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JUSguide.OGH 50/2025
 
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INHALT
Zivilrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Verfahrensrecht
Von der Wurzel bis zur Krone
bild: teaser
 
Das Forstgesetz regelt Schutz, nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes sowie Rechte und Pflichten von Waldeigentümern und Öffentlichkeit. Dieses Standardwerk bietet:
 
Einleitung mit aktuellen Zahlen und Fakten
ForstG 1‌975 idF BGBl I 2023/144 mit ausführlichen Anmerkungen
Über 1.‌400 ausgewertete Urteile aller relevanten Gerichte
Rodungserlass sowie ausgewählte Verordnungen und Richtlinien ...
 
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INHALT
Zivilrecht
§ 1295 Abs 2 ABGB - zum Rechtsmissbrauch
Fundstelle JusGuide 2025/47/23066 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 150/25k

Die Ansicht des Rekursgerichts, die bloße, für die Erstantragstellerin wirtschaftlich vorteilhafte, Berufung auf die Unwirksamkeit des Schenkungsvertrags begründe, auch wenn sie allenfalls der ursprünglichen Intention des Erblassers zuwi
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Zur Frage, ob der Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB der Umsatzsteuer unterliegt
Fundstelle JusGuide 2025/47/23067 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.10.2025, 6 Ob 226/24i

Die unionsrechtskonforme Auslegung des § 1 Abs 1 Z 1 UStG gebietet, im Anspruch nach § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB eine umsatzsteuerbare Leistung zu sehen.
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§ 884 ABGB - zum Schriftformvorbehalt
Fundstelle JusGuide 2025/47/23068 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.9.2025, 4 Ob 44/25m

Der OGH judiziert in stRsp, dass von einem Schriftformvorbehalt zwar nicht einseitig, jedoch einvernehmlich und auch konkludent abgegangen werden kann.
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Zur Präklusion gem § 1111 2. Satz ABGB
Fundstelle JusGuide 2025/47/23069 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.9.2025, 4 Ob 44/25m

Diese Bestimmung unterscheidet bei der Beschädigung des Miet- oder Pachtstücks nicht, welcher Grad des Verschuldens vorliegt; es ist daher nicht erkennbar, weshalb eine vorsätzliche Beschädigung - wie sie der Kläger auch hier behauptet u
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Zur (unzulässigen) Erweiterung einer Wegeservitut
Fundstelle JusGuide 2025/47/23070 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.10.2025, 8 Ob 92/25z

Dass eine Änderung der Beschaffenheit des Servitutsweges (etwa dessen Breite und/oder Befestigung), um die Benützung des herrschenden Grundstücks zu ermöglichen oder zu erleichtern, auch dann eine nicht zu duldende Mehrbelastung sein kan
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Zur Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme einer konkludenten Begründung einer GesbR bereits dann vorliegen, wenn Lebensgefährten zur Wohnraumschaffung gemeinsam einen Kredit in beträchtlicher Höhe aufnehmen und zurückzahlen
Fundstelle JusGuide 2025/47/23071 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.9.2025, 4 Ob 94/25i

Die einvernehmliche Anschaffung, Adaptierung und Finanzierung von Wohnraum für das Zusammenleben zweier Lebensgefährten genügt nach der stRsp (grundsätzlich ungeachtet der Höhe der Kosten) für sich allein noch nicht für die Begründung ei
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Nachträgliche Änderung einer Obsorgeregelung nach § 180 Abs 3 ABGB
Fundstelle JusGuide 2025/47/23072 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.10.2025, 10 Ob 58/25i

Nach stRsp gilt § 180 Abs 3 ABGB auch für den Fall, wonach zwar die vereinbarte Obsorge beider Elternteile aufrecht erhalten werden soll, aber über den Antrag eines Elternteils zu entscheiden ist, der eine hauptsächliche Betreuung des Mi
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Zur Anfechtung eines Testaments wegen Irrtums
Fundstelle JusGuide 2025/47/23073 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 150/25k

Die Anfechtung eines Testaments wegen Irrtums setzt jedenfalls die Kausalität des Irrtums für die Verfügung voraus.
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Strafrecht
Zum Verfall iSd § 20 StGB
Fundstelle JusGuide 2025/47/23074 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.6.2025, 13 Os 39/25x

Wie bereits das Wort "auch" verdeutlicht, schränkt § 20 Abs 2 StGB die dem Verfall nach § 20 Abs 1 StGB unterliegenden Vermögenswerte nicht ein, sondern dehnt sie auf Nutzungen und Ersatzwerte aus.
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§ 39 StGB - Strafschärfung bei Rückfall
Fundstelle JusGuide 2025/47/23075 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.6.2025, 12 Os 53/25y

Der Anwendung des § 39 Abs 1 StGB steht nicht entgegen, dass die Strafe für die erste rückfallbegründende Straftat bedingt nachgesehen wurde und diese erst infolge der Aburteilung wegen der zweiten rückfallbegründenden Delinquenz vollstr
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Zur Zuhälterei iSd § 216 StGB
Fundstelle JusGuide 2025/47/23076 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.10.2025, 15 Os 99/25k

§ 216 Abs 4 StGB erfasst auch die vorsorgliche Einschüchterung einer aktuell (noch) nicht zur Aufgabe der Prostitution entschlossenen Person.
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Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde
Fundstelle JusGuide 2025/47/23077 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.7.2025, 15 Os 28/25v

Wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen, bevor der OGH über die Beschwerde gegen die Zurückweisung dieser Nichtigkeitsbeschwerde durch das Erstgericht entschieden hat, entfällt der Bezugspunkt der Zulässigkeitsentscheidung, weshalb
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
§ 64 NVG und zur Frage, ob eine Waisenpension bei künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartendem Wegfall der Erwerbsunfähigkeit des Kindes bloß befristet zu gewähren ist
Fundstelle JusGuide 2025/47/23078 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.9.2025, 10 Ob S 38/25y

Die Waisenpension nach dem NVG ist unbefristet zu gewähren; endet die Kindeseigenschaft nach § 64 Abs 3 NVG, ist die Waisenpension gem § 33 Abs 1 NVG zu entziehen.
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Verfahrensrecht
§ 92a JN - Gerichtsstand der Schadenszufügung
Fundstelle JusGuide 2025/47/23079 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2025, 7 Ob 172/25g

Die Anwendung von § 92a JN scheitert im vorliegenden Fall daran, dass die Klägerin nach ihrem für die Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Vorbringen inhaltlich keinen Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte geltend macht; die Klägerin be
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Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs - zur Unzuständigkeit des OGH nach § 617 Abs 8 ZPO
Fundstelle JusGuide 2025/47/23080 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.9.2025, 18 ONc 2/25a

Die Unzuständigkeit des OGH nach § 617 Abs 8 ZPO gilt für den Fall, dass ein Verbraucher an einer Schiedsvereinbarung beteiligt ist, und zwar unabhängig davon, ob es sich beim anderen Vertragspartner um einen Verbraucher oder einen Unter
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Zur Rechtsmittellegitimation des Vermächtnisnehmers
Fundstelle JusGuide 2025/47/23081 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 100/25g

Der Senat hat die Rechtsmittellegitimation eines Vermächtnisnehmers bejaht, der sich gegen die Annahme wehrt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überlassung an Zahlungs statt vorliegen.
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Zur Benachteiligungsabsicht iSd § 28 IO iZm Belastungs- und Veräußerungsverbot
Fundstelle JusGuide 2025/47/23082 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.10.2025, 17 Ob 10/25g

Die Schuldnerin wusste, dass sie als Geschäftsführerin einer GmbH unter bestimmten Voraussetzungen persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, und hielt es ernstlich für möglich und fand sich billigend damit ab, dass du
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Zur Frage eines unwiederbringlichen Schadens iSd § 381 Z 2 EO wegen offenkundiger Folgen eines (wiederholten) Schul- oder Kindergartenwechsels
Fundstelle JusGuide 2025/47/23083 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2025, 7 Ob 164/25f

Dem Rekursgericht ist zwar darin beizupflichten, dass ein Schul- bzw Kindergartenwechsel für ein minderjähriges Kind regelmäßig und offenkundig mit Umstellungen im persönlichen Umfeld, den sozialen Bindungen sowie der pädagogischen Betre
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