 | | | | JUSguide.OGH 50/2025
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Gerade in der warmen Jahreszeit sind sie überall in Wien sehr beliebt – die bekannten und aus der Stadt nicht mehr wegzudenkenden Schanigärten.
Das Aufstellen von Tischen und Sesseln vor Gastlokalen wirft jedoch auch rechtliche Fragen auf, die auf den ersten Blick nicht immer ersichtlich sind.
Dieses Werk bietet:
| ● | Antworten auf Bewilligungs- und Zuständigkeitsfragen
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| | ● | Praxistipps und wichtige Hinweise
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| | ● | Formular-Übersicht und Checkliste für die Planung
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| | | |  | | Zur Aufklärungspflicht von Rettungssanitätern | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23103 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2025, 7 Ob 114/25b
Der Rettungssanitäter hat bei diesbezüglicher medizinischer Indikation auch auf die Dringlichkeit eines Krankenhaustransports zur weiteren ärztlichen Abklärung sowie die Hintergründe seiner diesbezüglichen Beurteilung aufmerksam zu mache | |
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| | | Zur Haftung des Sachverständigen (Ermittlung des Werts einer Marke) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23104 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.9.2025, 8 Ob 50/25y
Mehr als ein bewusstes Verleiten, zumindest aber ein bewusstes Fördern der Verletzung der Insolvenzantragspflicht ist für die Haftung des Sachverständigen als "Gehilfe" iSd § 1301 ABGB nicht erforderlich.
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| | | Zur Leasingfinanzierung iZm Dieselklagen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23105 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.10.2025, 10 Ob 29/25z
Der von der Leasinggeberin als Käuferin abgeleitete und hier an den Leasingnehmer mittels Inkassozession abgetretene Schadenersatzanspruch aufgrund des Minderwerts (5 %) beruht auf unionsrechtlichen Vorgaben.
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| | | Zur Haftung des Betriebsunternehmers (Eisenbahn) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23106 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2025, 2 Ob 163/25x
Für eine im Zusammenwirken der schienengebundenen (EIU) Fortbewegung (EVU) der Eisenbahn begründete Betriebsgefahr haften EIU und EVU als "mehrere Betriebsunternehmer" iSd § 5 Abs 2 EKHG solidarisch.
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| | | Unter aufschiebenden Bedingung geschlossener Vertrag | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23107 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.10.2025, 3 Ob 154/25f
Eine Partei darf auf die Bedingung nicht in einer Art und Weise einwirken, die die andere nach dem Sinn und Zweck des Vertrags redlicherweise nicht erwarten konnte.
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| | | Zum Insichgeschäft | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23108 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.10.2025, 3 Ob 160/25p
Von den Grundsätzen der Rsp sind die Vorinstanzen nicht abgewichen, indem sie die den von der beklagten vormaligen Liegenschaftsverwalterin vorgenommenen Überweisungen vom Verwaltungskonto auf ihr privates Konto zugrunde liegenden Verein | |
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| | | Zur Anwendbarkeit des § 80 ElWOG auf Floating-Tarife | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23109 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.10.2025, 3 Ob 141/25v
Das Preisänderungsrecht des § 80 Abs 2 und 2a ElWOG ist auf Floating-Tarife nicht anwendbar.
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| | | Zur Präklusionsfrist des § 12 Abs 3 VersVG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23110 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2025, 7 Ob 110/25i
Der OGH stellt den Antrag an den VfGH, § 12 Abs 3 VersVG als verfassungswidrig aufzuheben.
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| | | Zur Unterversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23111 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2025, 7 Ob 103/25k
Die Aufklärungspflichten des Versicherers sind einem Versicherungsmakler gegenüber aufgrund dessen eigenen Fachwissens geringer als gegenüber einem unvertretenen VN.
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| | | Zum Risikoausschluss für bewegliche Sachen in offenen Gebäuden (Sturmschadenversicherung) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23112 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2025, 7 Ob 143/25t
Der Risikoausschluss für bewegliche Sachen in offenen Gebäuden gem Art 3 F671 beschränkt sich nicht nur auf zusätzlich mitversicherte, sondern auf sämtliche vom Versicherungsschutz erfasste Sachen.
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| | | Schäden an Bäumen der Klägerin im Zuge der Errichtung einer Grenzmauer durch den Nachbarn - zur Frage, ob die klageweise Veranlassung zu Grabungsarbeiten und die fehlende Einigung über die Schadenstragung im Vorfeld einen Anspruch nach § 364a ABGB analog ausschließt | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23113 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.10.2025, 6 Ob 140/25v
Der Entzug von Entfaltungsraum für einen auf der Nachbarliegenschaft wachsenden Baum in dem Sinn, dass sich dieser nicht über die Grundgrenze entfalten kann, kann nicht als schädigende "Einwirkung" von einem Grundstück auf ein anderes ve | |
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| | | Zum (nur obligatorischen) Veräußerungs- und Belastungsverbot gem § 364c ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23114 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.10.2025, 6 Ob 176/24m
Wer nur hofft, gesetzlicher Erbe oder Noterbe eines noch Lebenden zu werden, hat kein rechtliches Interesse, dass die Ungültigkeit eines vom präsumptiven Erblasser mit einem Dritten geschlossenen Vertrags festgestellt wird, der seine zuk | |
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| | | Kontaktrecht - erzwungener Kontakt mit elfjährigem Kind? | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23115 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.9.2025, 1 Ob 125/25a
Wenngleich § 108 AußStrG auf unmündige Minderjährige keine Anwendung findet, kommt deren Verweigerung des Kontakts mit einem Elternteil aber dennoch ein gewisses Gewicht bei der Beurteilung zu, inwieweit gegen ihren feststehenden Willen | |
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| | | | | | Zur Frage, ob eine "Drohung mit Gewalt" nur dann ein Tatbegehungsmittel iSd § 269 Abs 1 StGB ist, wenn sie sich gegen eine Behörde richtet | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23116 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.10.2025, 13 Os 103/25h
Drohung mit Gewalt gegen eine Person ist nicht von vornherein ein Aliud zur gefährlichen Drohung; die hier festgestellte Androhung des Einsatzes einer Waffe gegen eine Person ist vielmehr vom in § 74 Abs 1 Z 5 StGB ausdrücklich genannten | |
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| | | | | | Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach dem KartG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23117 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.10.2025, 4 Ob 24/24v
Bei Schädigung durch fortgesetztes oder wiederholtes Verhalten beginnt für jede (weitere) Schädigung eine neue Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die jeweilige Schädigung dem Beschädigten zur Kenntnis gelangte.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zum Dienstgeberhaftungsprivileg | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23118 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2025, 2 Ob 179/25z
Bei Werkverträgen ist eine Eingliederung der Arbeiter des Werkunternehmers in den Betrieb des Bestellers regelmäßig nicht anzunehmen; die Ausübung eines lediglich aus § 1169 ABGB abgeleiteten Weisungsrechts des Werkbestellers hat keine E | |
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| | | | | | § 107 Abs 2 AußStrG - Antrag auf Einräumung eines vorläufigen Kontaktrechts (iZm elfjährigem Kind) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23119 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.9.2025, 1 Ob 125/25a
Wenn die Vorinstanzen zur Auffassung gelangten, ein erzwungener Kontakt entgegen dem derart klar und vehement geäußerten Wunsch des Kindes berge die Gefahr einer Kindeswohlgefährdung, weshalb von der Erlassung der vorläufigen Maßnahme na | |
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| | | Zur Zulässigkeit des Rechtswegs (iZm Insolvenzverfahren) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23120 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2025, 9 Ob 99/25m
Vor der Insolvenzeröffnung entstandene Bereicherungsansprüche sind gewöhnliche Insolvenzforderungen, weil der Schuldner und nicht die Masse bereichert ist.
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| | | Zu verpönten Sonderbegünstigungen iSd § 150a IO | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/23121 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2025, 2 Ob 83/25g
Eine nach § 150a IO verpönte Sonderbegünstigung kann auch durch einen einseitigen Akt erfolgen; § 150a IO ist aber nicht anwendbar, wenn feststeht, dass es - etwa wegen Versagung der Bestätigung - zu keinem Sanierungsplan kommt.
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