E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 50/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Intensivtagung Gleichbehandlungsrecht Mittwoch, 3. Dezember 2‌025 9:00 - 1‌7:00 Uhr Courtyard by Marriott Vienna Prater/Messe Trabrennstraße 4 1‌020 Wien   Programm   Hier finden Sie nähere Informationen.   Anmeldung: Online im MANZ Webshop oder per E-Mail: rechtsakademie@manz.at INHALT Zivilrecht Zur Haftung des Sachverständigen (Ermittlung des Werts einer Marke) Fundstelle JusGuide 2025/48/23084 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.9.2025, 4 Ob 34/25s Bei (zumindest bedingtem) Vorsatz kommt auch ausnahmsweise eine deliktische Verantwortlichkeit des Sachverständigen gegenüber beliebigen Dritten in Betracht. » weitere Informationen Zur Umsetzung von Verwaltungsgerichtserkenntnissen (AHG) Fundstelle JusGuide 2025/48/23085 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.9.2025, 1 Ob 107/25d Das im Wr WettenG statuierte verfahrensrechtliche Regime iZm der Betriebsschließung sowie die Verpflichtung der Behörde gem § 28 Abs 5 VwGVG zur unverzüglichen Umsetzung von Verwaltungsgerichtserkenntnissen bezwecken nicht (auch) den Sch » weitere Informationen Zum Werklohnanspruch beim Unterbleiben der Ausführung des Werks Fundstelle JusGuide 2025/48/23086 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.9.2025, 8 Ob 8/25x Der Verbraucher muss spätestens im Verfahren erster Instanz die mangelnde Erfüllung der Informationspflicht des Unternehmers nach § 27a KSchG behaupten, um diesem erfolgreich den Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohns entgegenha » weitere Informationen Zum Wiederkaufsrecht Fundstelle JusGuide 2025/48/23087 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.10.2025, 8 Ob 101/25y Die Einräumung eines jeweils eigenen, eine Liegenschaft betreffenden Wiederkaufsrechts an den Verkäufer und an eine am Liegenschaftsverkauf nicht beteiligte dritte Person nach dem Tod des Verkäufers ist unwirksam. » weitere Informationen Zur "Bearbeitungsgebühr" für Kredite Fundstelle JusGuide 2025/48/23088 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2025, 2 Ob 52/25y Auch ein Kreditbearbeitungsentgelt unterliegt der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB. » weitere Informationen Zur Herbeiführung des Versicherungsfalls im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit Fundstelle JusGuide 2025/48/23089 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2025, 7 Ob 119/25p Eine (analoge) Anwendung des § 1307 ABGB auf den Regressanspruch des Versicherers gegen den schädigenden VN ist abzulehnen. » weitere Informationen Zur Betriebshaftpflichtversicherung Fundstelle JusGuide 2025/48/23090 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.10.2025, 17 Ob 9/25k Der Riskoausschluss für reine Vermögensschäden, die aus einer Nichteinhaltung vereinbarter Termine resultieren, dient (gerade in der Baubranche) erkennbar dem Zweck, ein nicht überschaubares und nicht kalkulierbares Teilrisiko auszunehme » weitere Informationen Zur Rechtsschutzversicherung Fundstelle JusGuide 2025/48/23091 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2025, 7 Ob 132/25z Dass das (hier: Verlassenschafts-)gericht eine solidarische Haftung des VN für die gesamten gegnerischen Kosten ausgesprochen hat, steht einer nur anteiligen Kostentragung durch die Versicherung nach Art 6.7.8. ARB nicht entgegen. » weitere Informationen Zur Rückstellung der Pfandsache (hier: PKW) Fundstelle JusGuide 2025/48/23092 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.10.2025, 17 Ob 11/25d Eine "Benützungsvereinbarung", die den Schuldner in die Lage versetzt, über einen Zeitraum von rund 2 Jahren über den PKW genau in der gleichen Weise wie vor der Verpfändung faktisch zu verfügen, verkehrt die Publizität gänzlich ins Gege » weitere Informationen Zur Veräußerung von Liegenschaften Pflegebefohlener Fundstelle JusGuide 2025/48/23093 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.9.2025, 1 Ob 97/25h Der Rechtssatz, dass die Auswahl der Bewertungsmethode grundsätzlich dem Sachverständigen obliegt, entbindet den Pflegschaftsrichter nicht von der Verpflichtung, das vorgelegte Bewertungsgutachten auf Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkei » weitere Informationen Zum Unterhaltsvorschuss für subsidiär Schutzberechtigte Fundstelle JusGuide 2025/48/23094 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.10.2025, 10 Ob 63/25z § 2 Abs 1 UVG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass Personen, denen internationaler Schutz (sei dies die Flüchtlingseigenschaft, sei dies der subsidiäre Schutzstatus) rechtskräftig zuerkannt wurde, österreichischen Staatsbürgern » weitere Informationen Zur "öffentlichen Wiedergabe" iSd Art 3 Abs 1 InfoRL Fundstelle JusGuide 2025/48/23095 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.10.2025, 4 Ob 3/25g Die reine Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsantennenanlage durch eine Wohnbaugenossenschaft als Hauseigentümerin und Vermieterin ist nicht als Erschließung "neuen Publikums" und sohin auch nicht als eigene "öffentliche Wiedergabe" » weitere Informationen Strafrecht Zur Verleumdung iSd § 297 StGB Fundstelle JusGuide 2025/48/23096 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.10.2025, 6 Ob 199/24v Der Täter muss es für gewiss halten, dass die von ihm ausgesprochene Tatsachenmitteilung (Vorwurf) falsch ist und der Verdächtigte die Handlung, deren er bezichtigt wird, nicht begangen hat. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zwangsstrafen nach § 283 UGB Fundstelle JusGuide 2025/48/23097 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.10.2025, 6 Ob 230/24b Die Verhängung von Strafen sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen die Geschäftsführer stellt keine unzulässige Doppelbestrafung dar, sondern ist bloß Folge des Umstands, dass mehrere handlungspflichtige Rechtssubjekte den sie nach » weitere Informationen Zum Gesellschafterausschluss ("Squeeze-Out") Fundstelle JusGuide 2025/48/23098 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.10.2025, 6 Ob 183/24s Eine Gleichbehandlung aller vom Gesellschafterausschluss betroffener Aktionäre mit einer Minderheitsaktionärin, die eine Beschlussanfechtungsklage erhoben hat und weitere Verfahren gegen die Hauptaktionärin führt, ist im Hinblick auf jen » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Stundung von Beugestrafen Fundstelle JusGuide 2025/48/23099 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.9.2025, 8 Ob 108/25b Eine Beugestrafe nach § 79 Abs 1 AußStrG kann nicht gestundet werden, weil es an einem gesetzlichen Tatbestand mangelt, der eine solche Stundung rechtfertigen könnte. » weitere Informationen Zur Frist für die Insolvenzanfechtung Fundstelle JusGuide 2025/48/23100 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.10.2025, 17 Ob 12/25a Der Ablauf der Frist des § 43 Abs 2 IO hat nur für das konkrete Insolvenzverfahren Bedeutung; in einem späteren neuerlichen Insolvenzverfahren können daher auch Rechtshandlungen angefochten werden, die bereits im Rahmen eines vorangegang » weitere Informationen Zur Haftung für Insolvenzverschleppung Fundstelle JusGuide 2025/48/23101 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.10.2025, 6 Ob 106/25v Trotz die Passiva übersteigendem Aktivvermögen kann Zahlungsunfähigkeit vorliegen, wenn liquide Mittel nicht rasch genug besorgt werden können. » weitere Informationen Zur Sicherheitsleistung bei Erlassung einer eV (iZm Einbau eines Smart-Meters) Fundstelle JusGuide 2025/48/23102 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.9.2025, 8 Ob 95/25s Die Kaution dient zur Sicherstellung des dem Gegner durch die etwa sich als unberechtigt erweisende eV entstehenden Ersatzanspruchs und der Kosten. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. 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