E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 50/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Jahrestagung KI-Recht 2‌025 Donnerstag, 4. Dezember 2‌025 9:00 - 1‌7:30 Uhr DoubleTree by Hilton Vienna Schönbrunn Schlossallee 8 1‌140 Wien   Hier finden Sie nähere Informationen   Die Teilnahme ist auch via Live-Stream möglich. INHALT Zivilrecht Verjährung iSd § 1489 ABGB - zur Erkundungsobliegenheit des Geschädigten Fundstelle JusGuide 2025/46/23047 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 149/25z Es braucht konkrete Verdachtsmomente, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden; Zweifel an der Erweisbarkeit des bekannten anspruchsbegründenden Sachverhalts schieben den Verjäh » weitere Informationen Zur condictio causa data, causa non secuta Fundstelle JusGuide 2025/46/23048 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.9.2025, 4 Ob 42/25t Auch eine in Erwartung eines erst abzuschließenden Vertrags erbrachte Vorleistung ist gem § 1435 ABGB wegen Nichtzustandekommens des Vertrags rückforderbar. » weitere Informationen Zum Abruf von Bankgarantien Fundstelle JusGuide 2025/46/23049 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 145/25m Die formelle Garantiestrenge gilt nach entsprechender Interessenabwägung zugunsten des Begünstigten dann nicht uneingeschränkt, wenn die exakte Erfüllung der Garantiebedingungen an Umständen scheitert, die vom Begünstigten weder beeinflu » weitere Informationen Zur "Wiederherstellungsklausel" in der Sachversicherung Fundstelle JusGuide 2025/46/23050 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 126/25t Der Abschluss eines bindenden Vertrags über die Wiederherstellung ist grundsätzlich ausreichend; weshalb zusätzlich eine Bezahlung des Kaufpreises zur Sicherung der Wiederherstellung erforderlich sein soll, ist nicht ersichtlich. » weitere Informationen Zur Warteverpflichtung iSd Art 8.1.5.3 ARB 2009 (iZm Deckung zur Führung eines Verfahrens) Fundstelle JusGuide 2025/46/23051 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 139/25d Geht es um die Deckung der Kosten erst künftig zu führender gerichtlicher Verfahren, ist auf eine Warteobliegenheit nicht schon im Rahmen des Deckungsprozesses, sondern erst dann Bedacht zu nehmen, wenn der Versicherungsnehmer tatsächlic » weitere Informationen Zu einem "Drift-Training" in der Kfz-Kaskoversicherung Fundstelle JusGuide 2025/46/23052 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 86/25k Auch auf einer Rennstrecke liegt es auf der Hand, dass die Schadenwahrscheinlichkeit offenkundig und weit überdurchschnittlich erhöht wird; wer dieses Risiko bewusst in Kauf genommen hat, hat den Versicherungsfall grob schuldhaft herbeig » weitere Informationen Zur Veräußerung der in Bestand gegebenen Sache Fundstelle JusGuide 2025/46/23053 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2025, 3 Ob 121/25b Der Erwerber einer Liegenschaft ist nach § 1120 ABGB nur an die Vereinbarung längerer als der gesetzlichen Kündigungsfristen nicht gebunden; auf kürzere vertragliche Fristen kann er sich hingegen berufen. » weitere Informationen Zur Ersitzung von Dienstbarkeiten Fundstelle JusGuide 2025/46/23054 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.9.2025, 4 Ob 31/25z An schlüssige Servitutsbegründungen sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. » weitere Informationen Zur Einräumung eines Notwegs durch einen Garten Fundstelle JusGuide 2025/46/23055 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.9.2025, 4 Ob 207/24f Die Rsp lässt Notwege auch dann zu, wenn sie zwar durch eingefriedete Gärten verlaufen, jedoch in größerer Entfernung vom Wohnhaus gelegen sind (hier 32 m). » weitere Informationen Zur ordentlichen Bewirtschaftung oder Benützung iSd NWG Fundstelle JusGuide 2025/46/23056 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.9.2025, 4 Ob 207/24f Die ordentliche Benützung eines auf Bauland zu errichtenden Hauses erfordert eine Zufahrtsmöglichkeit für PKW und - soweit das die Wegbreite und der Wegzustand erlauben - auch für LKW. » weitere Informationen Zur auffallende Sorglosigkeit bei der Einräumung eines Notwegs Fundstelle JusGuide 2025/46/23057 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.9.2025, 4 Ob 207/24f Dass ein Grundstück, das zwar einen Anspruch auf einen Notweg hat, aber einen solchen noch nicht bewilligt erhalten hat, in einem Zwangsversteigerungsverfahren zu einem geringeren Wert erworben werden kann, begründet für sich genommen no » weitere Informationen Antrag des Betroffenen auf Beendigung der Erwachsenenvertretung Fundstelle JusGuide 2025/46/23058 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 84/25s Über die Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung ist ein eigenes Verfahren zu führen (§ 128 Abs 1 AußStrG), das gem § 16 Abs 1 AußStrG dem Untersuchungsgrundsatz unterliegt; es obliegt ausschließlich dem Gericht zu entscheiden » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Verwendung einer Marke als Firma Fundstelle JusGuide 2025/46/23059 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.9.2025, 4 Ob 215/24g Die Verwendung einer Firma als Zeichen für Waren oder Dienstleistungen kann in Rechte an einer Marke eingreifen und daher unter den Voraussetzungen des § 10 Abs 1 MarkSchG Unterlassungsansprüche begründen; ein darüber hinausgehender Ansp » weitere Informationen Zur Auslegung von Konkurrenzschutzklauseln Fundstelle JusGuide 2025/46/23060 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.9.2025, 1 Ob 120/25s Dass (hier) auch die Vermietung mehrerer Geschäftslokale mit einer insgesamt 500 m 2 übersteigenden Gesamtfläche an 2 zur selben Unternehmensgruppe gehörende Gesellschaften, die wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind, vom Konkur » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zur Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld Fundstelle JusGuide 2025/46/23061 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.9.2025, 10 Ob S 81/25x Die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld gebührt nach § 14 Abs 1 S 1 KBGG längstens für 365 Tage ab dem im (erstmaligen) Antrag bezeichneten Bezugsbeginn, sofern die weiteren Voraussetzungen, insbesondere das zeitgleiche Bestehen eines Ansp » weitere Informationen Verfahrensrecht § 226 ZPO - zur Schlüssigkeit der Klage (iZm Aufgliederung der geltend gemachten Ansprüche) Fundstelle JusGuide 2025/46/23062 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.9.2025, 4 Ob 117/25x Für die Frage, ob eine Klage im Hinblick auf eine (detailliertere) Aufgliederung in Einzelforderungen schlüssig ist, wird in der Rsp auf die Zumutbarkeit einer solchen Aufgliederung abgestellt; setzt sich ein Anspruch aus zahlreichen Ein » weitere Informationen Zur Bindungswirkung von Strafurteilen Fundstelle JusGuide 2025/46/23063 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.9.2025, 6 Ob 177/24h Die Bindungswirkung umfasst auch die rechtliche Subsumtion unter einen bestimmten Tatbestand. » weitere Informationen § 7 AußStrG - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe Fundstelle JusGuide 2025/46/23064 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 138/25g Nur dann, wenn eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist oder einer für eine solche eingeräumten Verbesserungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts im Weg der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt für sie die Frist mit de » weitere Informationen Exekution zur Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte Fundstelle JusGuide 2025/46/23065 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2025, 3 Ob 117/25i Bei einer Zug-um-Zug-Verknüpfung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums mit einer Gegenleistung ist die Bewilligung einer Exekution vor Erbringung der Gegenleistung ausgeschlossen. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. 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