E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 50/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Intensivtagung Amtshaftungsrecht Donnerstag, 20. November 2‌025 10‌:00 - 1‌4:45 Uhr Arcotel Kaiserwasser Wagramer Straße 8 1‌220 Wien   Programm   Hier finden Sie nähere Informationen.   Anmeldung: Online im MANZ Webshop oder per E-Mail: rechtsakademie@manz.at INHALT Zivilrecht Zum Übergang des Nutzens beim (Liegenschafts-) Kauf Fundstelle JusGuide 2025/44/23010 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 134/25v Da der sich aus einem Kaufvertrag ergebende Herausgabeanspruch nach §§ 1050 iVm 1064 ABGB nicht von vornherein und seiner Natur nach auf wiederkehrende Leistungen gerichtet ist, liegt kein Anwendungsfall des § 1480 ABGB vor und er verjäh » weitere Informationen Zum Rückabwicklung eines Kaufes mit Leasing-Finanzierung Fundstelle JusGuide 2025/44/23011 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2025, 5 Ob 168/24b Für die Rückabwicklung kommt es darauf an, ob die Leasinggeberin die Forderung aus dem finanzierten Geschäft auf Rechnung des Käufers auf dessen Anweisung hin getilgt hat, oder ob sie die Forderung im eigenen Namen eingelöst bzw allenfal » weitere Informationen Zur Ermittlung des Verkehrswerts einer Liegenschaft Fundstelle JusGuide 2025/44/23012 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 143/25f Die Wahl der Bewertungsmethode - wofür gem § 3 Abs 1 LBG insbesondere das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren und das Sachwertverfahren in Betracht kommen - hat durch den Sachverständigen zu erfolgen und unterliegt grundsät » weitere Informationen Zum Rücktritt von einem Online-Gebrauchtwagenkauf (FAGG) Fundstelle JusGuide 2025/44/23013 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2025, 5 Ob 168/24b Allein die Tatsache, dass der Verbraucher vor dem Online-Gebrauchtwagenkauf eine Probefahrt durchgeführt hat, steht der Qualifikation des Kaufvertrags als Fernabsatzgeschäft nicht jedenfalls entgegen. » weitere Informationen Zur qualifizierten Mahnung nach § 39 VersVG Fundstelle JusGuide 2025/44/23014 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 95/25h Die Absendung einer Willenserklärung iSd § 10 Abs 1 VersVG in Form eines eingeschriebenen Briefs ist für die rechtswirksame Annahme der Zugangsfiktion erforderlich; daraus ist aber nicht abzuleiten, dass qualifizierte Mahnungen iSd § 39 » weitere Informationen Zur "plötzlich auftretenden akuten Erkrankung" in der Reiseversicherung Fundstelle JusGuide 2025/44/23015 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 32/25v Hat ein Defekt eines in den Körper des VN integrierten Hilfsmittels (hier: PEG-Sonde) körperliche Beeinträchtigungen zur Folge oder führt der Defekt zu einem Krankheitszustand, so liegt ausgehend vom Maßstab des durchschnittlich verständ » weitere Informationen Zu § 38 WEG iZm Anlagen-Contracting Fundstelle JusGuide 2025/44/23016 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2025, 3 Ob 218/24s Allgemein fallen Beschränkungen der gesetzlichen Nutzungs- oder Verfügungsrechte nach dem WEG, die ein Wohnungseigentumsbewerber auch bei Gleichgewicht der Vertragslage auf sich genommen hätte, die also einer vernünftigen Interessenabwäg » weitere Informationen Zu "Untermietverhältnissen" mit einem Generalbestandnehmer Fundstelle JusGuide 2025/44/23017 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2025, 3 Ob 87/25b § 2 Abs 1 letzter S MRG kann nur so verstanden werden, dass unter "Auflösung" jede Form der Beendigung des Mietvertrags zwischen dem Generalbestandnehmer und seinem Bestandgeber zu verstehen ist. » weitere Informationen Zum Verfahren nach dem HeizKG Fundstelle JusGuide 2025/44/23018 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2025, 5 Ob 62/25s Beim Anspruch auf Legung einer Heizkostenabrechnung nach § 25 Abs 1 Z 8 HeizKG sind mehrere (ehemalige) Mitmieter nicht notwendige Streitgenossen bzw einheitliche Streitpartei iSd § 14 ZPO; derartige Abrechnungen zu verlangen steht auch » weitere Informationen Zum auf Unterhaltssachen anwendbaren Recht Fundstelle JusGuide 2025/44/23019 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.9.2025, 4 Ob 91/25y Für eine Anküpfung nach Art 5 HUP ist allein die engere Verbindung zur Ehe der Parteien, dh nicht zu den Parteien oder zur behaupteten Unterhaltspflicht, entscheidend. » weitere Informationen Strafrecht Rechtsmittel iZm anwaltlichem Disziplinarverfahren Fundstelle JusGuide 2025/44/23020 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.7.2025, 22 Ds 2/25a Grundlage für den Strafausspruch ist der Schuldspruch, womit auch die Berufung gegen den Strafausspruch ihre Argumente auf der Basis der den Schuldspruch tragenden Feststellungen zu entwickeln hat. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Option auf Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen Fundstelle JusGuide 2025/44/23021 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.9.2025, 6 Ob 135/24g Das Verbot der überlangen Bindung führt nicht zur Beseitigung des gesamten Vertrags, sondern zu einer geltungserhaltenden Reduktion; der Richter hat die Bindungsdauer auf ein billiges, nicht mehr zu beanstandendes Ausmaß zu reduzieren. » weitere Informationen Zum Schadenersatzanspruch nach §§ 7, 16 UWG Fundstelle JusGuide 2025/44/23022 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.9.2025, 4 Ob 116/25z "Tatsachen" iSd § 7 Abs 1 UWG sind Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften eines greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm anhand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalts. » weitere Informationen Zum Beseitigungsanspruch nach § 15 UWG Fundstelle JusGuide 2025/44/23023 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2025, 9 Ob 43/25a Wenn der Kläger eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Geldbetrags an Dritte durchsetzen will, so bedarf es auch dazu eines darauf lautenden Exekutionstitels, der nach den Bestimmungen über die Exekution zur Hereinbringung ei » weitere Informationen Verfahrensrecht Zum Manifestationseid iSd Art XLII Abs 1 EGZPO Fundstelle JusGuide 2025/44/23024 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.9.2025, 4 Ob 91/25y Ein Anspruch auf wahrheitsgemäße (vollständige und richtige) Rechnungslegung kann prozessual nicht erzwungen werden, wohl aber ein Eid über die "Vollständigkeit der Rechnungslegung". » weitere Informationen Schutz vor Gewalt in Wohnungen - zur einstweiligen Verfügung gem § 382b EO (iZm Psychoterror) Fundstelle JusGuide 2025/44/23025 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 152/25s "Psychoterror" ist, weil die Zumutbarkeitsfrage entscheidet, nicht nach objektiven, sondern nach subjektiven Kriterien zu beurteilen. » weitere Informationen § 382b EO und § 382c EO iZm Gewalt in der Wohnung Fundstelle JusGuide 2025/44/23026 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 152/25s Anders als nach § 382c EO bedarf es einer Interessenabwägung bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO nicht. » weitere Informationen Verlängerung der ursprünglich für sechs Monate erlassenen einstweiligen Verfügung nach den §§ 382b und 382c EO durch das Erstgericht wegen nachträglicher Einbringung einer Scheidungsklage? Fundstelle JusGuide 2025/44/23027 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 133/25x Wird ein Hauptverfahren erst nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung gerichtsanhängig, so kann die beschränkte Geltungsdauer vor Fristablauf auf Antrag verlängert werden, wenn der Gefährdungstatbestand fortdauert. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. 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