E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 50/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Verfahrensrecht Das Flaggschiff auf neuem Kurs Das „Große ABGB“ wird seinem Namen in der komplett neu bearbeiteten 38. Auflage nach bewährtem und doch modernisiertem Konzept mehr als gerecht und bietet:   ● den Gesetzestext auf Stand der jüngsten Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2‌025 (in Kraft mit 1. 7. 2‌025) ● die Judikatur des OGH sowie wesentliche Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte bis zum Stichtag 1. 1. 2025, vereinzelt auch darüber hinaus - in über 3‌7.0‌00 Leitsätzen - sorgfältig ausgewertet und zugeordnet - übersichtlich in Form gebracht und thematisch gegliedert ● ein ausführliches Stichwortverzeichnis   Neu: Das Online-Werk mit regelmäßigen Updates:   Gleichzeitig wird das Werk durch die Aufnahme in die Online-Bibliothek der RDB nunmehr auch digital zur Verfügung gestellt. Dies ermöglicht zukünftig kürzere Aktualisierungszyklen durch regelmäßige Updates und rasches Reagieren auf Änderungen von Judikatur und Rechtslage.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Einkommensteuer beim Verdienstentgang Fundstelle JusGuide 2025/43/22991 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 127/25b Im Schadenersatzrecht ist allgemein anerkannt, dass den Geschädigten eine Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht trifft; dies gilt auch für die im Rahmen des Verdienstentgangs vorschussweise zu ersetzende Einkommensteuer. » weitere Informationen Zum Umgehungsgeschäft (iZm grundverkehrsbehördlicher Genehmigung) Fundstelle JusGuide 2025/43/22992 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.9.2025, 10 Ob 43/25h Die Vorwirkungen des bedingten Vertrags erschöpfen sich darin, jene Ansprüche zu begründen, die unmittelbar zur Beendigung seines Schwebezustands erforderlich sind; ein Anspruch auf gänzliche Erfüllung des Kaufvertrags - durch Erbringung » weitere Informationen Zur Widmung von Zahlungen (hier: auf zukünftigen Unterhalt) Fundstelle JusGuide 2025/43/22993 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 58/25f Bei der Beurteilung, auf welche Schuld (Tilgungsobjekt) bezahlt wird, ist vom Empfängerhorizont auszugehen; ein erklärter Zahlungswille ist zu beachten. » weitere Informationen Zur Informationspflicht des Unternehmers nach § 5a Abs 1 Z 3 KSchG Fundstelle JusGuide 2025/43/22994 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2025, 5 Ob 196/24w Der Vertragsinhalt selbst kann schon begrifflich keine vorvertragliche Information sein; die Inhalte der abgeschlossenen Vereinbarung und die damit vereinbarten AAB sind daher nicht als solche (zusätzliche) Aufklärung iSd § 5a Abs 1 Z 3 » weitere Informationen "Kettenmietverträge" in Form von Haupt- und Untermietverträgen Fundstelle JusGuide 2025/43/22995 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2025, 5 Ob 131/25p Die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 dritter S MRG soll gerade nicht ablaufen, solange ein Mieter durch die Hoffnung auf eine Vertragsverlängerung oder Umwandlung des Vertrags in ein unbefristetes Mietverhältnis in seiner Willensfreiheit no » weitere Informationen Zur Auflegung der Betriebskostenabrechnung Fundstelle JusGuide 2025/43/22996 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2025, 5 Ob 85/25y Der Hinweis im Aushang, dass die Abrechnung "ab sofort" zur Einsicht zur Verfügung steht, lässt keinen Zweifel am Beginn der Einsichtsmöglichkeit (beginnend mit dem Tag des Aushangs). » weitere Informationen Zur Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes Fundstelle JusGuide 2025/43/22997 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 97/25s Ein Antrag nach § 153 Abs 1 ABGB kann auch schon vor Beginn des Laufs der Zweijahresfrist - also vor der Kenntnis von Umständen von so großer Beweiskraft, dass der Ehemann die Unehelichkeit des Kindes als höchst wahrscheinlich ansehen un » weitere Informationen Zur Exekutionsführung iSd § 3 Z 2 UVG Fundstelle JusGuide 2025/43/22998 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.9.2025, 10 Ob 48/25v Wird der Antrag nach § 19 EO mit einem unzulässigen Antrag nach § 372 EO verbunden, so ist das berechtigte Begehren als Minus im Wege der Teilstattgebung zuzusprechen und es liegt eine "taugliche" Exekutionsführung vor. » weitere Informationen Zur fremdhändigen letztwilligen Verfügung einer hochgradig schwerhörigen Person Fundstelle JusGuide 2025/43/22999 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 139/25t Bei der Aufnahme eines Notariatsakts mit einer gehörlosen Person müssen die Aktszeugen nach § 59 NO bei der Vorlesung des Akts seinem ganzen Inhalt nach sowie bei der Einwilligung und Unterzeichnung durch die Parteien anwesend sein. Darü » weitere Informationen Zum "freien Viertel" beim Erbvertrag Fundstelle JusGuide 2025/43/23000 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 102/25a Mangels Bindung an die Bewertung im Inventar sind in anderen erbrechtsnahen Streitigkeiten die allgemeinen zivilrechtlichen Bewertungsregelungen der §§ 305 ff ABGB anzuwenden und es ist auf den Verkehrswert abzustellen. » weitere Informationen Zu Ansprüchen des Erben bei unrechtmäßig angeeignetem Nachlassvermögen (IPRG) Fundstelle JusGuide 2025/43/23001 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 64/25p Der Anspruch gegen einen Miterben, der sich Teile des Nachlassvermögens unrechtmäßig angeeignet hat, ist nach österreichischem Verständnis kein Anspruch aus der Rechtsnachfolge von Todes wegen, sondern ein Schadenersatz- oder Bereicherun » weitere Informationen Zum Anspruch auf eine "Morgengabe" nach iranischem Recht Fundstelle JusGuide 2025/43/23002 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2025, 5 Ob 45/25s Behauptungs- und Beweislastregeln richten sich kollisionsrechtlich nach dem anwendbaren Sachrecht. » weitere Informationen Strafrecht "Vorschriftswidrig" iSd SMG Fundstelle JusGuide 2025/43/23003 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2025, 14 Os 62/25m "Vorschriftswidrigkeit" eines Verhaltens stellt eine Rechtsfrage dar, die per se nicht Gegenstand von Feststellungen, sondern auf deren Basis zu beurteilen ist; mit Blick auf den Ausnahmecharakter der Erlaubnistatbestände für die Manipul » weitere Informationen Verfahrensrecht Einbringung des Rechtsmittels via Selbstbedienungsterminal eines Postamts Fundstelle JusGuide 2025/43/23004 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 101/25d Eine Frist wird durch den Einwurf einer Sendung in eine Versandstation am letzten Tag der Frist nur dann gewahrt, wenn auf der Versandstation der Vermerk angebracht ist, dass diese noch am selben Tag ausgehoben werden wird. » weitere Informationen Zur Ausgeschlossenheit von Richtern Fundstelle JusGuide 2025/43/23005 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2025, 5 Ob 163/24t In erweiterter Auslegung des § 20 Abs 1 Z 2 JN ist auch ein Verwandtschaftsverhältnis des Richters zu einem (bloßen) Substituten des Bevollmächtigten ein Ausschließungsgrund. » weitere Informationen Absehen von der Verfahrensfortsetzung nach § 110 Abs 2 JN Fundstelle JusGuide 2025/43/23006 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 148/25s Der bloße Umstand, dass über einen Antrag des Teilobsorgeberechtigten, "das vor dem Fürstlichen Landgericht zu verschiedenen Geschäftszahlen anhängige Pflegschaftsverfahren für L*, sowie A*, zu beenden und im Wege der Amtshilfe das Einve » weitere Informationen Zur Urkundenvorlage nach § 82 ZPO Fundstelle JusGuide 2025/43/23007 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 117/25g Die Abweisung eines Antrags nach § 82 Abs 1 ZPO ist mit Rekurs anfechtbar, und zwar auch dann, wenn sich der Antragsteller auf § 82 ZPO beruft, das Gericht aber die Auffassung vertritt, dass die Voraussetzungen einer Vorlagepflicht nach » weitere Informationen Zur Befristung von Beweismitteln Fundstelle JusGuide 2025/43/23008 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 60/25z Ein Beweisbefristungsbeschluss kann erst mit Mängelrüge gegen die Entscheidung in der Hauptsache bekämpft werden; eine vorangehende Rüge nach § 196 ZPO ist nicht erforderlich. » weitere Informationen Zur Einvernahme von ausländischen Zeugen via Zoom Fundstelle JusGuide 2025/43/23009 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 60/25z Die Vernehmung von Personen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nach § 277 ZPO hat von Gericht zu Gericht zu erfolgen und erfordert die Anwesenheit des Zeugen beim auswärtigen Gericht. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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