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JUSguide.OGH 02/2026
 
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INHALT
Zivilrecht
Wirtschaftsrecht
Verfahrensrecht
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Seit 28 Jahren gibt der Kommentar zum GuKG klar und verlässlich Auskunft zu den Rechten und Pflichten der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe. In der 10. Auflage wurden ua folgende rechtliche Neuerungen berücksichtigt:
 
GuKG-Novellen im Rahmen der jüngsten Pflegereformen
Umsetzung der Schul- und Lehrlingsausbildungen für Pflegeassistenzberufe
Änderungen aufgrund des OTA-Gesetzes
 
Kommentiert wird außerdem, wie bisher, das Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG), inklusive der jüngsten Novelle 2025 im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ...
 
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INHALT
Zivilrecht
Arzthaftung - zum Schriftformgebot des § 5 Abs 1 ÄsthOpG
Fundstelle JusGuide 2026/02/23214 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.11.2025, 4 Ob 59/25t

Dass der Arzt dem Patienten entgegen § 5 Abs 1 ÄsthOpG keine Kopie des Aufklärungsbogens zur Verfügung stellt, macht die Aufklärung mangelhaft und verhindert eine wirksame Einwilligung für den ärztlichen Eingriff in die körperliche Integ
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§ 9 Abs 4 AHG - zur Delegierung
Fundstelle JusGuide 2026/02/23215 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.11.2025, 1 Ob 158/25d

Soweit im Rekurs (auch) eine behauptete Befangenheit einzelner an diesem Gericht tätiger (nicht genannter) Organe anklingt, bleibt das Rechtsmittel dazu einerseits völlig unklar, andererseits schlösse dies das gem § 9 Abs 4 AHG als zustä
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Zur Gewährleistung bei der Zession
Fundstelle JusGuide 2026/02/23216 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2025, 6 Ob 212/24f

Steht die Einbringlichkeit zu dem für die Beurteilung der Gewährleistungsansprüche nach § 1397 ABGB maßgeblichen Zeitpunkt fest, dann kann der Übernehmer nur den Beweis antreten, dass der Überträger an einer nachträglich eingetretenen Un
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Zum Auskunftsanspruch nach § 13 ECG ("Airbnb")
Fundstelle JusGuide 2026/02/23217 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.11.2025, 4 Ob 100/25x

Ein Auskunftsbegehren, welches die Bekanntgabe der Namen und Adressen "aller Personen" , die auf der Website der Beklagten Wohnungen in Wohnzonen gem § 7a Wr BauO anbieten, anstrebt, ist gesetzlich nicht gedeckt.
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Zur Anpassung des Entgelts iSd Pkt 7 ÖNORM B 2110
Fundstelle JusGuide 2026/02/23218 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.11.2025, 4 Ob 200/24a

Eine reine Preiserhöhung (hier aufgrund des Ukraine-Krieges) ohne Leistungsänderung im Verhältnis zwischen den Parteien des Werkvertrags ist von Pkt 7 ÖNORM B 2110 nicht gedeckt.
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Lärmbeeinträchtigung als Lagekriterium iSd § 16 Abs 2 Z 3 MRG?
Fundstelle JusGuide 2026/02/23219 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 5 Ob 52/25w

Die Lärmbelastung der Liegenschaft bildet ein Lagekriterium iSd § 16 Abs 2 Z 3 MRG.
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Wohnungseigentumstauglichkeit von Freiflächen?
Fundstelle JusGuide 2026/02/23220 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 5 Ob 50/25a

Nicht nach allen Seiten umbaute Freiflächen können nur dann als Bestandteil eines Wohnungseigentumsobjekts eingeordnet werden, wenn sich nach der Verkehrsauffassung an dessen baulicher Abgeschlossenheit nichts ändert.
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Verlegung von Gas- und Wasserleitungen auf mit Wegeservitut belastetem Grundstück
Fundstelle JusGuide 2026/02/23221 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 9 Ob 89/25s

Mit der Behauptung, ihm sei nicht erkennbar gewesen, um welche Leitungen es sich gehandelt habe und welchem Bauvorhaben diese zuzuordnen gewesen seien, zeigt der Kläger keine grobe Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf, das die ersti
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Zur Berichtigung des Grundbuchs ("Ausgedingerechte")
Fundstelle JusGuide 2026/02/23222 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2025, 5 Ob 28/25s

Wenn seit dem Erlöschen des Bezugsrechts 3 Jahre verstrichen sind und keine Klage auf Zahlung von Rückständen im Grundbuch angemerkt ist, kann auch ein zur grundbücherlichen Sicherung von Ansprüchen aus einem Ausgedinge einverleibtes Pfa
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Zur Verwirkung des ehelichen Unterhaltsanspruchs
Fundstelle JusGuide 2026/02/23223 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2025, 6 Ob 155/25z

Hätte der Beklagte die Klägerin wiederholt veranlasst, gegen ihren Willen vor seinen Augen mit dritten Männern den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, läge darin eine massive Missachtung der Persönlichkeit der Klägerin im höchst intimen Le
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Wirtschaftsrecht
Zu Wortmarken
Fundstelle JusGuide 2026/02/23224 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.11.2025, 4 Ob 172/25k

Die Tatbestände nach § 4 Abs 1 Z 3 bis 5 MSchG sind zwar gesondert zu prüfen, einer beschreibenden Angabe iSd Z 4 fehlt es aber auch an Unterscheidungskraft iSd Z 3.
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Beschreibende Marken iSv § 4 Abs 1 Z 4 MSchG
Fundstelle JusGuide 2026/02/23225 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.11.2025, 4 Ob 129/25m

Eine Marke, die sich aus einer sprachlichen Neuschöpfung mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, hat selbst einen die Merkmale
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Verfahrensrecht
Zu Anträgen auf Protokollberichtigung
Fundstelle JusGuide 2026/02/23226 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2025, 5 Ob 147/25s

Kann infolge des Abschlusses der Hauptsache eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht mehr ergehen, sind Beschlüsse nach § 210 Abs 5 ZPO abgesondert anfechtbar.
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Zum Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO
Fundstelle JusGuide 2026/02/23227 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2025, 6 Ob 189/25z

Weist das Erstgericht die Klage wegen Fehlens einer allgemeinen Prozessvoraussetzung zurück, so ist die Kognitionsbefugnis des Rekursgerichts auf die Nachprüfung des Zurückweisungsgrundes beschränkt.
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Verstoß des Erstgerichts gegen das rechtliche Gehör, weil es dem Kinder- und Jugendhilfeträger nicht aufgetragen hat, Akteneinsicht zu gewähren?
Fundstelle JusGuide 2026/02/23228 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.11.2025, 4 Ob 96/25h

Der nicht bei Gericht erliegende Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers erfüllt nicht den Begriff des Prozessakts des § 219 ZPO iVm § 22 AußStrG; er ist daher vom Recht auf Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt nicht umfasst, sodass kein
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§ 64 AußStrG - Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses
Fundstelle JusGuide 2026/02/23229 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2025, 6 Ob 181/25y

Eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts liegt vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die Unzulässigkeit oder die Unrichtigkeit der Entscheidung d
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Zur Impugnationsklage (iZm Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen)
Fundstelle JusGuide 2026/02/23230 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2025, 3 Ob 132/25w

Da Strafen auch im Rahmen der Exekution nach § 354 EO grundsätzlich ein Verschulden des Verpflichteten verlangen, kann der Kläger auch geltend machen, dass der Titelverstoß schuldlos erfolgt sei; dafür trifft ihn aber die Beweislast.
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Antrag auf Normenkontrolle - zur Wartepflicht iSd § 62a Abs 6 VfGG
Fundstelle JusGuide 2026/02/23231 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.11.2025, 4 Ob 96/25h

Ein Verstoß gegen die Einschränkung der gerichtlichen Entscheidungsbefugnisse bei einem Parteienantrag auf Normenkontrolle bleibt jedenfalls dann ohne Folgen für diese Entscheidung, wenn der Antrag erfolglos geblieben ist und bei Zustell
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