E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 03/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Intensivtagung Familienrechtliche Verfahren Dienstag, 3. März 2‌026 Hotel Das Weitzer, Grieskai 12-16, 8‌020 Graz   Montag, 9. März 2‌026 Austria Trend Hotel Congress Innsbruck Rennweg 12a, 6‌020 Innsbruck   Donnerstag, 12. März 2‌026 Hilton Vienna Plaza Schottenring 11, 1‌010Wien   Programm   Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeiten: Online im MANZ Webshop oder per E-Mail: rechtsakademie@manz.at INHALT Zivilrecht § 1325 ABGB und zur Frage, ob dem Urteil des Zivilgerichts auch dann eine vom Strafurteil abweichende Außerstreitstellung des Klägers zugrunde gelegt werden kann, wenn er sich trotzdem auf die Bindungswirkung des gegen den Beklagten ergangenen Strafurteils beruft Fundstelle JusGuide 2026/03/23232 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2025, 3 Ob 162/25g Die Bindung bezieht sich auf den Nachweis, dass der Verurteilte die im Schuldspruch bezeichneten Tathandlungen begangen hat und diese ihm zurechenbar sind, weiters auf die rechtliche Qualifikation der festgestellten Tathandlungen und den » weitere Informationen Zum Schadenersatz bei "Dieselklagen" Fundstelle JusGuide 2026/03/23233 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2025, 8 Ob 88/25m Auch in "Dieselskandalfällen" ist der Zugang der Mahnung, im Fall der Klage also deren Zustellung, für den Beginn des Zinsenlaufes maßgeblich. » weitere Informationen Zu Haftungsfreizeichnungsklauseln Fundstelle JusGuide 2026/03/23234 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2025, 3 Ob 183/25w Ein Ausschluss der Haftung für schlichte grobe Fahrlässigkeit zwischen zwei Unternehmen ist grundsätzlich wirksam; die konkrete Beurteilung hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab. » weitere Informationen Zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs Fundstelle JusGuide 2026/03/23235 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 5 Ob 134/25d Das Begehren auf Zahlung des Deckungskapitals (hier als Gegenforderung) führt idR zum Entfall des Zurückbehaltungsrechts. » weitere Informationen Zur Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers Fundstelle JusGuide 2026/03/23236 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2025, 3 Ob 145/25g Der gute Glaube fehlt bzw geht verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, oder zumindest solche Umstände erfährt, die Anlass geben, an der Rechtmäßigkeit der Besitzausübung zu zweifeln, w » weitere Informationen Ersitzung einer Grunddienstbarkeit Fundstelle JusGuide 2026/03/23237 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2025, 8 Ob 149/25g Beim Besitzerwerb und der Besitzausübung durch Stellvertreter oder sonstige Mittelspersonen müssen sowohl der Erwerber als auch die Besitzmittler bzw Besitzdiener gutgläubig sein. » weitere Informationen Zur Frage, welche konkreten Gefährdungsmomente in Bezug auf einen drohenden Kindesmissbrauch bei der Entscheidung über den Entzug der Obsorge erforderlich sind Fundstelle JusGuide 2026/03/23238 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.11.2025, 4 Ob 178/25t Eine konkrete Auflistung von einen Obsorgeentzug erfordernden "Gefährdungsmomenten", sei es nun zu einem (sexuellen) Missbrauch oder aus anderen Gründen, ist nicht möglich; Wesentlich ist insofern vielmehr, dass von den Tatsacheninstanze » weitere Informationen Zur Umstandsklausel bei der Neubemessung des Unterhalts Fundstelle JusGuide 2026/03/23239 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 9 Ob 44/25y Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren und die den Vergleich abschließenden Parteien irrtümlich von falsch » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Kapitalerhöhung (GmbH) Fundstelle JusGuide 2026/03/23240 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2025, 6 Ob 141/25s Erklärt der im Gesellschafterbeschluss auf Erhöhung des Stammkapitals namentlich genannte und von den Gesellschaftern allein zur Übernahme zugelassene Dritte in seiner Übernahmserklärung neben der Übernahme der Anteile nicht auch den Bei » weitere Informationen Zur Verwechslungsgefahr iSd § 30 Abs 1 Z 2 MSchG Fundstelle JusGuide 2026/03/23241 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.11.2025, 4 Ob 118/25v Bei Warenidentität bzw hochgradiger Warenähnlichkeit ist ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich, um Verwechslungsgefahr auszuschließen, als bei einem größeren Warenabstand. » weitere Informationen Zur analogen Anwendung des HVertrG Fundstelle JusGuide 2026/03/23242 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 9 Ob 116/25m Der Überlassung des Kundenstamms bei Beendigung steht es gleich, wenn dem Vertragspartner bloß tatsächlich ermöglicht wird, den vom Vertragshändler erworbenen Kundenstamm auch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses kontinuierlich zu nu » weitere Informationen Verfahrensrecht §§ 19 ff JN - zur Befangenheitsanzeige Fundstelle JusGuide 2026/03/23243 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 2 Nc 50/25p Der OGH hat schon wiederholt eine Befangenheit bejaht, wenn eine besondere Nahebeziehung zur Rechtssache insoweit besteht, als sich ein Richter aufgrund seiner früheren Beteiligung am Verfahren schon eine konkrete Meinung zu jenem Verfah » weitere Informationen Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit gem § 111 Abs 2 JN Fundstelle JusGuide 2026/03/23244 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 10 Nc 30/25f Ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen ist zweckmäßig, sodass die Pflegschaftsaufgaben grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden sollen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Leb » weitere Informationen Revision iZm Beweisaufnahme durch Sachverständige Fundstelle JusGuide 2026/03/23245 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2025, 8 Ob 105/25m Das Gericht hat Sachverständigen die im Zuge der Auftragserledigung anzuwendende(n) Methode(n) im Allgemeinen nicht vorzuschreiben, gehört doch die Methodenwahl zum Kern der Sachverständigentätigkeit. » weitere Informationen Zum Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteils Fundstelle JusGuide 2026/03/23246 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2025, 8 Ob 99/24b Zur Stellung eines Antrags berechtigt (wenn auch nicht verpflichtet) ist nach § 395 ZPO nur der Kläger. » weitere Informationen Zum Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO Fundstelle JusGuide 2026/03/23247 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2025, 6 Ob 188/25b Der verletzten Partei steht es (weiterhin) frei, zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen die Erlassung einer eV nach § 381 EO (bzw allenfalls auch § 382d EO) zu beantragen. » weitere Informationen Zur Auslegung von Schiedsklauseln Fundstelle JusGuide 2026/03/23248 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2025, 6 Ob 225/24t Ein zwischen Gesellschaftern einer GmbH abgeschlossener Syndikatsvertrag weist regelmäßig einen Bezug zu einem Gesellschaftsvertrag auf; allein daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass eine in ihm vereinbarte Schiedsklausel zur Bei » weitere Informationen § 138 IO - zur Nachtragsverteilung Fundstelle JusGuide 2026/03/23249 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2025, 8 Ob 131/25k Die Einbeziehung in das Nachtragsverteilungsverfahren muss für jeden Vermögenswert gesondert beurteilt werden. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse max.mustermann@manz.at mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.   Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.   Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at   Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at                        Kontakt | Impressum | Cookies |​ AGB | Datenschutz