E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 10/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Verfahrensrecht ailex - Fachzeitschrift für KI-Recht Technische Klarheit – juristische Sicherheit   Österreichs erste interdisziplinäre Fachzeitschrift an der Schnittstelle von KI-Technologie und Recht.   In einer Zeit, in der künstliche Intelligenz rechtliche Fragen neu definiert, bietet ailex fundierte Einblicke in technische Entwicklungen und deren juristische Auslegung – verständlich, praxisnah und interdisziplinär. ailex ist die erste österreichische interdisziplinäre Fachzeitschrift, die sich mit der Schnittstelle von KI-Technologien und Recht befasst.   4x im Jahr bietet ailex ● Beiträge von Expert:innen aus Recht und Technik ● technische Sachverhalte verständlich erklärt ● aktuelle KI-rechtliche Entwicklungen ● praxisnahe Case-Studies    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Skiunfall mit Liftangestelltem - Erfüllungsgehilfenhaftung iSd § 1313a ABGB? Fundstelle JusGuide 2025/51/23141 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.11.2025, 1 Ob 127/25w Die Vorinstanzen ordneten die Gestaltung der Mittagspause vertretbar dem Bereich der allgemeinen Lebensführung des Gehilfen zu, in deren Rahmen er seine eigenen Interessen verfolgte, zumal betriebliche Anweisungen dazu weder behauptet no » weitere Informationen Kollision mit von oben kommendem Skifahrer Fundstelle JusGuide 2025/51/23142 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.11.2025, 1 Ob 126/25y Wer eine Piste nicht quert (sondern - auch in Schwüngen - talwärts fährt), ist nicht verpflichtet die Piste nach oben zu beobachten und auf von dort kommende Skiläufer Rücksicht zu nehmen; da der Vertrauensgrundsatz auch beim Skifahren g » weitere Informationen Zum Kausalitätsbeweis bei der Produkthaftung (Bruch eines Skis) Fundstelle JusGuide 2025/51/23143 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.11.2025, 1 Ob 154/25s Auch im Anwendungsbereich des PHG obliegt dem Kläger der Beweis des Produktfehlers und des Kausalzusammenhangs zwischen Produktfehler und Schaden. » weitere Informationen Zur Gewährleistung für Rechtsmängel (fehlende Baubewilligung) Fundstelle JusGuide 2025/51/23144 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2025, 9 Ob 47/25i Es liegt am Übergeber, sich auf die Unmöglichkeit der Verbesserung oder die Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu berufen, wenn er den Übernehmer auf die sekundären Gewährleistungsbehelfe verweisen will. » weitere Informationen Zum Honoraranspruch des RA für Kaufverträge über Liegenschaften Fundstelle JusGuide 2025/51/23145 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.11.2025, 1 Ob 151/25z Eine (schlüssige) Beauftragung des Vertragsverfassers ist gerade bei der Erstellung eines Kaufvertrags wegen des im beiderseitigen Interesse gelegenen Vertragsinhalts naheliegend. » weitere Informationen Zur Kündigung von Abrechnungsverträgen für Heizkosten Fundstelle JusGuide 2025/51/23146 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 4 Ob 210/24x § 15 Abs 1 KSchG gilt ua für Verträge, durch die sich der Unternehmer zu wiederholten Werkleistungen und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten; darunter fallen auch Wartungsverträge, Serviceverträge, Entsorgungsvertr » weitere Informationen Zur Anerkennung als Hauptmieter Fundstelle JusGuide 2025/51/23147 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2025, 5 Ob 148/25p Die Umgehungsabsicht muss nicht schon zum Zeitpunkt des Abschlusses des Hauptmietvertrags, sondern spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrags vorliegen. » weitere Informationen Zur Ermittlung der Nutzfläche aller "Mietgegenstände" des Hauses Fundstelle JusGuide 2025/51/23148 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2025, 5 Ob 29/25p Eine durch den objektiven Zustand der Objekte indizierte Vermietbarkeit hat der Vermieter zu widerlegen; Zweifel an der Unvermietbarkeit gehen zu seinen Lasten. » weitere Informationen Zum "Besitzmittler" bei der Ersitzung Fundstelle JusGuide 2025/51/23149 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.11.2025, 1 Ob 130/25m Ein mit der Vornahme von Gartenarbeiten beauftragter Werkunternehmer hat keine Gewahrsame (Innehabung) an jenem Grundstück, auf dem er seine Arbeiten verrichtet, und übt keine faktische Sachherrschaft über den zu ersitzenden Grundstückst » weitere Informationen Zum gutgläubigen Eigentumserwerb gem § 1500 ABGB Fundstelle JusGuide 2025/51/23150 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.11.2025, 1 Ob 130/25m Ergeben sich - insbesondere bei Besichtigung der Liegenschaft - Bedenken, dass die tatsächlichen Besitzverhältnisse nicht dem Grundbuchstand entsprechen könnten, löst dies Nachforschungspflichten des Erwerbers aus. » weitere Informationen Zur Zwecklosigkeit einer Dienstbarkeit Fundstelle JusGuide 2025/51/23151 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.11.2025, 1 Ob 155/25p Ein Wasserbezugsrecht wäre (nur) dann zwecklos, wenn aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen die Kosten der Wiederherstellung und des Betriebs der Versorgungsanlage in keinem Verhältnis zu dem bei Vorhandensein einer Gemeindewasserleitung i » weitere Informationen Zur Videoüberwachung des dienenden Grundstücks Fundstelle JusGuide 2025/51/23152 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.11.2025, 1 Ob 155/25p Ein Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich ist regelmäßig einer Interessenabwägung nicht zugänglich. » weitere Informationen § 231 ABGB - zur Anwendung des Anspannungsgrundsatzes Fundstelle JusGuide 2025/51/23153 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2025, 5 Ob 21/25m Für alle seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände ist der Unterhaltspflichtige behauptungs- und beweispflichtig; das gilt insbesondere für die Abzugsfähigkeit bestimmter Positionen. » weitere Informationen Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs Fundstelle JusGuide 2025/51/23154 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 1 Ob 77/25t Bloße Reaktionen auf ein bereits davor gesetztes ehewidriges Verhalten bilden grundsätzlich keinen Verwirkungstatbestand. » weitere Informationen Strafrecht Ein Beschluss, der keinen Spruch (§ 86 Abs 1 StPO) enthält, ist keine "Nichtentscheidung", weil nur Fehler außerhalb des von der Rechtsordnung normierten Fehlerkalküls zu absoluter Nichtigkeit führen können Fundstelle JusGuide 2025/51/23155 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2025, 13 Os 68/25m Demgegenüber fallen (auch prozessuale) Rechtsfehler in das (umfassende) Fehlerkalkül der §§ 87 ff StPO. » weitere Informationen Zur Zusammenrechnung nach dem FinStrG iZm der Einrichtung des Amtes für Betrugsbekämpfung als für das gesamte Bundesgebiet zuständige Finanzstrafbehörde Fundstelle JusGuide 2025/51/23156 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.10.2025, 13 Os 47/25y Eine Zusammenrechnung der strafbestimmenden Wertbeträge mehrerer Finanzvergehen ist fallbezogen nur insoweit vorzunehmen, als all diese (von einem Täter vorsätzlich begangenen) Finanzvergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit d » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Zuständigkeit der Handelsgerichte (Haftung des Steuerberaters für die Richtigkeit von Jahresabschlüssen) Fundstelle JusGuide 2025/51/23157 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2025, 3 Ob 144/25k Die Handelsgerichte sind zuständig, wenn zumindest ein enger Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs mit den durch ein unternehmensbezogenes Geschäft selbst begründeten Forderungen und Pflichten bestand. » weitere Informationen Zur Anfechtbarkeit von Konformatbeschlüssen Fundstelle JusGuide 2025/51/23158 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.9.2025, 1 Ob 98/25f Einer Klagezurückweisung aus formellen Gründen ist ein Beschluss gleichzuhalten, mit dem die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine Klage verweigert wird, somit ein prozessualer Rechtsschutzanspruch des Klägers, eine Sachents » weitere Informationen Zur einstweiligen Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens Fundstelle JusGuide 2025/51/23159 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 1 Ob 70/25p Ein Regelungsbedürfnis an der Benützung der Ehewohnung wird verneint, wenn der aus dieser ausgezogene Ehegatte gar nicht beabsichtigt, diese in Zukunft wieder dauernd mitzubenutzen. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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