E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 01/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Die beste Versorgung für Ihre Rechtskompetenz Seit 28 Jahren gibt der Kommentar zum GuKG klar und verlässlich Auskunft zu den Rechten und Pflichten der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe. In der 10. Auflage wurden ua folgende rechtliche Neuerungen berücksichtigt:   ● GuKG-Novellen im Rahmen der jüngsten Pflegereformen ● Umsetzung der Schul- und Lehrlingsausbildungen für Pflegeassistenzberufe ● Änderungen aufgrund des OTA-Gesetzes   Kommentiert wird außerdem, wie bisher, das Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG), inklusive der jüngsten Novelle 2025 im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ...    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Leasingfinanzierung iZm Dieselklagen Fundstelle JusGuide 2026/01/23196 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 9 Ob 100/25h Eine bestimmte zeitliche Konnexität zwischen den beiden Verträgen ist keine unbedingte Voraussetzung für die Annahme einer vertraglichen Einheit, sondern bloß ein (weiterer) Umstand, der bei der Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen ist. » weitere Informationen Zur "Verwendung eines Fahrzeugs" in § 2 Abs 1 KHVG Fundstelle JusGuide 2026/01/23197 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2025, 7 Ob 101/25s Eine "Verwendung des Fahrzeugs" liegt auch vor, wenn die Beschädigung des Ernteguts (hier Zwiebel) im Bereich der Förderbänder der angehängten Erntemaschine eingetreten ist, für deren Betrieb nur die Motorkraft des Traktors, nicht aber d » weitere Informationen Zur unverzüglichen Schadensmeldung nach Ablauf der Rechtsschutzversicherung Fundstelle JusGuide 2026/01/23198 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2025, 7 Ob 186/25s Nach Aufmerksamwerden auf die Problematik des Fremdwährungskredits, nachfolgenden Recherchen und der Ablehnung der Bank 4 Monate zuzuwarten ist grob fahrlässig. » weitere Informationen Änderung der Prämie oder des Versicherungsschutzes - zur Verfristung gem § 178g Abs 1 VersVG Fundstelle JusGuide 2026/01/23199 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2025, 7 Ob 142/25w Der Versicherer ist nach dem klaren Wortlaut und dem Zweck des § 178g Abs 1 VersVG nicht verpflichtet, den klagebefugten Institutionen neben der Änderung der Prämie oder des Versicherungsschutzes auch die Vertragsgrundlagen mitzuteilen; » weitere Informationen Berufsunfähigkeitsversicherung - zur Unzumutbarkeit der Umorganisation des Betriebes des Selbstständigen Fundstelle JusGuide 2026/01/23200 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2025, 7 Ob 150/25x Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast; die versicherte Person hat daher im vorliegenden Fall (auch) nachzuweisen, dass ihr eine Umorganisation ihr » weitere Informationen Zur Transportversicherung Fundstelle JusGuide 2026/01/23201 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2025, 7 Ob 162/25m Der Risikoausschluss des Art 6 Abs 2 lit a AÖTB hat den erkennbaren Zweck, jene Fälle auszuschließen, in denen die Schadensursache unabhängig von der Beförderung in der (mangelhaften) Beschaffenheit des transportierten Gutes angelegt ist » weitere Informationen Zum Miteigentum (Austausch der Ölheizung gegen Pellets) Fundstelle JusGuide 2026/01/23202 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 5 Ob 38/25m Der Austausch der veralteten, reparaturanfälligen, wartungsintensiven sowie unökologischen Ölheizung gegen eine Pelletsheizung ist eine Verwaltungsmaßnahme und keine Verfügung iSd § 828 ABGB. » weitere Informationen Zum Fruchtgenuss an einem Autoabstellplatz in einem "Mischhaus" Fundstelle JusGuide 2026/01/23203 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 5 Ob 76/25z Mangels Eintragung des Autoabstellplatzes im Grundbuch kann daran kein Fruchtgenuss begründet werden. » weitere Informationen Zu- und Abschreibung von Liegenschaftsteilen Fundstelle JusGuide 2026/01/23204 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 5 Ob 39/25h Zu den dinglichen Rechten iSd § 9 GBG zählt auch das Baurecht; dieses lastet - ungeachtet einer allfälligen inhaltlichen Beschränkung auf bestimmte räumliche Grenzen - auf dem gesamten Grundbuchskörper. » weitere Informationen Zur "Negativbestätigung" gem § 16 Abs 2 Vbg GVG im Grundbuchsverfahren Fundstelle JusGuide 2026/01/23205 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 5 Ob 171/25w Auch eine "Negativbestätigung" ist ein Bescheid der Grundverkehrsbehörde, der einer Rechtskraftbestätigung bedarf. » weitere Informationen Zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Facebook) Fundstelle JusGuide 2026/01/23206 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2025, 6 Ob 189/24y Die Rechtfertigungsgründe des Art 6 Abs 1 lit b und lit f DSGVO können für die Verarbeitung personenbezogener Daten für personalisierte Werbung, Aggregation und Analyse von Daten für Zwecke der Werbung nicht in Anspruch genommen werden. » weitere Informationen Zu Rechtswahlklauseln in Verträgen über eine Personenbeförderung Fundstelle JusGuide 2026/01/23207 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 9 Ob 69/25z Auch bei der Wahl des (hier) belgischen Rechts gilt die Fluggastrechte-VO weiter, weil sie ohnehin Teil des gewählten belgischen Rechts ist. » weitere Informationen Strafrecht Gem § 312 Abs 1 StPO ist die Hauptfrage darauf gerichtet, ob der Angeklagte schuldig ist, die der Anklage zugrunde liegende strafbare Handlung begangen zu haben Fundstelle JusGuide 2026/01/23208 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.10.2025, 13 Os 111/25k Der Schwurgerichtshof (§ 310 Abs 1 erster Satz StPO) muss daher den in Rede stehenden Lebenssachverhalt so umschreiben, dass er allen Tatbestandselementen einer bestimmten strafbaren Handlung entspricht. » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zum "Schutzbetrag" in der Witwenpension bei Altersteilzeit Fundstelle JusGuide 2026/01/23209 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.10.2025, 10 Ob S 82/25v Für die Prüfung der unteren Schutzgrenze des § 264 Abs 6 ASVG greift § 264 Abs 5b ASVG nicht. » weitere Informationen Zur Frage, ob die Anordnung des § 57 B-KUVG zur bloß einmaligen Erstattung von Kosten anstelle von Sachleistungen auf den hier vorliegenden Fall der mehrfachen (Mit-)Versicherung durch Einbeziehung in eine landesgesetzlich geregelte Krankenfürsorgeeinrichtung analog zu erstrecken ist Fundstelle JusGuide 2026/01/23210 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 10 Ob S 120/25g § 57 B-KUVG ist auch dann (analog) anwendbar, wenn eine mehrfache Krankenversicherung in Form einer Einbeziehung des nach dem B-KUVG (Mit-Versicherten) in die Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers besteht. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Nebenintervention Fundstelle JusGuide 2026/01/23211 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 5 Ob 175/25h Schon die Gefahr der künftigen Inanspruchnahme im Wege eines Regressprozesses bildet ein ausreichendes rechtliches Interesse für den Beitritt als Nebenintervenient. » weitere Informationen Zur Feststellungsklage (iZm DSGVO) Fundstelle JusGuide 2026/01/23212 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2025, 6 Ob 189/24y Die rechtlichen Eigenschaften von Rechtshandlungen sind nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus resultierendes Recht oder Rechtsverhältnis. » weitere Informationen Geänderte Verhältnisse iSd § 399 Abs 1 Z 2 EO (hier: Unzumutbarkeit des Zusammenlebens nach § 382b EO iZm Scheidungsverfahren) Fundstelle JusGuide 2026/01/23213 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2025, 7 Ob 187/25p Aus welchen Gründen die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens weiter besteht, ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 399 Abs 1 Z 2 EO nicht relevant, weil es nur darauf ankommt, ob sich die Verhältnisse derart geändert haben, dass sich die » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. 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