E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 02/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Direktbezug ohne Zwischenstationen Power Purchase Agreements (PPAs) sind ein zentrales Instrument der Energiewende. Sie ermöglichen Unternehmen den direkten Bezug von Strom aus erneuerbaren Quellen – etwa aus Wind- oder Solarenergie – und schaffen gleichzeitig Investitionssicherheit für Projektentwickler.   Angesichts volatiler Energiepreise und zunehmend verbindlicher Nachhaltigkeitsvorgaben gewinnen PPAs als langfristige Beschaffungs- und Vermarktungsform an strategischer Bedeutung für Unternehmen, Politik und Gesellschaft.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht § 1320 ABGB - zur Haftung des Tierhalters (iZm nicht angeleintem - gutmütigen - Hund der Ferienwohnungsbetreiberin) Fundstelle JusGuide 2026/05/23268 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 4 Ob 163/25m Bei der Frage der objektiv gebotenen Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter ist nicht nur das bisherige Verhalten des Tieres, sondern auch die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit einer Schadenszufügung durch das Tier zu prüfe » weitere Informationen § 1325 ABGB - zur Schmerzengeldbemessung Fundstelle JusGuide 2026/05/23269 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 4 Ob 163/25m Schmerzperioden können zwar zur Orientierung als Bemessungshilfe herangezogen werden, stellen jedoch keine Berechnungsmethode dar. » weitere Informationen Obliegenheiten in der Rechtsschutzversicherung (iZm § 157 VersVG) Fundstelle JusGuide 2026/05/23270 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2025, 7 Ob 185/25v Setzt der Kläger das gem § 7 IO unterbrochene Verfahren nur als Prüfungsprozess fort und nicht auch mit einem auf Exekution in den Deckungsanspruch nach § 157 VersVG gegen den Haftpflichtversicherer gerichteten Leistungsbegehren, so verl » weitere Informationen Zum Absonderungsrecht nach § 157 VersVG Fundstelle JusGuide 2026/05/23271 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2025, 7 Ob 185/25v In einem allgemein formulierten Begehren auf Zahlung ist das Begehren auf Zahlung bei Vollstreckung in den Deckungsanspruch des VN als ein minus enthalten; damit kann ein unterbrochenes Verfahren jederzeit unter Einschränkung des Klagebe » weitere Informationen Befristung iSd § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG Fundstelle JusGuide 2026/05/23272 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 1 Ob 150/25b Ob ein Endtermin bestimmt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln; ungeachtet des Wortlauts der förmlichen Erklärung und ihres normativen Verständnisses ist auch bei formbedürftigen Willenserklärungen auf das tatsächlich übereinstimmende V » weitere Informationen § 32 Abs 5 WEG - Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels Fundstelle JusGuide 2026/05/23273 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2025, 5 Ob 160/25b Ein erfolgreicher Antrag auf Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels setzt gem § 32 Abs 5 WEG voraus, dass erheblich unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten der Mit- und Wohnungseigentümer bestehen; maßgeblich hierfür ist nach der stRsp » weitere Informationen Zu "ungemessenen" Dienstbarkeiten ("Bahnstromleitung") Fundstelle JusGuide 2026/05/23274 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 8 Ob 106/25h Die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebs einer Hochspannungs-Freileitung beinhaltet schon nach dem erkennbaren und offenkundigen Zweck der Verwendung des dienstbaren Gutes notwendigerweise auch deren Instandsetzung, Instandhaltu » weitere Informationen Gefährdung des Kindeswohls durch die geplante Übersiedlung des Kindes mit der Mutter nach England? Fundstelle JusGuide 2026/05/23275 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 1 Ob 152/25x Nähere Ausführungen im Langtext. » weitere Informationen Zur Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft Fundstelle JusGuide 2026/05/23276 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 4 Ob 173/25g Da § 17 EPG dem § 60 EheG (Schuldausspruch bei Scheidung wegen Verschuldens) entspricht, kann auch zur Beurteilung, ob einen Partner das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der eingetragenen Partnerschaft trifft, die zu § 60 EheG » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Leasingverträge beim Unternehmenskaufvertrag Fundstelle JusGuide 2026/05/23277 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 1 Ob 164/25m Ein bloßes Ersuchen um einen schriftlichen Unternehmenskaufvertrag ist nicht als Widerspruch iSd § 38 UGB anzusehen, sondern als bloßes Ersuchen um Übermittlung der schriftlichen Vertragsurkunde als Entscheidungsgrundlage. » weitere Informationen Zur Berichtigung der Parteienbezeichnung (iZm § 15 SpaltG) Fundstelle JusGuide 2026/05/23278 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.12.2025, 17 Ob 15/25t Die partielle Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme oder Neugründung während eines anhängigen Verfahrens führt zwar grundsätzlich zu einem gesetzlichen Parteieintritt der übernehmenden Gesellschaft als Gesamtrechtsn » weitere Informationen Zur Speichermedienvergütung für Anbieter von Cloud-Computing-Dienstleistungen Fundstelle JusGuide 2026/05/23279 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 4 Ob 15/25x Wer als erster Kunden im Inland gewerbsmäßig Speicherplatz in einer Cloud in im Inland oder Ausland gelegenen Rechenzentren zur Verfügung stellt, hat dafür eine Speichermedienvergütung zu leisten. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Berichtigung der Parteienbezeichnung Fundstelle JusGuide 2026/05/23280 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.12.2025, 17 Ob 17/25m Eine Berichtigung iSd § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen oder auf Antrag ist zulässig, wenn sich aus dem Inhalt der Klage eindeutig ergibt, wen der Kläger in Anspruch nehmen will. » weitere Informationen Zur Parteistellung des Insolvenzschuldners im nachehelichen Aufteilungsverfahren Fundstelle JusGuide 2026/05/23281 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 1 Ob 167/25b Im Zivilprozess kann der Schuldner auf Seite des Masseverwalters als Nebenintervenient beitreten, wenn er ein eigenes rechtliches Interesse an dessen Obsiegen hat; ein solches eigenes Interesse könnte im Aufteilungsverfahren etwa bestehe » weitere Informationen Zum Rechtsübergang iSd § 9 EO Fundstelle JusGuide 2026/05/23282 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2025, 3 Ob 193/25s Übergegangen iSd § 9 EO ist ein Anspruch oder eine Verpflichtung nur dann, wenn der frühere Gläubiger oder Schuldner aus dem Rechtsverhältnis ausgeschieden ist; ein bloßer Beitritt als Gläubiger oder Schuldner berechtigt daher noch nicht » weitere Informationen Zur Titelergänzungsklage nach § 10 EO Fundstelle JusGuide 2026/05/23283 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2025, 3 Ob 193/25s Eine über die Bestätigung des Rechtsübergangs hinausgehende explizite Erklärung über die sich aus § 9 EO ergebende Rechtsfolge dieses Rechtsübergangs, nämlich dass die betriebene Forderung nun "zugunsten der Klägerin vollstreckbar" sei, » weitere Informationen Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art 18 Abs 1 und Art 17 Abs 1 EuGVVO Fundstelle JusGuide 2026/05/23284 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 8 Ob130/25p Eine gleichartige Verknüpfung zwischen dem (Online-) Verkauf von Austauschmotoren und Motorenteilen einerseits und nur in Deutschland angebotenen Werkstättendienstleistungen besteht (hier) nicht. » weitere Informationen Zur EuErbVO Fundstelle JusGuide 2026/05/23285 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 2 Ob 137/25y Nach Art 75 Abs 1 EuErbVO bleiben internationale Abkommen mit Drittstaaten unberührt, die von der EuErbVO geregelte Bereiche betreffen (hier: Vertrag zwischen Österreich Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr aus 1954). » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. 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