E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 50/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Jahrestagung KI-Recht 2‌025 Donnerstag, 4. Dezember 2‌025 9:00 - 1‌7:30 Uhr DoubleTree by Hilton Vienna Schönbrunn Schlossallee 8 1‌140 Wien   Hier finden Sie nähere Informationen   Die Teilnahme ist auch via Live-Stream möglich. INHALT Zivilrecht § 1325 ABGB - zur Bemessung des Schmerzengeldes (iZm seelischen Schmerzen) Fundstelle JusGuide 2025/45/23028 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 80/25b Auch im Fall von seelischen Schmerzen sind die einzelnen Bemessungskriterien als "bewegliches System" zu verstehen, innerhalb dessen Grenzen ein weiter Spielraum für die den Erfordernissen des Einzelfalls jeweils gerecht werdende Ermesse » weitere Informationen § 1325 ABGB - zum Mitverschulden iZm Provokationen Fundstelle JusGuide 2025/45/23029 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 80/25b Der OGH hat bereits mehrmals ausgesprochen, dass wörtliche Provokationen idR nicht genügen, um ein Mitverschulden des durch Tätlichkeiten Verletzten zu begründen. » weitere Informationen Zur Haftung des Zwischenhändlers beim Streckengeschäft Fundstelle JusGuide 2025/45/23030 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 135/25s Allein dadurch, dass die Lieferung des Produkts unmittelbar zwischen Hersteller und Käufer erfolgt, entsteht keine Pflicht des Verkäufers, für ein Verschulden des Herstellers im Rahmen der Produkterzeugung einzustehen, für das der Verkäu » weitere Informationen Zu offenkundigen Mängeln Fundstelle JusGuide 2025/45/23031 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2025, 5 Ob 200/24h Für das Vorliegen eines offenkundigen Sachmangels genügt es im Allgemeinen, dass die äußere Beschaffenheit des Objekts auf den "inneren" Mangel schließen lässt, selbst wenn dessen Ursache, Wirkung und Umfang für den fachunkundigen Käufer » weitere Informationen Zur Vereitlung der Ausführung eines Werks (§ 1168 ABGB) Fundstelle JusGuide 2025/45/23032 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.9.2025, 6 Ob 171/24a Aufwendungen für Produktionsfaktoren, die zwar nicht eingesetzt wurden, aber trotzdem bereitgehalten und bezahlt wurden (Fixkosten), sind nicht als Erspartes anzurechnen. » weitere Informationen Zur Teilungsklage Fundstelle JusGuide 2025/45/23033 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2025, 5 Ob 25/25z Die Anordnung "der Fortsetzung der Gemeinschaft" in einer letztwilligen Verfügung ist (hier) ein umfassendes Teilungshindernis, das sich auch auf die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch die Begründung von Wohnungseigentum erstre » weitere Informationen Zu "notwendig allgemeinen Teilen der Liegenschaft" (WEG) Fundstelle JusGuide 2025/45/23034 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2025, 5 Ob 13/25k Sachteile, die losgelöst von der Benützbarkeit ieS zwingend den Interessen aller (oder wenigstens mehrerer) Wohnungseigentümer dienen, sind als notwendig allgemeine Teile zu qualifizieren (hier: Außenfenster, Außentüren und Fensterrolllä » weitere Informationen Zur "Sanierungshauptmiete" Fundstelle JusGuide 2025/45/23035 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2025, 5 Ob 61/25v Für die Beurteilung einer bei einer "Sanierungshauptmiete" vorliegenden (oder fehlenden) Umgehungsabsicht sind va wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend; auch Indizien für eine Umgehungsabsicht können entkräftet werden. » weitere Informationen Zum Verfahren nach § 20 Abs 1 LiegTeilG Fundstelle JusGuide 2025/45/23036 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2025, 5 Ob 95/25v Fragen eines allfälligen gutgläubigen Eigentumserwerbs des Liegenschaftseigentümers nach § 1500 ABGB sind nicht im Verfahren über einen Einspruch nach § 20 Abs 1 LiegTeilG zu klären. » weitere Informationen Zur Vereinbarung der gemeinsamen Obsorge Fundstelle JusGuide 2025/45/23037 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.9.2025, 1 Ob 41/25y Eine Vereinbarung nach § 190 Abs 2 ABGB bedarf keiner gerichtlichen Genehmigung, das Pflegschaftsgericht, an das die Vereinbarung gegebenenfalls zu übermitteln ist, hat sie aber dahin zu überprüfen, ob sie zu einer Gefährdung des Kindesw » weitere Informationen Zur Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung iSd § 180 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/45/23038 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.9.2025, 4 Ob 93/25t Weisen die Eltern - auch in absehbarer Zeit - keine gemeinsame Gesprächsbasis oder Kooperationsbereitschaft auf, so entspricht die mit der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung einhergehende Aufrechterhaltung der gemeinsamen Ob » weitere Informationen § 187 ABGB - zum Kontaktrecht (iZm Kleinkindern) Fundstelle JusGuide 2025/45/23039 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2025, 3 Ob 91/25s Die in der Rsp entwickelten Grundsätze zum Kontaktrecht zu Kleinkindern sind auch auf Kinder im ersten Lebensjahr anzuwenden. » weitere Informationen Strafrecht Zum von Verfahrenshilfeverteidigern zu legenden Leistungsverzeichnis Fundstelle JusGuide 2025/45/23040 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.8.2025, 20 Ds 8/24t Aus § 11 AHK iVm § 23 Abs 1 und 2 RATG folgt, dass in Verfahrenshilfesachen eine Abrechnung nach Einheitssatz zulässig, jedoch nicht zwingend ist; dem RA kommt insoweit ein Wahlrecht zu. » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zur Waisenpension ab dem vollendeten 18. Lebensjahr Fundstelle JusGuide 2025/45/23041 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.7.2025, 10 Ob S 66/25s Der Gesetzgeber wollte mit dem Begriff der Erwerbsunfähigkeit in § 252 Abs 2 Z 3 ASVG ausdrücken, dass beim Kind ein Zustand vorhanden sein muss, der es ihm nicht gestattet, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. » weitere Informationen Zum Erhöhungsbetrag nach § 34 APG Fundstelle JusGuide 2025/45/23042 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.9.2025, 10 Ob S 68/25k Der Erhöhungsbetrag nach § 34 Abs 1 Z 3 APG steht auch einem Versicherten zu, dessen Dienstverhältnis vor Eintritt der Anspruchsberechtigung für eine Korridorpension nach § 4 Abs 2 APG einvernehmlich beendet wurde und der 2 Monate vor Pe » weitere Informationen Verfahrensrecht § 393 ZPO - zum Zwischenurteil (iZm Globalanspruch) Fundstelle JusGuide 2025/45/23043 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 108/25w Zur Erlassung eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs ist es erforderlich, dass alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die den Bestand berühren, geklärt sind; es muss b » weitere Informationen Zur Titelergänzungsklage Fundstelle JusGuide 2025/45/23044 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2025, 3 Ob 119/25h Im Verfahren über eine Klage nach § 10 EO ist der dem Exekutionstitel zugrunde liegende materielle Anspruch nicht neuerlich zu prüfen, daher kann der Beklagte auch keine anspruchsaufhebenden Tatsachen iSd §§ 35, 40 EO geltend machen. » weitere Informationen Zur Drittschuldnerklage Fundstelle JusGuide 2025/45/23045 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2025, 3 Ob 122/25z Der Betreibende kann die Forderung (nur) so geltend machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zusteht. » weitere Informationen Zu den Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die EU-Kontenpfändung Fundstelle JusGuide 2025/45/23046 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2025, 3 Ob 93/25k Wurde vor Erlassung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, so ist die EuKoPfVO nicht anwendbar und ein Antrag auf vorläufige Kontenpfändung zurückzuweisen. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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