E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 04/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Intensivtagung Familienrechtliche Verfahren Dienstag, 3. März 2‌026 Hotel Das Weitzer, Grieskai 12-16, 8‌020 Graz   Montag, 9. März 2‌026 Austria Trend Hotel Congress Innsbruck Rennweg 12a, 6‌020 Innsbruck   Donnerstag, 12. März 2‌026 Hilton Vienna Plaza Schottenring 11, 1‌010Wien   Programm   Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeiten: Online im MANZ Webshop oder per E-Mail: rechtsakademie@manz.at INHALT Zivilrecht Zur Beweislast bei der Verjährung Fundstelle JusGuide 2026/04/23250 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2025, 8 Ob 120/25t Bei Nachweis einer sich aus den Tatsachenfeststellungen ergebenden Hemmung der Verjährung liegt es am Beklagten, Umstände darzulegen, die deren Wegfall oder die Beendigung bewirkten. » weitere Informationen § 1497 ABGB - (nicht) gehörige Fortsetzung des Verfahrens (iZm Unterhaltsantrag) Fundstelle JusGuide 2026/04/23251 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 5 Ob 163/25v Die Beurteilung des Rekursgerichts, eine unter Berücksichtigung der gesetzten Frist von 14 Tagen maximal fünfwöchige Untätigkeit des nicht rechtsfreundlich vertretenen Antragstellers - der sich nach der Aktenlage im Übrigen nach Zustellu » weitere Informationen § 9 MRG - Veränderungen des Mietgegenstands (Errichtung einer Klimaanlage) Fundstelle JusGuide 2026/04/23252 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 5 Ob 74/25f Verfügt die Wohnung über Außenjalousien und Markisen für die Vermeidung sommerlicher Überwärmung, so entspricht die Installation einer Außenklimaanlage nicht der Übung des Verkehrs. » weitere Informationen § 30 Abs 2 MRG - zum konkludenten Verzicht auf Kündigungsgrund iZm unleidlichem Verhalten Fundstelle JusGuide 2026/04/23253 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.11.2025, 4 Ob 180/25m Zwar ist auch bei unleidlichem Verhalten ein stillschweigender Verzicht auf die Geltendmachung eines bereits verwirklichten Kündigungsgrundes nicht grundsätzlich ausgeschlossen; jedoch gilt ein solcher Verzicht nicht für zukünftiges Verh » weitere Informationen Zum Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG Fundstelle JusGuide 2026/04/23254 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.11.2025, 4 Ob 180/25m Dass die Vorinstanzen allein aus dem Datum des letzten Polizeieinsatzes - noch ein halbes Jahr nach der gerichtlichen Aufkündigung, aber ein halbes Jahr vor Schluss der Verhandlung in erster Instanz - nicht abgleitet haben, dass eine Wie » weitere Informationen Zur "Sprungeintragung" im Grundbuch Fundstelle JusGuide 2026/04/23255 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 5 Ob 139/25i Bei § 22 GBG handelt es sich nicht um eine Einschränkung des Eintragungsgrundsatzes oder die Anerkennung von außerbücherlichem Rechtserwerb, sondern um den Entfall überflüssiger Einverleibungen, die sogleich wieder durch eine Einverleibu » weitere Informationen Genehmigungsvorbehalt nach § 242 ABGB anstelle der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters? Fundstelle JusGuide 2026/04/23256 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 2 Ob 169/25d Ein Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB kann nur im Wirkungsbereich eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters angeordnet werden und setzt damit die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters voraus. » weitere Informationen Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenvertreters Fundstelle JusGuide 2026/04/23257 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 2 Ob 169/25d Bei der Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach § 273 Abs 1 ABGB ist zwar auf die Wünsche der volljährigen Person Bedacht zu nehmen; der Betroffene hat aber nach stRsp des OGH kein Wahlrecht, sodass sich die Auswahl des Erwa » weitere Informationen Zur Rechtsunwirksamerklärung von Vaterschaftsanerkenntnissen Fundstelle JusGuide 2026/04/23258 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 2 Ob 171/25y § 142 ABGB ermöglicht den Rechtsnachfolgern einer verstorbenen Person, alle dort im Abstammungsverfahren vorgesehenen Handlungen zu setzen, aber nur so wie sie zu deren Lebzeiten möglich gewesen wären. » weitere Informationen Zum Unterhaltsvorschuss für Asylberechtigte Fundstelle JusGuide 2026/04/23259 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.12.2025, 10 Ob 68/25k Die Anspruchsberechtigung nach § 2 Abs 1 UVG ergibt sich bereits aus dem Flüchtlingsstatus der Mj nach der Status-RL und ihrer Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte, sodass es auf das (weitere) Vorliegen von Fluchtgründen » weitere Informationen §§ 81 ff EheG Fundstelle JusGuide 2026/04/23260 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 1 Ob 178/25w Ausführungen zu Aufteilungsschlüssel und fremdfinanzierter (Fremdwährungskredit) Eigentumswohnung im Langtext. » weitere Informationen Strafrecht Zur Geldwäscherei Fundstelle JusGuide 2026/04/23261 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2025, 13 Os 91/25v Ein auf einem Konto eingelangter, aus einer Vortat iSd § 165 StGB herrührender Buchgeldbetrag ist grundsätzlich ein geldwäschereitauglicher Vermögensbestandteil iSd § 165 Abs 6 StGB; allein der Umstand, dass das Empfängerkonto vor Einlan » weitere Informationen Zur Verjährung von Disziplinarvergehen Fundstelle JusGuide 2026/04/23262 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.11.2025, 2 Ds 6/24s Eine Dienstpflichtverletzung durch Unterlassung ist ein Dauerdelikt; die Verjährung beginnt zu laufen, wenn die Handlung nachgeholt wird oder die Pflicht zu handeln durch Änderung der Umstände weggefallen ist, ein Nachholen damit sinn- b » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nachträglicher Änderungen der Stiftungserklärung (§ 33 Abs 2 S 1 PSG) Fundstelle JusGuide 2026/04/23263 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.12.2025, 17 Ob 13/25y Das rechtliche Interesse an der Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nachträglicher Änderungen einer Stiftungserklärung (§ 33 Abs 2 S 1 PSG) ist nur dann zu bejahen, wenn alle von diesem Rechtsverhältnis unmittelbar Betroffene » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zur Verwendungsänderung von Landesbediensteten Fundstelle JusGuide 2026/04/23264 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2025, 9 Ob A 64/25i Das Ende einer befristeten verbessernden Versetzung ist keine verschlechternde Versetzung, die einen Anspruch auf eine Ergänzungszulage begründen könnte. » weitere Informationen Verfahrensrecht Atypische Bestandverträge in der Insolvenz Fundstelle JusGuide 2026/04/23265 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.12.2025, 17 Ob 18/25h Die §§ 23, 24 IO gelten nicht nur für Bestandverträge über Liegenschaften, sondern erfassen jeden Bestandvertrag iSd §§ 1090 ff ABGB; bei atypischen und gemischten Verträgen, die bestandvertragliche Elemente aufweisen, ist jeweils im Ein » weitere Informationen Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über RAe Fundstelle JusGuide 2026/04/23266 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2025, 8 Ob 150/25d Bei Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen eines ehemaligen RA, für den ein Kammerkommissär bestellt ist, ist zwingend ein Insolvenzverwalter zu bestellen und der Kammerkommissär rekurslegitimiert. » weitere Informationen Parteienvertretung durch Rechtsanwalt aus Nordmazedonien vor österreichischem Gericht? Fundstelle JusGuide 2026/04/23267 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.12.2025, 6 Ob 199/25w Ein nordmazedonischer Rechtsanwalt ist zur rechtsanwaltlichen Parteienvertretung vor Gericht in Österreich nicht befugt (vgl § 1 Abs 2 EIRAG sowie §§ 40 bis 43 EIRAG) und kein "Rechtsanwalt" iSd § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. 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