesshandlungen des Nebenintervenienten sind nur wirksam, soweit sie nicht mit Prozesshandlungen der Hauptpartei im Widerspruch stehen; sonst gelten die Handlungen der Hauptpartei und die widersprechenden Handlungen des Nebenintervenie » weitere Informationen Antrag auf Zulassung eines ordentlichen Revisionsrekurses Fundstelle JusGuide 2025/41/22969 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.9.2025, 1 Ob 112/25i Auch eine "Maßgabebestätigung" ist ein bestätigender Beschluss (iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO), wenn damit keine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung, sondern nur dessen Verdeutlichung erfolgt. » weitere Informationen Zum Revisionsrekurs im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren Fundstelle JusGuide 2025/41/22970 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2025, 5 Ob 212/24y Erst wenn über den Verfahrenshilfeantrag (hier: der weiteren Hauptmieterin) rechtskräftig entschieden wurde, kann der OGH über den bereits vorliegenden Revisionsrekurs und gegebenenfalls über den von der weiteren Hauptmieterin einzubring » weitere Informationen Zur Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens bei einem Parteienantrag auf Normenkontrolle beim VfGH Fundstelle JusGuide 2025/41/22971 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.9.2025, 4 Ob 96/25h Hat das Erstgericht eine Obsorgeentscheidung getroffen und seinem Beschluss nach § 44 AußStrG vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zuerkannt, besteht keine Grundlage und auch keine Notwendigkeit, wegen einer möglichen Gefährd » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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