E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 53/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Verfahrensrecht ailex - Fachzeitschrift für KI-Recht Technische Klarheit – juristische Sicherheit   Österreichs erste interdisziplinäre Fachzeitschrift an der Schnittstelle von KI-Technologie und Recht.   In einer Zeit, in der künstliche Intelligenz rechtliche Fragen neu definiert, bietet ailex fundierte Einblicke in technische Entwicklungen und deren juristische Auslegung – verständlich, praxisnah und interdisziplinär. ailex ist die erste österreichische interdisziplinäre Fachzeitschrift, die sich mit der Schnittstelle von KI-Technologien und Recht befasst.   4x im Jahr bietet ailex ● Beiträge von Expert:innen aus Recht und Technik ● technische Sachverhalte verständlich erklärt ● aktuelle KI-rechtliche Entwicklungen ● praxisnahe Case-Studies    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Produkthaftung für ein ungewolltes Kind? Fundstelle JusGuide 2025/53/23178 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 2 Ob 77/25z Der OGH legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob der Verdienstentgang, den eine Frau durch eine von ihr nicht gewollte, aber aufgrund eines Produktfehlers der ihr eingesetzten Verhütungsspirale eingetretene Schwangerschaft e » weitere Informationen Zur Schmerzengeldbemessung (Zuspruch Euro 320.000) Fundstelle JusGuide 2025/53/23179 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.10.2025, 6 Ob 132/25t Bei einer erheblichen Verunstaltung der Klägerin, die auch psychisch und in ihrer bisherigen Lebensführung stark beeinträchtigt wurde und bis an ihr Lebensende mindestens 18 Stunden mittelstarken Schmerzen pro Tag erleiden wird, ist ein » weitere Informationen Zur ärztlichen Aufklärungspflicht (hier: Schulterdystokie bei der Geburt aufgrund der Verabreichung eines Wehenstimulationsmittel) Fundstelle JusGuide 2025/53/23180 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2025, 7 Ob 154/25k Eine Aufklärung ist nicht geboten, wenn dem Patienten eine derartige Fülle von Informationen gegeben werden müsste, dass ihm die Einschätzung der Lage dadurch nicht ermöglicht, sondern sogar erschwert würde. » weitere Informationen Zum Anwaltshonorar Fundstelle JusGuide 2025/53/23181 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2025, 7 Ob 174/25a Erfolgt der Auftrag an den RA unmittelbar durch den Mandanten und erteilt die Rechtsschutzversicherung erst danach ihre Deckungszusage, sind der Honoraranspruch des RA und die dem Mandanten zustehende Versicherungsleistung nicht zwingend » weitere Informationen Zur Kündigung von Stromlieferungsverträgen Fundstelle JusGuide 2025/53/23182 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2025, 7 Ob 165/25b Bei einer Kündigung, die zum Zweck einer Tarifanpassung durch Abschluss eines neuen Vertrags erfolgt, handelt es sich nicht um eine Umgehung des § 80 Abs 2a ElWOG. » weitere Informationen Zur Mut- und Böswilligkeit iSv Versicherungsbedingungen (Teilkasko) Fundstelle JusGuide 2025/53/23183 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2025, 7 Ob 168/25v Mut- oder Böswilligkeit setzt voraus, dass die Handlung von besonderen Motiven wie etwa sinnloser Schädigungslust, vandalistischer Freude am Schaden, diffusem Hass oder feindlicher Haltung gegenüber dem Fahrzeugeigentümer getragen ist. » weitere Informationen Zur Unfallversicherung (Sprung eines psychisch Kranken vom Balkon) Fundstelle JusGuide 2025/53/23184 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2025, 7 Ob 148/25b Auch eine psychische Erkrankung (hier: Schizophrenie) kann eine krankheitsbedingte Bewusstseinsstörung iSd Art 5.1.5. der AUVB hervorrufen. » weitere Informationen Zur Betriebshaftpflichtversicherung Fundstelle JusGuide 2025/53/23185 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2025, 7 Ob 137/25k Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche, die an die Stelle der Gewährleistung treten; daran ändert auch nichts, dass im Werkvertragsrecht Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche in voller Konkurrenz nebeneinander bestehen können. » weitere Informationen Zur Minderung des Provisionsanspruchs des Immobilienmaklers Fundstelle JusGuide 2025/53/23186 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2025, 2 Ob 98/25p Es kommt nicht darauf an, ob durch die Pflichtverletzung ein Schaden eingetreten ist. » weitere Informationen Nebenabreden ungewöhnlichen Inhalts iSd § 2 Abs 1 MRG Fundstelle JusGuide 2025/53/23187 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.10.2025, 3 Ob 139/25z Die Vereinbarung eines Rechts zur Untervermietung und zur Weitergabe des Mietobjekts (hier: Eintritt der Witwe) ist nicht ungewöhnlich iSd § 2 Abs 1 MRG. » weitere Informationen Zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG Fundstelle JusGuide 2025/53/23188 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2025, 7 Ob 176/25w Für die Frage, ob derjenige, an den die Wohnung weitergegeben worden ist, zum Eintritt berechtigt war, ist nach der Rsp auf den Zeitpunkt der Weitergabe abzustellen. » weitere Informationen Strafrecht MedienG - Entschädigungsanspruch iZm übler Nachrede Fundstelle JusGuide 2025/53/23189 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.9.2025, 15 Os 81/25p Für den Fall eines Entschädigungsantrags im Strafverfahren ist im Anschluss an einen Freispruch ein selbständiges Entschädigungsverfahren zu führen (§§ 8 Abs 2 zweiter Satz, 8a MedienG). » weitere Informationen Zu den Kosten für Anträge nach § 8a MedienG Fundstelle JusGuide 2025/53/23190 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.10.2025, 15 Os 112/25x Selbständige Anträge auf Entschädigung nach § 8a MedienG fallen unter TP 13 lit a GGG. » weitere Informationen Verfahrensrecht § 111 JN - Übertragung der Zuständigkeit (iZm erneuter Inhaftierung des Betroffenen) Fundstelle JusGuide 2025/53/23191 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2025, 9 Nc 25/25p Der Mittelpunkt der Lebensführung setzt einen stabilen Aufenthalt voraus, der bereits durch eine auf Dauer angelegte Unterbringung, etwa in einer Betreuungseinrichtung, oder eine Überstellung in eine andere Justizanstalt begründet werden » weitere Informationen Zulässigkeit des Revisionsrekurs iZm Insolvenzverfahren Fundstelle JusGuide 2025/53/23192 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.10.2025, 8 Ob 112/25s Bei der Frage des Entscheidungsgegenstands im Insolvenzverfahren ist - soweit es nicht um das Insolvenzverfahren insgesamt geht - nicht auf den Betrag aller Insolvenzforderungen oder generell auf die Höhe der von einem eine Zurückweisung » weitere Informationen Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass Fundstelle JusGuide 2025/53/23193 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2025, 2 Ob 106/25i Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass bewirkt nach § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG iVm § 8a IO nur die Unterbrechung von massebezogenen Teilen des Verlassenschaftsverfahrens, insbesondere daher von solchen, die Befugnisse des » weitere Informationen Zur Aufschiebung einer Unterhaltsexekution Fundstelle JusGuide 2025/53/23194 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2025, 3 Ob 92/25p Der notwendige Unterhalt der betreibenden Partei ist (nur) dann sichergestellt, wenn sie auch ohne die betriebene Unterhaltsforderung über Einkünfte in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügt. » weitere Informationen Zur Zustimmungsfiktion nach § 56 EO bei Annahmeverweigerung Fundstelle JusGuide 2025/53/23195 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2025, 7 Ob 173/25d Eine Belehrung des Empfängers durch den Zusteller über die mit der gesetzlich vorgesehenen Zustellfiktion bei Annahmeverweigerung (allenfalls) einhergehenden prozessualen Säumnisfolgen ist schon deshalb nicht möglich, weil der Zusteller » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. 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