E-Mail im Web-Browser ansehen.
JUSguide.OGH 10/2026
 
Guten Tag,
 
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihre RDB-Redaktion
INHALT
Zivilrecht
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Verfahrensrecht
ailex - Fachzeitschrift für KI-Recht
bild: teaser
 
Technische Klarheit – juristische Sicherheit
 
Österreichs erste interdisziplinäre Fachzeitschrift an der Schnittstelle von KI-Technologie und Recht.
 
In einer Zeit, in der künstliche Intelligenz rechtliche Fragen neu definiert, bietet ailex fundierte Einblicke in technische Entwicklungen und deren juristische Auslegung – verständlich, praxisnah und interdisziplinär. ailex ist die erste österreichische interdisziplinäre Fachzeitschrift, die sich mit der Schnittstelle von KI-Technologien und Recht befasst.
 
4x im Jahr bietet ailex
Beiträge von Expert:innen aus Recht und Technik
technische Sachverhalte verständlich erklärt
aktuelle KI-rechtliche Entwicklungen
praxisnahe Case-Studies
 
 » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
INHALT
Zivilrecht
Zur Gehilfenhaftung
Fundstelle JusGuide 2025/52/23160 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.10.2025, 3 Ob 166/25w

Da sich die Untüchtigkeit eines Besorgungsgehilfen immer nur auf die Besorgung der übertragenen Tätigkeit bezieht, können nur Schädigungen in Ausführung der Besorgung den Geschäftsherrn ersatzpflichtig machen, nicht jedoch jene, die bloß
» weitere Informationen
Zum Benützungsentgelt und (allfälligen) Fahrzeugschäden ("Dieselskandal")
Fundstelle JusGuide 2025/52/23161 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.11.2025, 1 Ob 115/25f

Eine (verschuldensunabhängige) Berücksichtigung allfälliger (Kollisions-)Schäden am Fahrzeug bei Bemessung des Benützungsentgelts iZm Dieselfällen ist eindeutig abzulehnen; dem Beklagten kann aber bei während der Nutzungsphase eingetrete
» weitere Informationen
Zur Verjährung gem § 1489 ABGB (iZm Folgeschäden)
Fundstelle JusGuide 2025/52/23162 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 2 Ob 145/25z

Nur die Verjährungsfrist für nicht (mit ausreichender Wahrscheinlichkeit) vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadensfalls beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme bzw sobald nach einem Primärschaden mit künftigen Schäden "mit Wahrsch
» weitere Informationen
Zur Verjährung von Amtshaftungsansprüchen
Fundstelle JusGuide 2025/52/23163 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.9.2025, 1 Ob 111/25t

Bei einem Freispruch im Strafverfahren ist gerade nicht das Urteil im Strafprozess die Amtshaftungsansprüche auslösende rechtsverletzende Entscheidung, sondern allenfalls die diesem vorgelagerte Verfahrenshandlungen bzw -verzögerungen.
» weitere Informationen
Zur Ansprüchen nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft
Fundstelle JusGuide 2025/52/23164 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 2 Ob 178/25b

Ein Vermögensverwaltungsvertrag ist ein Bevollmächtigungsvertrag iSd §§ 1002 ff ABGB; gem § 1009 ABGB ist nach einvernehmlicher Beendigung des Auftragsverhältnisses das überlassene Kapital - soweit noch vorhanden - herauszugeben.
» weitere Informationen
Zum "Müllpfand" auf Musik-Festivals
Fundstelle JusGuide 2025/52/23165 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 2 Ob 168/25g

Das als "Müllpfand" verrechnete Entgelt für die Müllentsorgung ist lediglich eine gesonderte, in die AGB "verschobene" Abgeltung von einer im Regelfall mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Beklagten (Festivalveranstaltung) v
» weitere Informationen
Geschäftsraummiete / Unternehmenspacht
Fundstelle JusGuide 2025/52/23166 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.11.2025, 1 Ob 146/25i

Es ist nicht die Bezeichnung durch die Parteien maßgebend, sondern die inhaltliche Ausgestaltung der getroffenen Vereinbarung und die Absicht der Vertragschließenden.
» weitere Informationen
Zur einvernehmlichen Auflösung eines Mietverhältnisses
Fundstelle JusGuide 2025/52/23167 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.10.2025, 3 Ob 143/25p

Die einvernehmliche Auflösung eines Mietvertrags kann auch schlüssig erfolgen, bedarf dabei aber eines eindeutigen Erklärungsverhaltens iSd § 863 Abs 1 ABGB.
» weitere Informationen
Zum Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG
Fundstelle JusGuide 2025/52/23168 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.10.2025, 3 Ob 150/25t

Bei Ausrichtung eines Gebäudes auf einen einzigen gewerblichen Nutzer kann die wirtschaftliche Betrachtungsweise der Annahme der getrennten Vermietbarkeit eines Gebäudekomplexes entgegenstehen, auch wenn rein bautechnisch betrachtet mehr
» weitere Informationen
Zum Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster F MRG (Untervermietung)
Fundstelle JusGuide 2025/52/23169 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.11.2025, 1 Ob 138/25p

Im Zweifel ist im Fall der Duldung eines bestimmten andauernden vertragswidrigen Verhaltens des Mieters durch den Vermieter weder ein konkludenter Kündigungsverzicht noch eine stillschweigende Zustimmung zur entsprechenden Erweiterung de
» weitere Informationen
Zum Kontaktrecht der Großeltern
Fundstelle JusGuide 2025/52/23170 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.11.2025, 1 Ob 129/25i

Die negative Einstellung der Eltern zum Besuchsrecht der Großeltern allein kann dieses nicht zum Erlöschen bringen; anderes gilt nur, wenn zwischen Eltern und Großeltern so schwerwiegende Konflikte und Spannungen bestehen, dass dadurch d
» weitere Informationen
Zur Enthebung von der Unterhaltspflicht iZm Ersatzfreiheitsstrafe nach § 20 FinStrG
Fundstelle JusGuide 2025/52/23171 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.10.2025, 10 Ob 49/25s

Der bloße Umstand der Verbüßung einer finanzbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe lässt für sich noch nicht erkennen, ob der Vater unverschuldet nicht in der Lage gewesen wäre, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, da auch die Erbringung g
» weitere Informationen
§ 722 ABGB - zum Verlust des Testaments
Fundstelle JusGuide 2025/52/23172 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 2 Ob 187/25a

Wer sich auf ein in Verlust geratenes Testament zu seinen Gunsten beruft, muss nicht nur dessen Inhalt beweisen, sondern auch den Umstand, dass der Verlust oder die Vernichtung des Testaments auf einem Zufall beruht und nicht auf den Wil
» weitere Informationen
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Zusatzrente für Schwerversehrte - zur Auslegung der in § 205a Abs 1 Z 2 ASVG normierten Voraussetzungen der Gewährung einer erhöhten Zusatzrente
Fundstelle JusGuide 2025/52/23173 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.10.2025, 10 Ob S 93/25m

§ 205a Abs 1 ASVG knüpft (ebenso wie § 205 Abs 4 ASVG) an die Höhe des Anspruchs auf die Versehrtenrente(n) an.
» weitere Informationen
Verfahrensrecht
Zur passiven Klagslegitimation iZm Grunddienstbarkeiten
Fundstelle JusGuide 2025/52/23174 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 10 Ob 46/25z

Nach der Rsp sind bei Klagen auf Feststellung einer Servitut nur alle Miteigentümer gemeinsam passiv klagslegitimiert; sie bilden eine notwendige Streitgenossenschaft; wird allerdings nur gegen einen Miteigentümer als Störer wegen Beeint
» weitere Informationen
Zur Klagsführung gegen Mitmieter
Fundstelle JusGuide 2025/52/23175 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.9.2025, 1 Ob 96/25m

Die auf Zahlung des Mietzinses in Anspruch genommenen Mitmieter bilden keine notwendige Streitgenossenschaft.
» weitere Informationen
Zum Anscheinsbeweis
Fundstelle JusGuide 2025/52/23176 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 2 Ob 187/25a

Er darf nicht dazu dienen, Lücken der Beweisführung durch bloße Vermutungen auszufüllen; zur Widerlegung des ersten Anscheins genügt seine Entkräftung durch den Nachweis einer anderen ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeit; eine
» weitere Informationen
Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Gläubigerantrag)
Fundstelle JusGuide 2025/52/23177 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.10.2025, 8 Ob 110/25x

Auch wenn dem Erstgericht vom Rekursgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig aufgetragen wurde und aus diesem Grund das Vorliegen der Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen von ihm nicht mehr hinterfragt werden darf, kann
» weitere Informationen
Kontakt
Kundenbetreuung
Fragen zu Bestellungen
Mo - Do: 8 bis 17 Uhr
Fr: 8 bis 14 Uhr
+43 1 531 61-1000
bestellen@manz.at
Webshop
shop.manz.at
Kostenloser Versand
mit DPD ab 35,00 EUR
oder mit Hörerschein
Rechtsakademie
Tel.: +43 1 531 61-2000
rechtsakademie@manz.at
www.manz.at
 
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien

Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters.

Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.

 
Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse max.mustermann@manz.at mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.
 
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
 
Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at
 
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
 

Facebook     Instagram     Xing     LinkedIn     Youtube


Kontakt | Impressum | Cookies |​ AGB | Datenschutz