 | | | | JUSguide.OGH 10/2026
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | Gerade in der warmen Jahreszeit sind sie überall in Wien sehr beliebt – die bekannten und aus der Stadt nicht mehr wegzudenkenden Schanigärten.
Das Aufstellen von Tischen und Sesseln vor Gastlokalen wirft jedoch auch rechtliche Fragen auf, die auf den ersten Blick nicht immer ersichtlich sind.
Dieses Werk bietet:
| ● | Antworten auf Bewilligungs- und Zuständigkeitsfragen
|
| | ● | Praxistipps und wichtige Hinweise
|
| | ● | Formular-Übersicht und Checkliste für die Planung
|
|
|
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
|
| | | | |
 |
 | |
|
| | | |  | | Zum Mitverschulden iZm einem Cyberangriff | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23122 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.10.2025, 3 Ob 161/25k
Ist beiden Parteien der Vorwurf zu machen, dass ihre Organe dem Umstand, dass die Korrespondenz plötzlich von anderen (den bisher verwendeten ähnlichen) E-Mail-Accounts erfolgte, keine Bedeutung beigemessen haben, so ist von einem gleich | |
| | | | |
| | | Zur Verkehrssicherungspflicht (hier: Sturz in der Tiefgarage eines Einkaufszentrums) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23123 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2025, 9 Ob 106/25s
Orientierungszeichen welcher Art auch immer befinden sich üblicherweise in Augenhöhe; Orientierungslosigkeit entbindet nicht von der Verpflichtung auf den Weg vor den eigenen Füßen zu achten; eine besondere oder atypische Gefahrensituati | |
| | | | |
| | | Verletzung auf Eislaufplatz | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23124 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2025, 5 Ob 107/25h
Selbst geübte Eisläufer benötigen zwei Sekunden, um eine unfallvermeidende Reaktion zu setzen.
| |
| | | | |
| | | Zum Ersatz der "Reservehaltungskosten" | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23125 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2025, 2 Ob 176/25h
Werden alle Wagen im Rotationssystem verwendet, sind die Gesamtjahreskosten durch die Anzahl der Gesamteinsatztage zu teilen und die Reservehaltungskosten durch Multiplikation mit der Anzahl der Ausfallstage zu ermitteln.
| |
| | | | |
| | | Geheimer Mangel / Mangelfolgeschaden | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23126 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2025, 9 Ob 81/25i
Gerade bei geheimen Mängeln genügt es, wenn der Mangel bei Übergabe bereits latent, also seiner Anlage nach, vorhanden war; liegt demnach ein "Weiterfressen" eines bei Übergabe angelegten Mangels vor, so hat der Verkäufer auch dafür einz | |
| | | | |
| | | Abschluss eines Eigengeschäfts / Fremdgeschäfts | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23127 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.11.2025, 1 Ob 139/25k
Soweit der Beklagte argumentiert, dass eine auf ein Unternehmen bezogene Erklärung dem Unternehmer zuzurechnen sei, übergeht er, dass die Rsp dafür ein offenkundiges Handeln für ein bestimmtes Unternehmen verlangt.
| |
| | | | |
| | | Zur Rückforderung von Leistungen an den Bauträger (BTVG) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23128 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2025, 9 Ob 34/25b
Vor Vorliegen der Baubewilligung ist nicht von einer Fertigstellung des Vertragsgegenstands und damit nicht von einem Ende der Sicherungspflicht auszugehen.
| |
| | | | |
| | | Zum Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23129 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2025, 5 Ob 31/25g
Werden Räume, die den Zinsbildungsvorschriften des MRG unterliegen, mit solchen, die diesen nicht unterliegen, in einem Vertrag zu einem einheitlichen Mietzins vermietet, hat dies zur Folge, dass die Mietzinsvereinbarung in Ansehung des | |
| | | | |
| | | Zur Anhebung des Mietzinses bei Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Mietergesellschaft | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23130 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2025, 5 Ob 156/25i
Kann (weiterhin) keiner der Gesellschafter aufgrund der Gesellschafterstellung die Geschicke der Gesellschaft so bestimmen, als hätte er das Unternehmen selbst erworben, so reicht dies für eine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen M | |
| | | | |
| | | Zur Frage, ob bei der Ermittlung des höchstzulässigen Richtwertmietzinses ein Lagezuschlag nach § 16 Abs 2 Z 3 MRG zu berücksichtigen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23131 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2025, 5 Ob 65/25g
Ob eine konkrete Lage (Wohnumgebung) aufgrund ihrer Eigenschaften als "besser als durchschnittlich" zu qualifizieren ist, ist nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu beurteilen; Die Lage ist in e | |
| | | | |
| | | Zur Anhebung des Hauptmietzinses | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23132 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2025, 5 Ob 144/25z
Die Präklusionsregelung des § 45 Abs 1 letzter S iVm § 16 Abs 8 MRG bezieht sich nur auf das konkrete, die Präklusivfrist auslösende Anhebungsbegehren und den dort genannten erhöhten Hauptmietzinsbetrag.
| |
| | | | |
| | | Zur actio negatoria (hier: Eingriff in ein Dienstbarkeitsrecht) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23133 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2025, 5 Ob 84/25a
(Mit-)Eigentümer sind für die von ihrem Grunde ausgehende Störung schon dann verantwortlich, wenn sie nicht nachweisen, dass sie die Störung im konkreten Falle nicht verhindern konnten.
| |
| | | | |
| | | Zur Verbücherung eines Anspruchs "Zug-um-Zug" | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23134 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2025, 5 Ob 124/25h
Eine sich aus dem materiellen Rechtsverhältnis ergebende Zug-um-Zug-Verknüpfung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums mit einer Gegenleistung ist als aufschiebende Bedingung zu werten, deren Eintritt dem Grundbuchsgericht urkundlic | |
| | | | |
| | | Zur Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrags | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23135 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2025, 5 Ob 112/25v
Die Interessensabwägung hat nur zwischen den Vertragsteilen selbst stattzufinden; öffentliche Interessen (und agrarpolitische Überlegungen) können nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie sich im Individualinteresse des einen oder a | |
| | | | |
| | | § 231 ABGB - zur Unterhaltsbemessung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23136 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.10.2025, 3 Ob 82/25t
Der Unterhalt wird nach der Rsp nicht exakt mathematisch berechnet, sondern im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach den Umständen des Einzelfalls bemessen.
| |
| | | | |
| | | § 231 ABGB - Sonderbedarf iZm Förderung eines besonderen sportlichen Talents | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23137 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.10.2025, 3 Ob 163/25d
Bei Beurteilung der Zumutbarkeit ist darauf abzustellen, ob die Aufwendungen für den begehrten Sonderbedarf auch in einer intakten Familie unter Berücksichtigung der konkreten Einkommens- und Vermögenssituation der gesamten Familie unter | |
| | | | |
| | | | | | Frist zur Einbringung einer Beschwerde | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23138 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.10.2025, 14 Os 85/25v
Eine analoge Anwendung des § 285 Abs 2 StPO zur Erstreckung einer Frist zur Beschwerdeausführung kommt ebensowenig in Betracht wie generell eine Verlängerung der gegen Beschlüsse vorgesehenen 14-tägigen Rechtsmittelfrist.
| |
| | | | |
| | | | | | Zur Entlassung von Vorstandsmitgliedern einer AG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23139 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.10.2025, 6 Ob 124/25s
Wird die Abberufung als Vorstand und die fristlose Auflösung des Vorstands-Anstellungsvertrags gleichzeitig ausgesprochen, kommt es für die Frage der Kenntnis des Auflösungsgrundes auf den Wissensstand des Aufsichtsrats an.
| |
| | | | |
| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften durch den Baustellenkoordinator | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/23140 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.10.2025, 10 Ob S 95/25f
Die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften nach dem BauKG durch den vom Bauherrn bestellten Baustellenkoordinator begründet keinen Anspruch auf Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG.
| |
| | | | |
| | |
| | | |  | | Webshop
| | shop.manz.at
Kostenloser Versand
mit DPD ab 35,00 EUR
oder mit Hörerschein
| |
|
| |
| | | | © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2025
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 124 181w - Handelsgericht Wien
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters.
Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse max.mustermann@manz.at mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
    
| | | | |
|
|
